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Rechtsprechungsänderung bei der Geltendmachung mehrerer Teilforderungen als ein Teilbetrag im Mahnverfahren

November 7, 2011
Rechtsanwalt Dr. Marc d'Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Dr. Marc d'Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Im Forderungswesen ist es mitunter aus Zeitgründen und Gründen der Effektivität notwendig, durch die Verfolgung einer Vielzahl von Einzelforderungen gegen einen Kunden (Drittschuldner) als Gesamt- oder Teilbetrag in einem Mahnverfahren die Verjährung der Forderung zu hemmen. Im Zeitpunkt der Antragstellung im automatisierten Mahnverfahren können die Forderungen manchmal nicht alle oder nicht vollständig individualisiert werden. Dies erfolgt in der Praxis häufig durch ein späteres Schreiben bzw. durch die Konkretisierung der Ansprüche im nachfolgenden streitigen Gerichtsverfahren.

Jahrzehntelang hatte der Bundesgerichtshof diese Praxis bei der Geltendmachung eines Teilbetrages gebilligt und die Hemmung der Verjährung auch dann anerkannt, wenn die Individualisierung der verfolgten Forderung zwar noch nicht bei Beantragung des Mahnbescheides, aber im Zuge des Prozesse vorgenommen wurde. Das galt selbst dann, wenn zum Zeitpunkt der Individualisierung die Verjährungsfrist bereits abgelaufen war. Mit dem Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 22.10.2008 (BGH NJW 2009, 56, eingehend erläutert durch Ehricke in ZIP 2010 (1851 f.) hat das oberste deutsche Gericht diese Praxis nunmehr geändert und damit eine Erschwerung des Forderungseinzugs in Massenverfahren bewirkt. Entgegen vorher vertretener Auffassung meint der Bundesgerichtshof nunmehr, dass die Zustellung eines Mahnbescheides, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, nicht die Verjährung hemmt, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben war und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird. Der XI. Zivilsenat begründet die geänderte Rechtsprechung damit, dass in solchen Fällen auf der Grundlage des Mahnbescheides weder ein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel ergehen könne noch dem Schuldner die Entscheidung ermöglicht würde, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setze.

In der Praxis bedeutet diese Verschärfung der Rechtsprechung eine erhebliche Hürde bei der Geltendmachung von Forderungen gegen einen Schuldner, wenn es um mehrere Einzelforderungen oder Teilbeträge geht. Für die Praxis ist daher zu schlussfolgern, dass idealerweise Forderungen zeitig verfolgt werden. Sollte das nicht möglich sein, empfiehlt sich jedenfalls eine Verfolgung eines jeden einzelnen Anspruchs, auch wenn dieses u. U. zu mehreren laufenden Verfahren und damit auch zu höheren Kosten führt. Die Rechtssicherheit allerdings erzwingt mitunter die  Aufsplitterung der Forderungen.