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PKW – Garantie auch ohne Inspektion?

December 12, 2011
Rechtsanwalt Sven Danzeglocke
Rechtsanwalt Sven Danzeglocke

Die Frage, ob man wirklich alle Inspektionen durchführen lassen muss, um sich die Garantie für sein Fahrzeug zu erhalten, hat sich wohl schon mancher gestellt. Für die gängigen Gebrauchtwagengarantien hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dies schon im Jahr 2007 verneint. Der BGH hatte sich in diesem Jahr mit einer weiteren Variante dieser Frage zu beschäftigen (Urteil vom 6.7.2011 – VIII ZR 293/10).

In dem im Juli dieses Jahres entschiedenen Fall hatte der Kläger im Februar 2005 einen Vorführwagen erworben. Das Fahrzeug war bereits Ende Juni 2004 erstmals zugelassen worden. Die reguläre Herstellergarantie bot damit Schutz bis Ende Juni 2006, so dass der Kläger die Reparatur der Ende Dezember 2006 ausgefallenen Dieseleinspritzpumpe eigentlich aus eigener Tasche hätte bezahlen müssen. Zum Glück hatte er aber mit Erwerb des Fahrzeugs auch eine an die zweijährige Herstellergarantie ab Erstzulassung anschließende – ebenfalls vom Hersteller gewährte – Zusatzgarantie namens “Saab-Protection”-Garantie erworben. Die reguläre Garantie verlängerte sich hierdurch um ein weiteres Jahr. In den Garantiebedingungen war festgelegt: Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden: Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein. Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft bestätigt sein. Was als ordnungsgemäße Wartung zu verstehen war, ergab sich aus dem Serviceheft. Danach war jährlich oder nach einer Fahrleistung von jeweils 20.000 Kilometern eine Inspektion durchzuführen. Der Kläger hatte die beim Kilometerstand 60.000 fällig gewesene Inspektion nicht durchgeführt. Bei Kilometerstand 69.580 trat der erwähnte Defekt an der Dieseleinspritzpumpe auf. Die 60.000-km Inspektion holte der Kläger erst anlässlich der Reparatur der Dieseleinspritzpumpe nach. Wie zu erwarten, lehnte der beklagte Hersteller es ab, die Reparaturkosten zu übernehmen, weil die Inspektion nicht wie vorgeschrieben durchgeführt worden war. Sowohl das angerufene Amts- als auch das Landgericht gaben dem Hersteller Recht.

Der BGH hat jetzt entschieden, dass es für die Frage, ob die Garantie hier eingreift darauf ankommt, ob die Nichteinhaltung des Inspektionsplans ursächlich für den Defekt war. Entscheidend ist für den BGH hierbei, ob die über die allgemeine Herstellergarantie hinausgehende Zusatzgarantie gegen Entgelt gewährt wird. Während der BGH es dem Hersteller im Rahmen der unentgeltlichen – in der Regel zweijährigen – Garantie grundsätzlich zugesteht, Leistungen von der genauen Einhaltung der Wartungsvorschriften abhängig zu machen, sieht er dies bei der gegen Bezahlung erworbenen Zusatzgarantie weniger herstellerfreundlich. Da es sich hier um einen entgeltlichen Vertrag handelt, stellt sich eine Klausel, die die Erbringung von Garantieleistungen von einer Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen unabhängig davon abhängig macht, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, als unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.