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Seit dem 01.01.2012 in Kraft: § 850 k ZPO Pfändungsschutzkonto

January 16, 2012
Rechtsanwältin Anke Ortmann
Rechtsanwältin Anke Ortmann

Seit dem 01.01.2012 ist ein Pfändungsschutzkonto gemäß § 850 k ZPO, ein sogenanntes P-Konto, die Möglichkeit, das Existenzminimum eines Schuldners/einer Schuldnerin und gegebenenfalls weiterer unterhaltsberechtigter Personen zu sichern und die Beteiligung des/der Betroffenen am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Der in § 850 l ZPO alter Fassung geregelte Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus wiederkehrenden Einkünften auf „normalen“ Girokonten ist zu diesem Zeitpunkt weggefallen.

Die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto geschieht jedoch nicht automatisch: hier ist ein Antrag bei dem kontoführenden Kreditinstitut erforderlich. Gemäß § 850 k Absatz 7 ZPO kann diesen Antrag der Inhaber eines bestehenden Girokontos oder dessen gesetzlicher Vertreter vornehmen. Jeder Bankkunde kann die Abänderung seines bestehenden Kontos in ein P-Konto verlangen. Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Absatz 7 Satz 2 ZPO auf einen entsprechenden Antrag des Kunden stellt hierbei sogar eine gesetzliche Pflicht des Kreditinstitutes dar (KG Berlin, BeckRS 2011, 25667).

Auf diese Weise bleibt dem Schuldner/der Schuldnerin im Falle einer Pfändung ein fester Grundbetrag vorhanden, aus dem auch weiterhin laufende Kosten wie z.B. die Miete bargeldlos bezahlt werden können. Der geschützte Grundfreibetrag ergibt sich aus der Bekanntmachung zu § 850c der ZPO (Pfändungsfreigrenzenbekannt-machung 2011). Für Einzelpersonen beträgt dieser Schutzbetrag derzeit € 1.028,89. Für weitere unterhaltsberechtigte Personen erhöht sich der Freibetrag. Gegenüber dem Kreditinstitut obliegt es dem Schuldner/der Schuldnerin nachzuweisen, dass ein erhöhter Betrag pfändungsfrei zu stellen ist. Die Höhe dieses Betrages ist durch eine Bescheinigung, ausgestellt durch eine der in § 850 Absatz 5 Satz 2 ZPO genannten Stellen (z.B. Arbeitgeber, Familienkasse etc.), zu belegen.

Aufgrund der neuen Regelung können in begrenztem Ausmaß auch größere Ausgaben, z.B. quartalsmäßig anfallende Kosten, pfandfrei angespart werden. § 850 k Absatz 1 Satz 3 ZPO bestimmt: „Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des (…) pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich (…) nicht von der Pfändung erfasst.“ Insoweit ist die Nutzbarkeit ihres Kontos für Schuldner/Schuldnerinnen durch die Neuregelung deutlich erhöht.

Nach Absatz 8 des § 850 k ZPO darf jede Person nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Um dieses Gebot überprüfen und Missbrauch verhindern zu können, wird die Einrichtung eines P-Kontos aller Voraussicht nach von den Kreditinstituten an die SCHUFA oder andere Auskunfteien (also Unternehmen, welche Informationen über Verbraucher speichern und ggf. die Wahrscheinlichkeit von Zahlungsausfällen berechnen) gemeldet werden.

Fazit: Die Einführung des Pfändungsschutzkontos ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Es erfolgt für den Schuldner/die Schuldnerin der Schutz eines festen Grundbetrages vor dem Zugriff der Gläubiger und die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Girokontos und gleichzeitig für die Gläubiger die Möglichkeit der verlässlichen Abführung des pfändbaren Guthabens z.B. auch als Bestandteil einer Insolvenzmasse. Diese Ausführungen können allerdings nur einen Teil der Aspekte eines P-Kontos beleuchten und daher eine individuelle Betrachtung nicht ersetzen.