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Ausgleich für erlittene Unannehmlichkeiten bei Flugverspätungen

October 26, 2012
Rechtsanwältin Anke Ortmann
Rechtsanwältin Anke Ortmann

Man hat es den gängigen Medien entnehmen können: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte diese Woche erneut zur Verspätung von Flügen und den daraus erwachsenden Entschädigungsansprüchen der Passagiere und stärkte damit die Rechte von Flugpassagieren.

Zu dem Fall:
Die Familie Nelson hatte einen Flug von Frankfurt am Main nach Lagos (Nigeria) und den entsprechenden Rückflug gebucht. Der damals gebuchte Rückflug fand so aber nicht statt, sondern erst mit über einem Tag Verspätung. Die Familie erhob wegen der Verspätung Klage gegen die Luftfahrtgesellschaft und begehrte die Zahlung von € 600,00 an jedes betroffene Familienmitglied und berief sich auf Art. 5 Abs. 1 c und Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004, der „Luftverkehr-Verordnung (EG)“ des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (AB1. L 46, S. 1). Die Fluggesellschaft war der Ansicht, der begehrte Ausgleichsanspruch bestehe nach keiner geltenden Verordnung.

Zur Entscheidung des EuGH:
Im Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 23. Oktober 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 und C-629/10 stellte dieser fest, dass die sogenannte Luftverkehr-Verordnung ausdrücklich einen Ausgleichanspruch für Fluggäste verspäteter Flüge nicht vorsehe. Es sei aber davon auszugehen, „dass sich die Fluggäste verspäteter Flüge und die Fluggäste annullierter Flüge im Hinblick auf die Ausgleichsleistung nach der Verordnung Nr. 261/2004 in einer vergleichbaren Situation befinden, da sie ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, nämlich einen Zeitverlust von mindestens drei Stunden gegenüber der ursprünglichen Planung ihres Fluges (…).“ Die vorgenannte Verordnung bezwecke den Schutz aller Fluggäste und müsse deshalb dahin ausgelegt werden, „dass Fluggäste von Flügen mit großer Verspätung die gleiche Ausgleichsleistung wie Fluggäste annullierter Flüge beanspruchen können“. Den Fluggästen verspäteter Flüge steht demnach ein Ausgleichsanspruch zu, „wenn sie aufgrund dieser Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d.h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine solche Verspätung begründet jedoch dann keinen Ausgleichsanspruch der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind.“ Obwohl der ggf. zu zahlende Ausgleich für die Luftfahrtunternehmen eindeutige finanzielle Konsequenzen habe, könne dies jedoch gegenüber dem Ziel eines erhöhten Schutzes der Fluggäste nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Darüber hinaus könne die Höhe der Ausgleichzahlungen, die je nach Entfernung der betreffenden Flüge auf € 250, € 400 oder € 600 festgesetzt werde, im Einzelfall ja noch um bis zu 50% gekürzt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorlägen.

Praxistipp:
Sollte jemand von einer erheblichen Flugverspätung betroffen sein und eine Geltendmachung von Schadensersatz erwägen, ist es ratsam, zumindest die Daten der Verspätung festzuhalten (z.B. auch durch eine Handy-Fotographie) und gegebenenfalls auch den Namen und die Anschrift mit anderen Betroffenen auszutauschen, um diese im Streitfall als Zeugen benennen zu können.