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legal advice insolvency administration restructuring and reorganisation

Befristung des modifizierten Überschuldungsbegriffs nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz entfällt

December 11, 2012
Rechtsanwalt Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Rechtsanwalt Dr. Peter Neu, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Als Antwort auf die weltweite Finanzmarktkrise und mit Blick auf die exportlastige und deshalb stark kreditgestützte deutsche Wirtschaft hatte der Gesetzgeber zur Vermeidung von Insolvenzen den Überschuldungsbegriff (§ 19 Abs.2 InsO) Ende 2008 im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) abgeschwächt. Danach liegt eine Überschuldung erst vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und eine Fortführung des Unternehmens nach den Umständen nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Nach der alten Fassung des Gesetzes lag eine Überschuldung bereits vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Lediglich bei dem Wertansatz des Vermögens war die Fortführung des Unternehmens insoweit maßgeblich, als bei deren überwiegender Wahrscheinlichkeit auch Fortführungswerte für die Aktiva zugrunde zu legen waren. Ergab sich bei diesem Wertansatz aber ein rechnerische Überschuldung, blieb es nach der alten Definition des Gesetzgebers bei dem Vorliegen des Insolvenzgrundes des Überschuldung und damit bei einer Insolvenzantragspflicht für juristischen Personen (z.B. GmbH) und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, in denen keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist (z.B. GmbH & Co. KG).

Bei der o.g. Legaldefinition sollte es sich – um Gläubigerinteressen durch eine frühzeitige Antragspflicht zu schützen – nur um eine Übergangsfassung – also um eine zeitlich befristete Regelung – handeln. Am 01.01.2014 sollte die Änderung des § 19 Abs. 2 InsO gemäß Art. 7 Abs. 2 FMStG wieder durch die bis zum 17.10.2008 geltende, alte Fassung (Art. 6 Abs.3 des FMStG) ersetzt werden. Nunmehr hat der Deutsche Bundestag aber gerade die Rückkehr zu dem alten Überschuldungsbegriff ausgeschlossen, indem er Art. 6. Abs.3 FMStG aufgehoben hat. Die Befristung des jetzigen Begriffs ist damit beendet.

Mit der nunmehr dauerhaft geltenden Regelung bleibt es also bei dem sog. “modifiziert zweistufigen Überschuldungsbegriff”. Es ist daher eine zweistufige Prüfung vorzunehmen. In einem ersten Schritt ist das Vermögen unter Liquidationsgesichtspunkten zu bewerten. Dabei sind insolvenzrechtliche Sonderaktiva außer Acht zu lassen. Ergibt sich danach eine rechnerische Überschuldung, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob eine positive Fortführungsprognose gegeben ist. Erst wenn dies zu verneinen ist, liegt auch insolvenzrechtlich Überschuldung vor.