Menu
legal advice insolvency administration restructuring and reorganisation

Reicht das abgeschnitten-Sein vom World Wide Web für einen Entschädigungsanspruch?!

May 15, 2013
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis

Nach der Ankündigung eines namhaften Telefondienstleisters, in Zukunft sämtliche DSL-Anschlüsse auf ein bestimmtes Datenvolumen zu drosseln, hier eine Entscheidung zugunsten des Endverbrauchers. Ist ein Telefondienstleister nicht in der Lage eine bestehende Störung in der Datenverbindung trotz mehrfacher Versuche aufzuheben, kann hieraus eine Schadensersatzpflicht entstehen.

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kunde dauerhaft seine vertraglich zugesicherte Internetverbindung nicht nutzen konnte. Dies hatte nicht nur den Wegfall der reinen Internetverbindung sondern auch eine Störung im ebenfalls auf diese Weise abgewickelten Telefon- und Telefaxverkehr zur Folge. Da trotz mehrfacher Mangelanzeige eine Behebung der Störung dem Unternehmen nicht möglich war, kündigte er schließlich den bestehenden Vertrag und wechselte zu einem anderen Vertragsanbieter. Klageweise geltend gemacht wurden so dann zum einen die vergleichsweise höheren Vertragskosten bei dem neuen Anbieter, durch den Ausfall bedingte Mobilfunkkosten sowie Nutzungsentschädigung für den nicht brauchbaren DSL-Anschluss während des Störungszeitraums bis zum Vertragswechsel.

Die Entscheidung des BGH als Revisionsgericht birgt für den Endverbraucher sowohl eine gute als auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass Telefondienstleister sich nicht dauerhaft folgenlos aus der Verantwortung ziehen können, die Bereitstellung des vertraglich zugesicherten Anschlusses auch tatsächlich zu gewährleisten. Der Kunde muss im Endergebnis die Grund- und Nutzungsgebühr nur aufbringen, wenn der die entsprechende Gegenleistung auch erhält. Er kann sogar darüber hinaus die daraus entstehenden Kosten ersetzt verlangen. Die schlechte Nachricht ist, dass ein Entschädigungsanspruch für die Zeit der fehlenden Nutzbarkeit nur unter relativ strengen Anforderungen und nur für bestimmte Kosten gewährt wird.

Bereits erstinstanzlich wurde ein grundsätzlicher Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erbringung der vertraglichen Leistung gemäß § 280 Abs.1 BGB anerkannt. Obwohl er für die Bereitstellung des Anschlusses zahlte, konnte der Kunde ihn dennoch nicht nutzen. Damit hatte das Unternehmen seine vertraglichen Pflichten verletzt. Er muss sich auch nicht mit unzähligen Einsätzen von Technikpersonal oder auf Instandsetzungsmaßnahmen vertrösten lassen. Das im Leistungsstörungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beinhaltete Recht des Schuldners die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein zweites Mal zu versuchen, bevor der Vertragspartner und Leistungsgläubiger einen entsprechenden Schaden geltend machen kann, war hier hinreichend ausgeschöpft. Inwieweit durch diese Pflichtverletzung jedoch ein ersatzfähiger messbarer Schaden entstanden war, wurde unterschiedlich bewertet. Unangefochten blieb der Ersatzanspruch hinsichtlich der höheren Vertragskosten beim neuen Anbieter sowie der Mehrkosten des Mobiltelefons. Im Gegensatz zu den messbar verursachten Mehrkosten, sollte mit der geltend gemachten Nutzungsentschädigung jedoch ein Schaden geltend gemacht werden, der eben nicht direkt messbar war.

Der Ausfall der Nutzbarkeit ist grundsätzlich zu entschädigen, wenn ein Nutzen der Sache unterbunden ist und diesem Nutzen zentrale Bedeutung beigemessen wird. Dies muss sich zudem typischerweise nachteilig spürbar auf das Alltagslebens auswirken und das nicht nur in rein praktischer oder emotionaler Hinsicht, sondern insbesondere in finanziellen Belastungen und Einbußen. Um eine rein persönliche – meist willkürliche – Wertschätzung zu vermeiden, soll dabei maßgeblich der Wert sein, der der Nutzbarkeit nach der Verkehrsanschauung in den entsprechenden Bereichen beigemessen wird. Der Ausfall muss also allgemein als wirtschaftlicher Schaden angesehen werden. Genau dieses Kriterium hatte eine Nutzungsentschädigung in vergleichbaren Entscheidungen bei zahlreichen privat genutzten Vermögensgütern (Wohnwagen, privates Schwimmbad, Motorboot) scheitern lassen. Insoweit war stets das Argument angeführt worden, es handele sich um Luxusgüter und nicht um zentrale Wirtschaftsgüter des Alltags. Anders wurde es beispielsweise für Kraftfahrzeuge, Wohnhäuser und Ferienwohnungen entschieden. Wobei die Schwierigkeit der Unterteilung insbesondere bei den teils divergierenden Entscheidungen zu Kücheneinrichtungen, Fahrräder, TV-Geräte und Computer deutlich wird. Ein Entschädigungsanspruch scheidet weiterhin aus, wenn ein vergleichbar nutzbarer Ersatz die Nachteile der Nicht-Nutzbarkeit zu kompensieren vermag.

Diese beiden Voraussetzungen, zentrales Wirtschaftsgut mit vermögenswertem Nutzen und ein Fehlen gleichwertiger Ersatzmöglichkeiten, werden für den Entschädigungsanspruch häufig die unüberwindliche Hürde bedeuten. Das liegt zum einen an vergleichbar praktikablen Ersatzgeräten. Zum anderen verliert die jeweils einzelne Kommunikationsart aufgrund der Vielzahl der zur Verfügung stehenden an Bedeutung. Es fehlt schlicht häufig an der Notwendigkeit der ständigen Nutzbarkeit einer Kommunikationsart. So hatten die beiden ersten Instanzen dem Kunden einen messbaren Schaden abgesprochen, da er aufgrund der Ausweichmöglichkeiten – dessen Zusatzkosten auch noch geltend gemacht und anerkannt wurden – keine messbaren Nachteile erlitten habe. Zwar sei der Kommunikationsablauf beim Versenden eines Telefaxes durch bloßes Einlegen und Wählen der Verbindungsnummer, eine zeitnaher Übermittlung und die anschließende Kontrolle mittels Sendebestätigung komfortabel. Doch treten diese Vorzüge im Vergleich zum Eintüten, Frankieren und Aufgeben eines Schreibens bei der Post nicht nennenswert ins Gewicht. Eine dem Telefon vergleichbare Erreichbarkeit sei aufgrund der flächendeckende Nutzung auch durch ein Mobiltelefon gewährleistet. Gleiches gelte für die Internetnutzung. Im Gegensatz zu Telefax und Telefon nimmt das Internet als Kommunikationsmedium, Informationsquelle und Unterhaltungsanbieter immerhin die Hürde des zentralen Wirtschaftsguts. Zumal es infolge der Globalisierungsprozesse gehäuft als Plattform für Geschäfts- und Verhandlungsgespräche sowie Eingehung und Erfüllung von Rechtsgeschäften genutzt wird. Doch auch hier, scheitert der Entschädigungsanspruch an zur Verfügung stehenden Ersatzgeräten. Mobiltelefon und Tablet-PC seien längst gleichwertig. Die Einschränkungen im Komfort durch Bildschirm- und Tastengröße seien mit einem Mietwagen vergleichbar, der schließlich auch die Nachteile des Ausfalls des eigenen Fahrzeugs auffangen könne. Der Ausfall sei durch vorhandene Ersatzgeräte hinreichend kompensiert. Insoweit seien dem Grunde nach ausschließlich die Mehrkosten zu decken und nicht weitere etwaige Einbußen zu entschädigen.

Hinsichtlich der Höhe des möglichen Entschädigungsanspruchs kann man sich an den üblichen Grundgebühren orientieren, wobei die ersparten Kosten des eigenen Anschlusses sogar noch in Abzug zu bringen sind. Selbst wenn die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch vorliegen, ist daher kaum mit nennenswerten Zahlungen zu rechnen. Der Bestand der Berufungsentscheidung scheiterte übrigens allein an der schlichten Feststellung, das zur Verfügung stehende Mobiltelefon sei ein internetfähiges Smartphone gewesen.

NJW 2013, 1072 – BGH III ZR 98/12, Urteil vom 24.01.2013