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legal advice insolvency administration restructuring and reorganisation

Wer fliegt im Flug…

October 10, 2013
Rechtsanwältin Anke Ortmann
Rechtsanwältin Anke Ortmann

Wer fliegt im Flug, wer schuldet im Verzug, wer ohne Grund was an sich nimmt, wer wider Willen Besitzer mimt, der haftet halt – für höhere Gewalt.

So und ähnlich lauten Merksätze, mit denen sich Jurastudenten versuchen zu merken, in welchen Fällen das Rechtssystem die Haftung auch für Fälle der „höheren Gewalt“ vorsieht. Jetzt hat der Gerichtshof der Europäischen Union letzte Woche ein Urteil verfasst, nach dem dieser Satz ausgeweitet werden muss:

Wer fliegt im Flug oder befördert mit dem Zug (…), der haftet halt – für höhere Gewalt.

Aber Achtung! Es handelt sich hierbei nur um die Pflicht zur Erstattung von Fahrpreiskosten. Es gibt die Verordnung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, nach der die Eisenbahnunternehmen für die Schäden der Reisenden haftet, die daraus entstehen, dass die Reise aufgrund von Verspätung nicht an demselben Tag oder nicht zumutbar am gleichen Tag fortgesetzt werden kann. Diese Haftung der Beförderungsunternehmen ist aber in den Fällen der höheren Gewalt ausgeschlossen. Hier stellt der Gerichtshof klar, dass es sich um zwei verschiedene Arten der Schäden und dementsprechend auch zwei verschiedene Arten der rechtlichen Konsequenzen handelt. In der Pressemitteilung des Gerichtshofs zu dem am 26.09.2013 ergangenen Urteil heißt es dazu: „ In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Verordnung selbst die Eisenbahnunternehmen nicht von ihrer Pflicht zur Fahrpreisentschädigung befreit, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Sodann weist der Gerichtshof darauf hin, dass sich die Einheitlichen Rechtsvorschriften, die den Beförderer bei höherer Gewalt von seiner Entschädigungspflicht befreien, nur auf den Anspruch der Fahrgäste auf Ersatz des Schadens infolge Verspätung oder Ausfall eines Zuges beziehen. Hingegen hat die in der Verordnung vorgesehene, auf der Grundlage des Preises der Fahrkarte berechnete Entschädigung einen völlig anderen Zweck; sie soll nämlich den Preis kompensieren, den der Fahrgast als Gegenleistung für eine nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbrachte Dienstleistung gezahlt hat. Außerdem handelt es sich dabei um einen finanziellen Ausgleich in pauschalierter und standardisierter Form, während die in den Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Haftungsregelung mit einer individualisierten Bewertung des erlittenen Schadens verbunden ist. Da sich diese beiden Haftungsregelungen grundlegend voneinander unterscheiden, können die Fahrgäste im Übrigen über die pauschale Entschädigung hinaus eine Klage auf Schadensersatz nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften erheben.“ Im Ergebnis wird festgestellt, dass nach dem Urteil des Gerichtshofes „ein Eisenbahnunternehmen in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen keine Klausel aufnehmen darf, die es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit, die auf höherer Gewalt beruhen.“

Ein kleines Trostpflaster für die vielen Unannehmlichkeiten, die Verspätungen von Bahnverbindungen mit sich bringen können – und eine Erinnerung, dass auch „Eselsbrücken“ ab und an einer Instandsetzung bedürfen.