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Geteiltes Leid, ist halbes Leid – geteilte Freud, ist…

November 5, 2013
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis

Das Sprichwort wird der Ehemann, dessen Lottogewinn Anlass für eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde, kaum in der üblichen Form („..ist doppelt Freud“) beenden wollen. Der Sechser im Lotto wurde für ihn alles andere als nur erfreulich. Zwar gewann er eine ansehnliche Geldsumme, doch schmälerte seine Freude merklich, dass seine von ihm seit mehreren Jahren getrennte lebende Noch-Ehefrau von diesem Gewinn ebenfalls profitieren sollte. Diese forderte von dem Gewinn insgesamt € 242.500,00.

Seit 1971 waren die beiden verheiratet und hatten drei Kinder ins Leben begleitet, bis dann im Jahr 2000 die Ehe in die Brüche gingen und beide sich neuen Partnerschaften zuwandten. Acht Jahre danach erzielte er mit seiner neuen Partnerin einen Lottogewinn von knapp einer Millionen Euro. Die damalige Noch-Ehefrau reichte 2009 den Antrag auf Scheidung ein, auf den die Ehe am 23.10.2009 rechtskräftig geschieden wurde. Ebenfalls geregelt wurden der Versorgungsausgleich und die Unterhaltspflichten.

Beides schließt sich an fast jede Ehe an und soll die von einem Ehepartner während der Ehe erlittenen Abstriche in Karriereplanung und finanzieller Vorsorge, die zugunsten der gemeinsamen Ehe und Familienplanung eingegangen werden, ausgleichen. Wenn die Ehepartner keinen besonderen Ehevertrag treffen, der ihr Vermögen in zwei getrennte spaltet (Gütertrennung) oder nur das gemeinsam erworbene Vermögen auch als solches ansieht (Gütergemeinschaft) treten die gesetzlichen Regelungen ein (Zugewinngemeinschaft). Diese bewirkt, dass das während der Ehe jeweils von den beiden Partnern erworbene Vermögen am Ende der Ehe einander nach bestimmten Maßstäben und Kriterien gegenübergestellt wird. Stellt sich in dem Vergleich heraus, dass der eine mehr Vermögen dazugewonnen hat, als der andere, muss er diese Differenz ausgleichen (vgl. §§ 1363, 1372, 1373ff. BGB). Der andere hat also einen Anspruch, von dem bessergestellten die Hälfte des Mehrvermögens zu erhalten. So auch der vorliegende Fall. Der Ehemann hatte in der relevanten Zeit durch den Lottogewinn einen erheblichen Vermögenszuwachs erlebt. Die Noch-Ehefrau hatte in der gleichen Zeit nicht ebenfalls gewonnen und war auch nicht auf andere Weise zu einem vergleichbaren Vermögen gelangt, so dass sie den Ausgleichsanspruch stellen konnte.

Dabei spielt keine Rolle, dass die Parteien schon seit mehreren Jahren getrennt lebten, dass er eine neue Partnerin hatte oder, dass das Los erst weit nach der gemeinsamen Ehezeit erworben und ausgefüllt wurde. Dass diese Umstände jedoch unterschiedlich betrachtet werden können, zeigte sich daran, dass das Gericht der zweiten Instanz die erste Entscheidung aufhob und den Ehemann zu einer weit geringeren Zahlung verurteilte – € 8.000,00 statt der erstmalig entschiedenen € 242.500,00. Die Ehefrau, nunmehr um 97% ihres Gewinns gebracht, zog vor den Bundesgerichtshof und erhielt Recht. Zwar wird nicht jeder Zugewinn während der Ehe gleichberücksichtig, doch im Vorliegenden war keine der Ausnahmeregelungen einschlägig. Ausgeschlossen werden beispielsweise solche Vermögenszuwächse, die durch besondere persönliche Beziehungen entstehen wie eine Erbschaft oder eine Schenkung (vgl. § 1374 Abs. 2 BGB). Die Ausgleichspflicht kann auch umgangen werden, wenn sie eine unbillige Härte für den Pflichtigen bedeuten würde (vgl. § 1381 BGB). Das gilt zum Beispiel dann, wenn der Berechtigte während der Ehezeit seinen Vermögensbildungs- und Unterhaltspflichten nicht nachgekommen ist, nicht etwa weil er sich um Haus, Hof und Kinder kümmerte, sondern wegen Faulheit, Unlust oder schlichter Weigerung. Auch übermäßige Verschwendung von Vermögen, tätliche Angriffe oder Misshandlungen gegenüber dem eigentlich Ausgleichspflichtigen oder unter strengen Anforderungen auch Affären, soweit diese finanzielle Belastungen mit sich bringen, werden darunter gefasst. Gleiches gilt, wenn der Ausgleichspflichtige durch den Ausgleich das Existenzminimum unterschreitet oder eine richtige Ehegemeinschaft eigentlich nie vorgelegen hat.

Keiner der oben genannten Fälle war geeignet, einen Ausweg für den Ehemann zu öffnen. Einzig die relativ lange Trennungsphase (2000 bis 2009) hätte eine Chance bedeutet, wurde von den Gerichtshofrichtern allerdings aufgrund der vorangegangenen Ehedauer (1971 bis 2000) und der gemeinsamen Kinder nicht als solche angesehen. Ausschlaggebend sei, dass die Regelungen des Zugewinnausgleichs nicht nach der Herkunft des Vermögenszuwachses unterschieden, so dass auch hier die Ausgleichspflicht bestehe. Dem Lottogewinner bleibt damit nichts anderes übrig, als seine nunmehr ehemalige Ehefrau an dem Gewinn zu beteiligen. Wie gewonnen, so zerronnen…

BGH, Beschluss vom 16.10.2013 – XII ZB 277/12; auch BGH, Urteil vom 22. 12. 1976 – IV ZR 11/76 (München)