Menu
legal advice insolvency administration restructuring and reorganisation

Unterhaltspflichten der Kinder gegenüber pflichtvergessenen Elternteilen: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014

March 20, 2014
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Verwandte sind einander zum Unterhalt verpflichtet – jedenfalls Verwandte in gerader Linie, also Eltern ihren Kindern, Großeltern ihren Enkeln und umgekehrt. Die Unterhaltspflicht sichert das Auskommen des Unterhaltsberechtigten, wenn er bedürftig ist, kann aber zur bösen Überraschung werden, gerade dann, wenn erwachsene Kinder in Anspruch genommen werden, weil ein Elternteil Sozialleistungen beantragt hat und der Sozialhilfeträger von den Kindern eine Beteiligung einfordert. Besonders in dieser Situation werden die Unterhaltsverpflichteten auf Begrenzung ihrer Verpflichtung bedacht sein.

Die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.02.2014 (Aktenzeichen XII ZB 607/12) zu dieser Frage mag zunächst verwundern. Ein Vater, geboren 1923, hatte den Kontakt zu seinem Sohn, Jahrgang 1953, vollständig abgebrochen, als dieser 1972 sein Abitur machte. 1998 verfasste der Vater ein Testament, in dem er bestimmte, dass sein Sohn nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle. Erklärend fügte er hinzu, dass zu seinem Sohn seit 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. 2008 zog der Vater in ein Pflegeheim, in dem er im Februar 2012 verstarb.

Die Stadt verlangt nun von dem Sohn des Verstorbenen 9.022,75 € für Leistungen, die sie dem verstorbenen Vater gegenüber erbracht hat. Als Verwandter in gerader Linie sei er zu Unterhalt verpflichtet. Das Amtsgericht gab dem Anspruch statt, das Oberlandesgericht verneinte ihn, da der Vater mit dem Kontaktabbruch den Unterhaltsanspruch verwirkt habe. Die dagegen gerichtete Revision war jedoch erfolgreich: Der BGH hob die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auf und stellte das Urteil des Amtsgerichts wieder her.

Der Vater habe in der Tat einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Sohn gehabt. Dieser sei nicht verwirkt. Daran ändere auch der weit zurückliegende vollständige Kontaktabbruch nichts. Zwar sei der Kontaktabbruch eine Verfehlung, da der Vater seinem Sohn gegenüber zu Beistand und Rücksicht verpflichtet gewesen sei. Das reiche aber nicht aus, um den Unterhaltsanspruch zu verwirken. Dazu sei vielmehr eine schwere Verfehlung notwendig. Allein in dem Kontaktabbruch sei eine solche nicht zu sehen. Es hätte weitere Umstände hinzutreten müssen. Außerdem habe sich der Vater in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes durchaus um diesen gekümmert, und gerade dieser Lebensabschnitt sei es, der eine besonders intensive Sorge der Eltern erfordere.

Auch wenn Betroffene in ähnlicher Lage das Urteil als ungerecht empfinden werden, muss man sich darauf einstellen, dass die Rechtsprechung weiterhin so verfahren wird. Vorkehrungen gegen solche Ansprüche kann man kaum treffen. Selbst wenn der Unterhaltsberechtigte zu einem Unterhaltsverzicht bereit wäre, würde das nicht helfen, weil der Verzicht unwirksam wäre. Denn anderenfalls wäre der Berechtigte auf staatliche Hilfe angewiesen. Es soll aber dem Unterhaltspflichtigen nicht möglich sein, sich auf Kosten der Allgemeinheit seiner Pflicht zu entziehen.

Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs ist nur in seltenen Ausnahmen anzunehmen. In der Rechtsprechung anerkannt sind Fälle, bei denen tätliche Angriffe, grobe Beleidigungen oder auch eine Schädigung des Unterhaltspflichtigen in seiner beruflichen Position auftraten.

Dennoch ist man einer Inanspruchnahme wegen Unterhaltspflichten nicht uneingeschränkt ausgeliefert. Schon wenn es zu einem Zerwürfnis mit den Eltern kommt, kann man etwa versuchen, durch (noch) zulässige Vereinbarung mit den Elter zumindest die Unterhaltspflicht zu begrenzen. Sollte es zu ganz gravierenden Verstößen kommen, sollte man diese nachhaltig dokumentieren, um sie Jahrzehnte später noch darstellen zu können. Wenn es zur Inanspruchnahme kommt, kommt es auf eine sorgfältige Bewertung des einzusetzenden Vermögens an, um die genaue Reichweite seiner Unterhaltspflicht zu bestimmen. Eine frühzeitige eingehende Beratung ist angesichts der hohen Kosten, die bei Pflegebedürftigkeit entstehen, unbedingt sinnvoll.