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Nebentätigkeit – was ist erlaubt?

September 3, 2014
Rechtsanwalt Robin Schmahl
Rechtsanwalt Robin Schmahl

Die Zahl der Nebenjobs steigt in Deutschland seit Jahren an. Oftmals übersehen Arbeitnehmer, dass zumindest in der Privatwirtschaft eine Nebentätigkeit mit dem Arbeitgeber u.U. abgesprochen werden muss. Zwar sind Klauseln in Arbeitsverträgen, die eine Nebentätigkeit grundsätzlich untersagen, unzulässig, durchaus zulässig und üblich sind aber Regelungen, die vor der Aufnahme einer Nebentätigkeit eine Anzeige des Arbeitnehmers verlangen. Eine solche Anzeigepflicht kann auch ohne entsprechende Klausel bestehen, wenn die Interessen des Arbeitgebers durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen diese Anzeigepflicht, droht eine Abmahnung, unter Umständen sogar eine Kündigung. Der Arbeitgeber kann seine Genehmigung für eine Nebentätigkeit versagen, wenn die Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen erfolgen soll, denn gemäß § 60 HGB ist es kaufmännischen Angestellten untersagt, eine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Ob dies auch für Nebentätigkeiten gilt, die einen Wettbewerber nur marginal unterstützen, ist umstritten und immer wieder Thema arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen.

Hat der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit einmal ausdrücklich genehmigt, kann er die Genehmigung nicht mehr ohne weiteres zurücknehmen, es sei denn, er hat sich den Widerruf ausdrücklich vorbehalten. Ohne entsprechenden Widerrufsvorbehalt bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit einer Änderungskündigung, wenn er einen Konflikt mit der Haupttätigkeit feststellt.

Geht ein Arbeitnehmer gleich mehreren Nebenjobs nach, ist zu beachten, dass die einzelnen Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeit nicht überschreiten dürfen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG).

In der Praxis stellt sich oftmals die Frage, inwieweit während des Urlaubes einer Nebentätigkeit nachgegangen werden darf. § 8 BUrlG untersagt dem Arbeitnehmer, während des gesetzlichen Mindesturlaubs eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit zu leisten. Wann das der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab. Bestimmte Nebentätigkeiten, wie beispielsweise Betreuer in einem Feriencamp, widersprechen unter Umständen nicht dem allgemeinen Urlaubszweck.

Gleiches gilt für Krankheitsfälle: Ob eine Krankschreibung für den Haupt- und den Nebenjob gilt, hängt vom Einzelfall ab. Ein Beinbruch führt bei einem Postboten zwar zur Arbeitsunfähigkeit, seinen Nebenjob als Telefonist kann er aber trotzdem ausüben.

Für Beamte gilt grundsätzlich eine Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten.  Die einzelnen Landesgesetze unterscheiden in der Regel zwischen genehmigungsfreien und genehmigungspflichtigen Nebenbeschäftigungen. Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind z.B. solche, die  zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden von Beamten erforderlich sind. Für alle anderen Nebentätigkeiten bedarf es einer schriftlichen Genehmigung des Dienstherrn. Dem schriftlichen Antrag auf eine solche Genehmigung sind regelmäßig Nachweise über Art und Umfang der Tätigkeit, über die Person des Arbeitgebers und über das zu erwartendes Entgelt beizufügen.