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Keine Vergütung für Supermarkt-Praktikantin

October 19, 2014

Landesarbeitsgericht Hamm hebt Bochumer Praktikantinnen-Urteil auf

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 17. Oktober 2014 die Klage einer ehemaligen Praktikantin eines Bochumer Supermarkts abgewiesen, nachdem das Arbeitsgericht Bochum den Marktinhaber zuvor zur Zahlung von Vergütung in Höhe von mehr als € 17.000,00 verurteilt hatte. Die Kanzlei ATN d‘Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte hatte den betroffenen Einzelhändler in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht vertreten.

Einzelhändler rehabilitiert

Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass die Klägerin für die Zeit des Praktikums Ausbildungsbeihilfe der Agentur für Arbeit im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme für schwer vermittelbare jugendliche Arbeitslose bezogen hatte und von einem externen Maßnahmenträger betreut worden war. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin während der Zeit des Praktikums keine vergütungspflichtige Arbeit geleistet hat. Sie sollte vielmehr für eine spätere Ausbildung qualifiziert werden und erhielt für die Dauer der Maßnahme eine Unterstützung der Agentur für Arbeit. Tatsächlich hatte der Marktinhaber der Praktikantin auch im Zuge der Maßnahme einen Ausbildungsplatz angeboten; von beiden Parteien wurde noch während des Praktikums ein Ausbildungsvertrag unterschrieben. Auf Wunsch der späteren Klägerin sollte das Praktikum bis zum Beginn der Ausbildung fortgesetzt werden. Die Ausbildung wurde nicht angetreten, stattdessen verklagte die Praktikantin den Marktinhaber auf Zahlung von 10,00 € pro Stunde der von ihr angeblich geleisteten Arbeit. Das Arbeitsgericht hatte den Marktleiter nach kurzem Prozess verurteilt, ohne wenigstens zu prüfen, ob die Zahl der von der Praktikantin angegebenen Arbeitsstunden zutraf.

Kein Fall der „Generation Praktikum“

Das Landesarbeitsgericht stellte in der mündlichen Verhandlung klar, dass dieser Fall nicht mit der üblichen Situation von Praktikanten zu vergleichen sei, die nach Abschluss einer qualifizierten Ausbildung eventuell jahrelange Scheinpraktika ausüben müssen. Die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts ermöglichen es schwer vermittelbaren arbeitslosen Jugendlichen, sich durch Praktika „Ausbildungsreife“ zu erarbeiten. Diese Möglichkeit habe der Beklagte der Klägerin geboten. Das Urteil, mit dem das Arbeitsgericht Bochum der Praktikantin mehr als € 17.000,00 zugesprochen hatte, wurde aufgehoben und die Klage wurde abgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen worden.

Richtigstellung

Wegen des großen öffentlichen Interesses und der Vorverurteilung des Marktinhabers in vielen Medien ist folgendes richtig zu stellen:

  • Die Berichterstattung, nach welcher die Klägerin in dem oben genannten Verfahren mehr als 1700 Stunden unentgeltlich gearbeitet habe, beruht auf den falschen Feststellungen des Arbeitsgerichts: Tatsächlich ist es so, dass die Klägerin nur unter Vorlage einer kurz vor Beginn des Prozesses erstellten Excel-Datei behauptet hat, mehr als 1700 Stunden gearbeitet zu haben. Das Arbeitsgericht hatte den Marktinhaber verurteilt, ohne diese Angaben der Klägerin in einer Beweisaufnahme zu prüfen.
  • Auch die Berichterstattung, nach welcher die Klägerin „vollwertige Arbeit“ erbracht habe, beruht allein auf den Angaben der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren, die das erstinstanzliche Gericht unreflektiert übernommen hat.
  • Das Berufungsgericht hatte keinen Anlass, den Sachverhalt weiter aufzuklären: Die Klage war nämlich bereits deshalb abzuweisen, weil sich die Klägerin in einem sich nach öffentlichem Recht bestimmenden Qualifizierungsverhältnis befand. Das ergab sich bereits daraus, dass die Klägerin selbst dem Gericht dreiseitige Verträge vorlegte, die sie mit dem Träger der Qualifizierungsmaßnahme, einem gemeinnützigen Verein, und dem späteren Beklagten abgeschlossen hatte. Hierauf hatte der betroffene Marktleiter auch das Arbeitsgericht in der ersten Instanz immer wieder vergeblich hingewiesen.
  • Falsch ist die vielfach aufgestellte Behauptung, der Beklagte und Berufungskläger hätte die ständige Verlängerung der Praktika zur Bedingung für den Abschluss eines Ausbildungsvertrages gemacht. Richtig ist vielmehr, dass ein Ausbildungsvertrag während der Praktikumszeit verbindlich abgeschlossen wurde. Das Praktikum ist danach auf Vorschlag der späteren Klägerin bis zum beabsichtigten Beginn der Ausbildung verlängert worden. Die Ausbildung hat die Klägerin dann jedoch nicht angetreten, sondern versucht, einen vermeintlich einfacheren Weg zu gehen.
  • Berufsvorbereitende Qualifizierungsmaßnahmen dienen nicht der Ausbeutung von Praktikanten, sondern stellen einen bewährtes Mittel dar, jugendlichen Arbeitslosen einen Einstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen. Sie sind nach den Regelungen des Sozialgesetzbuchs in den einschlägigen Fällen bis zu einer Dauer von zehn Monaten vorgesehen und können bei Bedarf sogar verlängert werden. Das erstinstanzliche Gericht hat diese gesetzlichen Grundlagen, die in den arbeitsrechtlichen Standardkommentierungen häufig nicht abgedruckt sind, nicht berücksichtigt. Deshalb wurde das erstinstanzliche Urteil überhaupt möglich.
  • Der hier betroffene Einzelhändler hat, nachdem er sich in Folge der beginnenden Auseinandersetzung entschieden hatte, keine Praktikanten mehr einzusetzen, auch weniger Stammpersonal für deren Betreuung benötigt. Tatsächlich verursacht die Anleitung und Überwachung von Praktikanten in einer Qualifizierungsmaßnahme einen gewissen personellen Aufwand, der jedoch dadurch kompensiert wird, dass hierdurch geeigneter Nachwuchs herangebildet werden kann, der – aus verschiedensten, häufig in der persönlichen Biographie liegenden Gründen – noch nicht „ausbildungsreif“ ist.
  • Ca. 40 % der früheren Praktikanten des betroffenen Marktinhabers konnten in ein Ausbildungsverhältnis übernommen werden; hieraus mündete nach Abschluss der Ausbildung vielfach ein festes Arbeitsverhältnis. Bei der Zahl von 40 % ist zu berücksichtigen, dass einige Praktikanten während des Praktikums auch feststellen, dass der Ausbildungsberuf für sie nicht die richtige Wahl wäre.

Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom 17.10.2014,
Aktenzeichen 1 Sa 664/14
Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.03.2014,
Aktenzeichen 2 Ca 1482/13

Pressekontakt für Rückfragen:

ATN d`Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte
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