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Es gibt kein Fußball-Sonderrecht

January 15, 2016

Bei allen spannenden gerichtlichen Entscheidungen, die im vergangenen Jahr im Bereich des Sports getroffen worden sind, sticht auf nationaler Ebene sicherlich eine des ansonsten sich überregionaler Presse nicht sonderlich berühmenden Arbeitsgerichts Mainz heraus.

Durch seine Entscheidung vom 19.03.2015 hat es jedoch entscheidend dazu beigetragen, dass die Rechtsabteilungen der Vereine der Fußball-Bundesliga (und darüber hinaus), wie auch der DFB auf eine erhöhte Betriebstemperatur gekommen sind.

Der DFB Vizepräsident Harald Stutz verglich die Wichtigkeit dieser gerichtlichen Entscheidung mit dem berühmtes Bosmann-Urteil, Rainer Koch, ebenfalls Vizepräsident des DFB äußerte die – jedenfalls für einen promovierten Juristen – überraschende Erkenntnis, „die Sportart Profifußball verträgt es nicht, dass man Verträge nicht befristen darf“. Damit nicht genug. Es stehe für ihn „außer Frage, dass das allgemeine Arbeitsrecht im Fußball so nicht gelten kann.“

Der – man muss nun ja sagen – damalige DFB Präsident Wolfgang Niersbach schließlich, äußerte sich dahingehend, er könne das Urteil nicht verstehen. Es wundere ihn, „dass hochstudierte Juristen eine solche Entscheidung herbeiführen, obwohl die Abläufe über Jahre hinweg Usus sind und sich bewährt haben“.

Was war geschehen?

Heinz Müller, gebürtiger Frankfurter und Profitorwart, der seine Sporen beim FSV Frankfurt verdient hatte, landete mit einem auf drei Jahre befristeten Vertrag beim Fußball Bundesligisten Mainz 05. Nach Ablauf dieser Befristung wurde ein weiterer (befristeter) Vertrag angeschlossen und als dieser nunmehr ebenfalls endete, wollte Mainz 05 das Engagement nun nicht mehr fortsetzen. Hiermit war Müller, der nach so vielen Umwegen (wie seine Stationen bei Odd Grenland, Lilleström und dem FC Barnsley) nun endlich in der Nähe seiner Heimat (wenn auch im ungeliebten Mainz) gelandet war, nicht einverstanden und besann sich darauf, dass die Befristung von Arbeitsverträgen nicht ohne weiteres und die sachgrundlose Befristung nun schon gar nicht zulässig ist. Er berief sich darauf, es bestehe aufgrund der unwirksamen Befristung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und klagte nun also auf Feststellung dessen sowie auf Prämienzahlungen im sechsstelligen Bereich.

Die Angelegenheit landete vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Mainz, die so vorging, wie es „hochstudierte Juristen“ (Niersbach) tun sollten: Sie wendete die gesetzlichen Regelungen an. Nach diesen, so das Gericht, war die Klage begründet, weil ein sachlicher Grund für die Befristung fehlte. Nach den Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sei ein solcher aber für die Befristung von Arbeitsverhältnissen erforderlich, sofern die Befristung den Zeitraum von zwei Jahren überschreite.

Als sachliche Gründe gelten hierbei etwa in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, oder die Eigenart des Arbeitsverhältnisses. Insbesondere auf den letzteren Punkt hob der Verein ab. Er argumentierte, ein Lizenzfußballspieler müsse zur Erfüllung seiner Vertragspflichten eine hohe Leistungsfähigkeit aufweisen, die Unsicherheit der Entwicklung des Leistungsvermögens rechtfertige die Befristung. Mit anderen Worten, man müsse die Möglichkeit haben, „low performern“ unter den Spielern den – pardon – Laufpass zu geben.

Das Gericht ließ sich von dieser Argumentation nicht überzeugen. Die Eigenart des Arbeitsverhältnisses rechtfertige nicht die Befristung. Weder ein etwaiger „Verschleiß“ in der Beziehung zwischen Sportler und Verein sei gegeben, noch begründe die Branchenüblichkeit, das Abwechslungsbedürfnis des Publikums oder die Höhe der Vergütung des Sportlers ein Befristungsrecht.

Gerade der letzte Punkt ist beruhigend. Die Höhe des Einkommens führt nicht dazu, dass Profisportler sich außerhalb des geltenden Rechts bewegen. Ein „Freikaufen“ vom Recht wegen der wirtschaftlichen Bedeutung einer Angelegenheit ist nicht möglich.

Durchaus möglich, dass das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Rahmen der Berufung, die wohl im Februar verhandelt werden wird, zu einem anderen rechtlichen Ergebnis kommt. Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die das Tatbestandsmerkmal der „Eigenart des Arbeitsverhältnisses“ mit anderen überzeugenden Argumenten füllen. Den Weg dahin, nämlich über das geltende Recht, hat das Arbeitsgericht Mainz aber bereits deutlich vorgezeichnet.

Insofern darf man der Führung des DFB zurufen: Gerade die Sportart Fußball verlangt danach, dass sie an geltendem Recht gemessen wird. Ein Sonderrecht Fußball gibt es nicht.

Möglicherweise sind die Fußballverbände im vergangenen Jahr mehrfach mit dieser Erkenntnis konfrontiert worden.