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BFH erklärt Sanierungserlass aus dem Jahr 2003 für unrechtmäßig

April 25, 2017

Vergleiche und Sanierung via Insolvenzplan erschwert

Gesetzgeber ist gefordert – § 3a EStG soll kommen

Der große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat  mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15), der erst am 07.02.2017 veröffentlicht wurde, den Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) aus dem Jahr 2003 für unrechtmäßig erklärt. Denn nach Auffassung des BFH verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Grundsatz fordert, dass die Verwaltung sich nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen und selbst wie ein Gesetzgeber tätig sein darf. Der BFH meint, der Sanierungserlass sei rechtswidrig. Damit ist Sanierung von Unternehmen gefährdet, insbesondere durch Insolvenzpläne, mit und ohne Schutzschirm und Eigenverwaltung.

Grundlagen

Der Gesetzgeber hatte sich 1997 entschieden, das bis zu diesem Zeitpunkt nach § 3 Nr. 55 EStG bestehende Sanierungsprivileg abzuschaffen. Gemäß der gestrichen Regelung waren Sanierungsgewinne nicht zu versteuern. Ein solcher Sanierungsgewinn fällt immer dann an, wenn einem Unternehmen von seinen Gläubigern Verbindlichkeiten erlassen werden. Es realisiert dann einen Buchgewinn, der ggf. zu einer Steuerlast führen kann, wenn keine verrechenbaren Verlustvorträge vorhanden sind.

1999 trat die neue Insolvenzordnung in Kraft. Danach kann sich Unternehmen über ein Insolvenzverfahren durch Insolvenzplan sanieren. Der Insolvenzplan beinhaltet in der Regel einen Verzicht auf Teile der Verbindlichkeiten. Der durch den Insolvenzplan ausgelöste Sanierungsgewinn wäre grds. zu versteuern. Diese Steuerlast können die Plan-Unternehmen meist nicht tragen. Sie werden ja gerade erst durch einen Insolvenzplan von ihren Verbindlichkeiten befreit. Durch das ESUG 2012 sind Sanierungen via Schutzschirm- oder Eigenverwaltungsverfahren in Eigenregie in einem Insolvenzverfahren möglich. Das war und ist ein Anreiz für Unternehmen, frühzeitig die Möglichkeiten der Insolvenzordnung für die Sanierung zu nutzen. Die anfallenden Sanierungsgewinne wurden in der Regel analog Schreiben des BMF bislang nicht besteuert bzw. die Steuer wurde erlassen.

Sanierungserlass ist unwirksam – wie geht Sanierung von Unternehmen jetzt?

Der am 07.02.2017 veröffentlichte Beschluss des BFH ist ein Richtungswandel. Der BFH musste sich nicht mit der ohnehin offenen Frage beschäftigen, ob ein Verzicht auf die Besteuerung des Sanierungsgewinns eine EU-rechtlich unzulässige Beihilfe darstellen könnte. Der BFH fordert jedenfalls für den Erlass von Steuern eine gesetzliche Regelung. Aber es gibt Vertrauensschutz für Fälle, in denen die Finanzverwaltung bereits Entscheidungen gefällt hat oder verbindliche Auskünfte erteilt wurden. Zu erwarten ist, dass es in Zukunft keine Erlasse von Steuern auf Sanierungsgewinne mehr geben wird. Damit sind Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland – wie die Sanierung über das Schutzschirmverfahren und die Eigenverwaltung – erschwert. Sanierungswilliege und sanierungsfähige Unternehmen müssen die steuerlichen Auswirkungen genau abwägen. Im Zweifle ist der Sanierungsgewinn zu besteuern. Die Steuer muss mit finanziert werden.  Das ist auch bei Sanierung über einen Insolvenzplan zu rechnen. Zwar gibt es weiterhin die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung aus Billigkeitsgründen, damit kann aber kein Unternehmer rechnen, nur darauf hoffen.

Was kann der Gesetzgeber tun?

Sanierung in Deutschland ist schwieriger geworden, jedenfalls nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28.11.2016 (GrS 1/15). Die federführenden Ausschüsse Wirtschaft und Finanzen haben am 27.02.2017 dem Bundesrat empfohlen, auf den Beschluss des BFH zum Sanierungserlass des BMF mit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes zu reagieren und einen neuen § 3a EStG vorzuschlagen. Analog soll für die Gewerbesteuer § 3a GewStG eingeführt werden, womit die Unsicherheit bzgl. Verzicht auf Gewerbesteuer durch die Gemeinden behoben wäre.

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zum „Entwurf des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechtüberlassungen“ beschlossen. Er bittet, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Gesetzentwurf geändert werden soll.“ Konkret soll § 3a EStG eingefügt werden (BR-Drucksache 59/17, S. 10 ff.).

Nach Vorschlag der Ausschüsse und gemäß Beschluss des Bundesrates vom 10.03.2017 können Sanierungsgewinne steuerfrei gestellt werden, wenn der

  • Erlass der Steuer als Sanierungsmaßnahme geeignet ist und
  • aus betrieblichen Gründen und
  • in Sanierungsabsicht der Gläubiger
  • erfolgt und
  • der Steuerpflichtige das beantragt.

Wann und ggf. mit welchen Änderungen der Entwurf zum Gesetz wird, ist offen. Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist für alle Restrukturierungen, nicht über das Schutzschirmverfahren und die Eigenverwaltung, elementar. Sanierungswillige und sanierungsfähige Unternehmen müssen die steuerlichen Auswirkungen genau abwägen.

Bis zum In-Kraft-Treten und ohne Übergangsregelung durch das BMF wird das jeweilige Finanzamt einen Steuerbescheid erlassen und eine Steuer auf den Sanierungsgewinn festsetzen, gleich, ob das Unternehmen die Liquidität zur Zahlung dieser Steuer hat oder nicht. Ein Antrag auf AdV dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn die Verwaltung handelt ja offenkundig auf der Grundlage der akt. Gesetze. Anders könnte es werden, wenn der Steuerpflichtige sich auf den neuen § 3a EStG berufen kann.

Der neue § 3a EStG soll verzögert in Kraft treten. Erst soll die Europäische Kommission die erforderliche Genehmigung erteilt haben, Art. 3 Abs. 2 des EStG-E.

Marc d‘Avoine