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Krise und Insolvenz: Steuerberater im Fadenkreuz der Justiz

July 21, 2017

Die neue Rechtsprechung zur Haftung von Steuerberatern bei pflichtwidrigem Ansatz von Fortführungswerten

Geschäftsführer tragen als Organe bekanntlich ein erhebliche Verantwortung. Sie trifft beispielsweise die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO.

§ 15a InsO

Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

  1. Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Verletzten die Geschäftsführer diese Pflicht, können Sie gegenüber der GmbH – besser gesagt, gegenüber dem Insolvenzverwalter der GmbH – persönlich auf Schadenersatz haften. Das ergibt sich aus § 64 Satz 1 GmbHG.

§ 64 Satz 1 GmbHG:

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

(Grundsatz zum Schadenersatzanspruch gegen Geschäftsführer)

„Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.“

Andere „Beteiligte“ standen bisher in Insolvenzfällen weniger im Fokus der Justiz und waren daher auch weniger Adressaten von Haftungsansprüchen der Insolvenzverwalter. Das Risiko von Steuerberatern, für Schäden ihrer Mandanten aufgrund einer verspäteten lnsolvenzantragstellung haften zu müssen, hat sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 26.01.2017, IX ZR 285/14, deutlich erhöht. Der BGH folgert inzwischen aus einer unrichtigen Bilanzerstellung aufgrund des „pflichtwidrigen Ansatzes von Fortführungswerten“ gem. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB eine Mitverantwortung an der Schädigung der Gläubiger. In Verbindung mit einer Verschärfung der Hinweispflichten des Steuerberaters sieht der BGH eine Haftung der (falsch bilanzierenden) Steuerberater.

Der Steuerberater führt das Mandat einer GmbH oder AG, damit einer Kapitalgesellschaft, den nach §§ 242, 264 HGB erforderlichen Jahresabschluss zu erstellen. Damit hat er auch eine werkvertragliche Verpflichtung zur Erstellung eines den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Jahresabschlusses. Bereits durch das Urteil vom 18.02.1987, IVa ZR 232/85, hatte der BGH festgestellt, dass ein Steuerberater zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn die von ihm erstellte Bilanz eine bestehende rechnerische Überschuldung nicht erkennen ließ und deshalb der Konkursantrag wegen Überschuldung zu spät gestellt wurde. Neu hat der BGH in dem Urteil vom 26.01.2017 entschieden, dass ein Jahresabschluss auch dann Mängel aufweist, die zur Haftung des Bilanzerstellers führen können, wenn er angesichts einer bestehenden Insolvenzreife zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht. Richtig wäre es gewesen, die Werte geringer anzusetzen und ggf. auf „Liquidationswerte“ zu wechseln, soweit vertretbar.

Der BGH geht von folgenden Grundsätzen für die Haftung des Steuerberaters aus:

,,Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln. Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden lnsolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht.“

,,Erkennt der Steuerberater Umstände, die geeignet sind, die implizite Fortbestehensprognose des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB in Frage zu stellen oder hätte er bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit bei Erstellung des Jahresabschlusses solche Umstände erkennen müssen, muss er entweder klären, ob diese Umstände tatsächlich vorliegen oder tatsächlich nicht geeignet sind, die Fortführungsprognose in Frage zu stellen oder er muss dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft eine explizite Fortführungsprognose erstellt. Übergibt die Gesellschaft dem Steuerberater eine explizite Fortführungsprognose, darf der Steuerberater diese — wenn sie nicht evident untauglich ist – bei der Erstellung des Jahresabschlusses zugrunde legen. Legt der Mandant nicht von sich aus ein Ergebnis einer Prüfung der Fortführungsaussichten vor, muss dies der Steuerberater anmahnen, wenn er das Risiko einer mangelhaften — weil zu Unrecht mit Fortführungswerten aufgestellten — Bilanz ausschließen möchte, hingegen darf er sich nicht auf bloße Aussagen der Geschäftsführer oder der Gesellschaft ohne sachlichen Gehalt verlassen. Er ist zwar nicht verpflichtet, die notwendigen Überprüfungen ohne gesonderten Auftrag selbst zu veranlassen oder durch—zu führen. Er muss jedoch dafür Sorge tragen, dass der Mandant die gegen einen Ansatz von Fortführungswerten bestehenden Bedenken ausräumt und daher die vom Mandantenabgegebenen Erklärungen daraufhin überprüfen, ob sie stichhaltig sind und Substanz aufweisen.

Objektiv kann unter diesen Maßgaben eine Pflichtverletzung vorliegen. Trifft das zu, wird „schuldhaftes Handeln“ des Steuerberaters vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Der StB muss dann gegebenenfalls darlegen und beweisen, dass bzw. warum er nicht schuldhaft agiert hat, also dass er mit der gebotenen Sorgfalt eines Steuerberaters gehandelt hat.

Der Insolvenzverwalter ist meist der Anspruchsteller. Er hat darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung des Steuerberaters die schadensstiftende Verzögerung der lnsolvenzantragstellung zumindest mitverursacht hat. Das ist eine Frage des konkreten Falls.

 

Verschärfung der Beraterhaftung wegen Verletzung einer Hinweis- und Warnpflichten

Die Beraterhaftung stand bisher im Schatten der Organhaftung. Allerdings sah der Bundesgerichtshof auch schon früher die Berater in der Verantwortung, jedoch weniger streng. Im Urteil vom 07.03.2013, IX ZR 64/14 meinte der BGH, dass eine Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden wegen eines unterlassenen Hinweises nur eintreten könne, wenn dieser ausdrücklich mit der Prüfung der lnsolvenzreife eines Unternehmens beauftragt gewesen sei. Der Steuerberater habe durch seine Aufgabe, Jahresabschlüsse zu fertigen, kein „überlegenes Wissen“ im Hinblick auf eine drohende Überschuldung des Unternehmens im Falleiner bilanziellen Überschuldung. Es sei grundsätzlich nicht die Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers sei, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob lnsolvenzreife eingetreten sei und gegebenenfalls gemäß § 15 a lnsO Antrag auf Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens zu stellen.

Um eine Hinweispflicht des Steuerberaters anzunehmen, muss der Sachverhalt deutlich eine existenzielle Krise zeigen. Insofern hatte der BGH bereits in der Vergangenheit auch außerhalb des beschränkten Mandatsgegenstandes „Steuerberatung“ eine gesteigerte Hinweispflicht des Beraters angenommen, soweit die Gefahren dem Steuerberater bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen und, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahr nicht bewusst ist. Dies soll insbesondere gelten, ,,wenn die Gefahr Interessen des Auftraggebers betrifft, die mit dem beschränkten Auftragsgegenstand in engem Zusammenhang stehen.“ Aus diesem Gedanken leitet der BGH durch die neue Rechtsprechung auch Hinweis- und Warnpflichten ab, wenn der Steuerberater bei auftragsgemäßer Erstellung eines Jahresabschlusses einen lnsolvenzgrund erkennt oder für” ihn ernsthafte Anhaltspunkte für einen möglichen lnsolvenzgrund offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche lnsolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist. Solche Anhaltspunkte können für den Steuerberater z.B. dann offenkundig sein, wenn die Jahresabschlüsse der Gesellschaft in aufeinanderfolgenden Jahren wiederholt nicht durch Eigen-kapital gedeckte Fehlbeträge aufweisen oder die bilanziell überschuldete Gesellschaft über keine stillen Reserven verfügt.

Fazit und Empfehlungen für die Berater

Insolvenzverschleppung ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel in den zur Eröffnung kommenden Verfahren. Insolvenzverschleppung haben die Verwalter immer schon geprüft und werden es jetzt verstärken. Künftig werden Verwalter über das Vermögen von Kapitalgesellschaften besonders in die Prüfung der letzten Jahresabschlüsse unter dem Gesichtspunkt pflichtwidrig angesetzter Fortführungswerte einsteigen.

Dauermandate sind auch „Dauergefahrenquellen“. Die Verpflichtung aus den GoB, das Gebot aus § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, Berufsethos aber auch der Selbstschutz des mit der Erstellung des Jahresabschlusses einer Kapitalgesellschaft beauftragten Steuerberaters gebieten es, eine belastbare „Fortführungsprognose“ beim GF einzufordern. Das ist jedenfalls dann zu verlangen, wenn dem Steuerberater im Rahmen der auftragsgemäßen Erstellung des Jahresabschlusses oder sonstiger Tätigkeiten Umstände bekannt werden, aus denen auf den Eintritt einer Überschuldung oder eines sonstigen lnsolvenzantragsgrundes geschlossen werden kann oder gar muss. Dann ist höchste Vorsicht bei der Bilanzierung geboten. Erst eine ordnungsgemäße, plausible und belastbare schriftliche Dokumentation der Fortführungsprognose kann den Vorwurf etwaigen pflichtwidrigen Handelns beseitigen.