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Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung

June 6, 2018

Vor dem Bundesarbeitsgericht hat das Arbeitsrechtsteam von ATN erfolgreich eine Mandantin gegen eine Klage auf Urlaubsabgeltung verteidigt, nachdem das Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitsgeberseitigen Kündigung geendet hatte (Bundesarbeitsegricht 9 AZR 80/17).

Vertragliche Vereinbarung der Ausschlussfrist und Abfindungsvergleich

Der Kläger war seit 2013 bei der Beklagten Arbeitgeberin als Mechaniker beschäftigt; der Arbeitsvertrag enthielt folgende Ausschlussklausel:
„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht wurden, sind verfallen. Der Ausschluss gilt nicht, soweit ein Anspruch auf der Haftung wegen Vorsatzes beruht.“
Der Kläger war seit Dezember 2013 durchgehend arbeitsunfähig; eine Kündigung wurde zunächst nicht erklärt, weil wegen anzurechnender Vorbeschäftigungszeiten Kündigungsschutz bestand.
Erst Ende September 2014 kündigte die Arbeitgeberin das Beschäftigungsverhältnis aufgrund eines von einem Sozialplan flankierten Interessenausgleichs mit Namensliste; dem Arbeitnehmer wurde im Kündigungsschutzrechtsstreit im Rahmen eines Vergleichs in der II. Instanz im November 2015 eine Abfindung ungefähr in Höhe der Sozialplanabfindung zugesagt; die Parteien einigten sich darauf, dass die Kündigung der Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zum 31.10.2014 beendet hatte. Die Beklagte erklärte im Übrigen, das Arbeitsverhältnis „werde ordnungsgemäß abgerechnet, soweit nicht bereits geschehen“. So wurde es auch in den Vergleich aufgenommen.

Geltendmachung des Anspruchs durch den Kläger

Ende 2015 machte der Kläger dann gerichtlich seinen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend, nachdem die Beklagte ihm mitgeteilt hatte, dass im Wege der vereinbarten „ordnungsgemäßen Abrechnung“ hinsichtlich des Urlaubsanspruchs keine Zahlung zu erwarten war. Er behauptete, die Ausschlussfrist des Arbeitsvertrages sei unwirksam, jedenfalls aber habe sie erstmals im November 2015 zu laufen begonnen: Erst mit Abschluss des Vergleichs im Kündigungsrechtsstreit hätte festgestanden, dass mit dem 31.10.2014 ein Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden sei. Deshalb hätte der Anspruch auch frühestens im November 2015 geltend gemacht werden können.

Fristbeginn bei Ausschlussfristen im Kündigungsschutzprozess

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht war für den Kläger erfolglos: Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Auffassung, dass ein gekündigtes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung und nicht durch den Vergleich endet, den man später über die Kündigung im arbeitsgerichtlichen Verfahren abschließt. Für den Lauf von Fristen ist auf das Beendigungsdatum und nicht auf den Abschluss des Vergleichs abzustellen. Hiernach war der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers bereits verfallen, als er ihn erstmals gerichtlich geltend machte: Ende des Arbeitsverhältnisses war der 31.10.2014, die Ausschlussfrist von drei Monaten lief also am 31.01.2015 ab. Der Kläger hatte seinen Anspruch erst ca. 10 Monate später im November 2015 geltend gemacht.

Folgen der Entscheidung

Vor allem für Arbeitnehmer ist es wichtig, nach einer Kündigung – vor allem dann, wenn diese angefochten wird – vorsorglich auch solche Ansprüche frist- und formgerecht geltend zu machen, die nur dann bestehen, wenn die Kündigung wirksam ist. Hier hätte der Kläger vorsorglich – es handelte sich um eine einstufige Ausschlussfrist, die nur die schriftliche Geltendmachung voraussetzte – spätestens im Januar 2015 hilfsweise für den Fall der Wirksamkeit der Kündigung seinen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen müssen. Grundsätzlich gilt: Die häufig in arbeitsgerichtlichen Vergleichen verwendete Klausel „Bis zu seiner Beendigung wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgerechnet“ beschreibt eine Selbstverständlichkeit, begründet aber keine Ansprüche und wahrt vor allem keine Fristen: Wenn ein Anspruch nicht oder nicht mehr besteht, gehört zur „ordnungsgemäßen Abrechnung“ im Sinne dieser Klausel eben auch, dass er gerade nicht erfüllt wird.

Hinweis zur Ausschlussfrist

Unbedingt zu beachten ist, dass sich die Rechtslage zur Wirksamkeit von Ausschluss- oder Verfallfristen, seit 2013 geändert hat: Die oben wiedergegebene Regelung wäre heute nicht mehr wirksam, weil die „schriftliche“ Geltendmachung nicht mehr verlangt werden kann.

Oliver Teubler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht