ATN hat die Gesellschafter der Reformhaus Bacher bei der Veräußerung ihres Unternehmens an Auctus beraten

November 9, 2016

[Remscheid, 05.11.2016]  ATN d`Avoine Teubler Neu hat unter Führung der Partner Oliver Teubler und Dr. Peter Neu (Remscheid, Köln) die Gesellschafter der Reformhaus Bacher GmbH & Co. KG bei der Veräußerung ihrer Anteile an die Auctus Capital Partners AG begleitet. Dabei wurden durch ATN sowohl die Interessen der Gründungsgesellschafter als auch der NRW.BANK, die über ihren Mittelstandsfonds an der Unternehmensgruppe beteiligt war, vertreten. Die Transaktion beinhaltete eine komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturierung sowie eine nennenswerte Rückbeteiligung eines Gründungsgesellschafters und eine Beteiligung der Geschäftsleitung.

Über Reformhaus Bacher

Die Reformhaus Bacher GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf betreibt ca. 80 Filialen, einige davon unter der Eigenmarke better life. Mit rund 500 Mitarbeitern und bundesweitem Filialnetz erwirtschaftet Bacher einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro und gehört damit zu den größten Reformhausbetreibern Deutschlands. Zum Sortiment gehören ökologische und biologische Produkte in den Bereichen Lebensmittel, Kosmetik und Non-Food.
Über die NRW.BANK

Die NRW.BANK ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützt ihren Eigentümer – das Land NRW – bei dessen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Dazu bündelt sie Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union und kombiniert sie mit eigenen Fremd- und Eigenkapital-produkten sowie Beratungsangeboten.
Über Auctus

Auctus Capital Partners AG ist eine von Unternehmern gegründete, unabhängige Beteiligungsgesellschaft, die ausschließlich in mittelständische Unternehmen im deutschsprachigen Raum investiert. Das Portfolio umfasst aktuell 17 Beteiligungen aus den Bereichen Automotive, IT, Industrie, Gastronomie, Logistik und Gesundheitswesen. Auctus wird das Reformhaus Bacher in die nächste Wachstumsstufe begleiten

ATN Berater

ATN d`Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte

Oliver Teubler, Partner, M&A/Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Remscheid

Dr. Peter Neu, Partner, M&A/Gesellschaftsrecht, Remscheid, Köln

Dr. Peter Neu zum vorläufigen Sachverwalter im Eigenverwaltungsverfahren der Schnippering GmbH & Co. KG bestellt

April 1, 2016

Hagen/Kierspe 15. März 2016 – Das Amtsgericht Hagen hat am 11. März 2016 auf Antrag der Hugo Schnippering GmbH & Co. KG die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet und Rechtsanwalt Dr. Peter Neu von der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Das Eigenverwaltungsverfahren ermöglicht es dem Unternehmen, eine Sanierung in Eigenregie durchzuführen und damit das Gesellschaftsvermögen unter Aufsicht des Sachwalters weiterhin eigenverantwortlich zu verwalten und darüber zu verfügen. Der Geschäftsbetrieb und die Produktion werden uneingeschränkt fortgeführt. Das Produktionsprogramm und damit auch die Produktion selbst musste in den letzten Jahren aufgrund neuer Produkte umgestaltet werden. Dies erforderte hohe Investitionen in die Anlagentechnik und die Entwicklung von Bauteilen. Trotz zufriedenstellender Auftragslage ist aufgrund eines verzögerten Anlaufs größerer, zu finanzierender Neuprojekte eine finanziell angespannte Unternehmenssituation entstanden. Ziel aller Beteiligten ist es nun, über das eingeleitete Planverfahren ein tragfähiges und auf Dauer angelegtes Sanierungskonzept zu entwickeln. Die Schnippering GmbH & Co. KG wird eng von drei erfahrenen Sanierungsexperten, den Rechtsanwälten Dr. Ralf Bornemann und Peter Staroselski von den Rechtsanwälten der DHPG Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Obermüller, Rohde & Partner mbB sowie dem Unternehmensberater Michael Butz, MB International Consulting, begleitet.

Das Verfahren über das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht

December 10, 2015

Die Eröffnung als Anfang vom Ende?

Parteien übernehmen in einer Demokratie eine wichtige Aufgabe, denn sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, so der Auftrag des Grundgesetzes in Artikel 21. Daher genießen sie erhebliche Freiheiten. Derselbe Artikel setzt aber auch Grenzen: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Parteien sind ein wichtiger Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nimmt sich eine Partei hingegen vor, diese Grundordnung zu beseitigen, dann wird ihre Existenz sinnlos oder sogar gefährlich, und die Partei kann verboten werden. Zuständig dafür ist das Bundesverfassungsgericht.

Nicht eben oft kommt das vor. Umso bemerkenswerter, dass das Bundesverfassungsgericht am 2. Dezember 2015 ein solches Parteiverbotsverfahren eröffnet hat. Es richtet sich gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Drei Verhandlungstermine zwischen dem 1. und 3. März 2016 sind angesetzt. Die Entscheidung, über einen entsprechenden Antrag des Bundesrats überhaupt nur zu verhandeln, ist bedeutender, als es aussehen mag. Sie lässt eine bedeutende Hürde auf dem Weg zu einem Parteiverbot hinter sich, wenn auch nicht die einzige. Zahlreiche Fragen werden noch zu beantworten sein. Dabei sei die Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit einmal außen vor gelassen.

Der Versuch des Bundesrats, die NPD aus der politischen Landschaft zu verbannen. ist nicht der erste. Kläglich gescheitert war ein dahingehendes Unterfangen in den Jahren 2001 bis 2003. Ausgerechnet die Aussagen der „V-Leute“, der staatlich finanzierten Informanten innerhalb der NPD, sollten den Nachweis für die Verfassungswidrigkeit erbringen. Darauf ließ sich das Bundesverfassungsgericht nicht ein und verhandelte erst gar nicht über den Antrag. Und auch im laufenden Verfahren sprach es immer wieder Beanstandungen aus. Vor allem forderte es den Nachweis, dass sich keine V-Leute mehr in den Führungsriegen verstecken. Immer wieder monierte es den Antrag des Bundesrats, bis es ihn nach mehreren Nachbesserungen schließlich als hinreichend begründet ansah.

Der Bundesrat hat durchaus ein wichtiges Stück Wegs zurückgelegt: Offenbar ist das Bundesverfassungsgericht der Ansicht, das bisherige Vorbringen reiche aus, ein Verbot zu begründen. Nun bleibt abzuwarten, welche Einwendungen die NPD selbst erheben wird. Bisher ging sie von einem unüberwindbaren Verfahrenshindernis aus: Die Partei sei möglicherweise mit V-Leuten durchsetzt. Bevor der Rechtsanwalt der NPD eine einzige Besprechung mit der Partei geführt habe, habe sich der Bundesrat schon vollständig über alle Interna informiert. Ein solch unüberwindlicher Vorsprung lasse ein gleichberechtigtes Verfahren nicht zu. Das sieht das Bundesverfassungsgericht anscheinend anders, sonst hätte das Verfahren seinen jetzigen Stand nicht erreichen können.

Wozu die hohen Hürden bei der Einleitung des Verfahrens? Ist nicht in den mündlichen Verhandlungen Gelegenheit genug, Einwendungen vorzubringen? Nein, sagen Gesetzgebung und Gerichte. Denn schon das Verfahren begründet die Gefahr, dass eine Partei ihren Ruf verliert, nur weil aus bloßer politischer Missliebigkeit ein Verbotsantrag gegen sie gestellt wurde.

Interessant ist nun, welchen Maßstab das Bundesverfassungsgericht im Verfahren anlegen wird. Beispiele aus jüngerer Zeit existieren nämlich nicht. Die einzigen Parteiverbote stammen aus den Jahren 1952 und 1956! Sie richteten sich gegen die SRP, eine Nachfolgepartei der NSDAP, und die kommunistische KPD. Aus heutiger Sicht wurden die Maßstäbe nicht allzu streng gewählt. Die deutsche Demokratie war noch jung und kaum gefestigt. Das Bundesverfassungsgericht war bestrebt, möglichen Gefahren frühzeitig Einhalt zu gebieten. So forderte es seinerzeit nicht, dass eine tatsächliche unmittelbare Gefahr für die bestehende Ordnung gegeben sein müsse. Genau diese Anforderung könnte im aktuellen Verfahren gestellt werden. Dann wäre erst nachzuweisen, dass die NPD die bestehende Ordnung ganz konkret bedroht. Das aber könnte schwerfallen.

So ist die NPD vielleicht doch nur eine unbedeutende Splitterpartei? Bei der Bundestagswahl 2013 errang sie gerade einmal 1,3 % der Stimmen; bei der Europawahl 2014 sogar nur 1 %. In einem einzigen Landtag ist sie vertreten. Anders sieht es bei den lokalen Einflüssen aus: Regional und vornehmlich in den neuen Bundesländern spielt die NPD mitunter eine wichtigere Rolle.

Besonderes Augenmerk wird man auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verwenden – wenn nicht das Bundesverfassungsgericht, dann der EGMR selbst, den die NPD anrufen will, falls sie verboten wird. Mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) legt er weitaus strengere Maßstäbe an. Allerdings hat er das Verbot der türkischen „Wohlfahrtspartei“ in einem Urteil aus 2003 bestätigt. Freilich unter anderen Umständen: Die Partei hatte bei vorangegangenen Wahlen knapp 22 % der Stimmen erlangt und lag in Umfragen bei 38 %; ihr Wählerpotential wurde bei 67 % gesehen. Unter diesen Umständen ging der EGMR von unmittelbaren Auswirkungen auf die bestehende Ordnung aus. Ob er diese Gefahr auch für die NPD bejaht, ist offen.
Wie auch immer das Verfahren ausgehen wird: Es ist einmal mehr ein Beleg für den hohen Schutz, den die Parteien in Deutschland und Europa genießen. Ihn haben Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention aus gutem Grund bewusst in ihr Programm aufgenommen.