Unterhaltspflichten der Kinder gegenüber pflichtvergessenen Elternteilen: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014

March 20, 2014
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel
Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel

Verwandte sind einander zum Unterhalt verpflichtet – jedenfalls Verwandte in gerader Linie, also Eltern ihren Kindern, Großeltern ihren Enkeln und umgekehrt. Die Unterhaltspflicht sichert das Auskommen des Unterhaltsberechtigten, wenn er bedürftig ist, kann aber zur bösen Überraschung werden, gerade dann, wenn erwachsene Kinder in Anspruch genommen werden, weil ein Elternteil Sozialleistungen beantragt hat und der Sozialhilfeträger von den Kindern eine Beteiligung einfordert. Besonders in dieser Situation werden die Unterhaltsverpflichteten auf Begrenzung ihrer Verpflichtung bedacht sein.

Die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.02.2014 (Aktenzeichen XII ZB 607/12) zu dieser Frage mag zunächst verwundern. Ein Vater, geboren 1923, hatte den Kontakt zu seinem Sohn, Jahrgang 1953, vollständig abgebrochen, als dieser 1972 sein Abitur machte. 1998 verfasste der Vater ein Testament, in dem er bestimmte, dass sein Sohn nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle. Erklärend fügte er hinzu, dass zu seinem Sohn seit 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. 2008 zog der Vater in ein Pflegeheim, in dem er im Februar 2012 verstarb.

Die Stadt verlangt nun von dem Sohn des Verstorbenen 9.022,75 € für Leistungen, die sie dem verstorbenen Vater gegenüber erbracht hat. Als Verwandter in gerader Linie sei er zu Unterhalt verpflichtet. Das Amtsgericht gab dem Anspruch statt, das Oberlandesgericht verneinte ihn, da der Vater mit dem Kontaktabbruch den Unterhaltsanspruch verwirkt habe. Die dagegen gerichtete Revision war jedoch erfolgreich: Der BGH hob die Entscheidung des Oberlandesgerichtes auf und stellte das Urteil des Amtsgerichts wieder her.

Der Vater habe in der Tat einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Sohn gehabt. Dieser sei nicht verwirkt. Daran ändere auch der weit zurückliegende vollständige Kontaktabbruch nichts. Zwar sei der Kontaktabbruch eine Verfehlung, da der Vater seinem Sohn gegenüber zu Beistand und Rücksicht verpflichtet gewesen sei. Das reiche aber nicht aus, um den Unterhaltsanspruch zu verwirken. Dazu sei vielmehr eine schwere Verfehlung notwendig. Allein in dem Kontaktabbruch sei eine solche nicht zu sehen. Es hätte weitere Umstände hinzutreten müssen. Außerdem habe sich der Vater in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes durchaus um diesen gekümmert, und gerade dieser Lebensabschnitt sei es, der eine besonders intensive Sorge der Eltern erfordere.

Auch wenn Betroffene in ähnlicher Lage das Urteil als ungerecht empfinden werden, muss man sich darauf einstellen, dass die Rechtsprechung weiterhin so verfahren wird. Vorkehrungen gegen solche Ansprüche kann man kaum treffen. Selbst wenn der Unterhaltsberechtigte zu einem Unterhaltsverzicht bereit wäre, würde das nicht helfen, weil der Verzicht unwirksam wäre. Denn anderenfalls wäre der Berechtigte auf staatliche Hilfe angewiesen. Es soll aber dem Unterhaltspflichtigen nicht möglich sein, sich auf Kosten der Allgemeinheit seiner Pflicht zu entziehen.

Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs ist nur in seltenen Ausnahmen anzunehmen. In der Rechtsprechung anerkannt sind Fälle, bei denen tätliche Angriffe, grobe Beleidigungen oder auch eine Schädigung des Unterhaltspflichtigen in seiner beruflichen Position auftraten.

Dennoch ist man einer Inanspruchnahme wegen Unterhaltspflichten nicht uneingeschränkt ausgeliefert. Schon wenn es zu einem Zerwürfnis mit den Eltern kommt, kann man etwa versuchen, durch (noch) zulässige Vereinbarung mit den Elter zumindest die Unterhaltspflicht zu begrenzen. Sollte es zu ganz gravierenden Verstößen kommen, sollte man diese nachhaltig dokumentieren, um sie Jahrzehnte später noch darstellen zu können. Wenn es zur Inanspruchnahme kommt, kommt es auf eine sorgfältige Bewertung des einzusetzenden Vermögens an, um die genaue Reichweite seiner Unterhaltspflicht zu bestimmen. Eine frühzeitige eingehende Beratung ist angesichts der hohen Kosten, die bei Pflegebedürftigkeit entstehen, unbedingt sinnvoll.

Geteiltes Leid, ist halbes Leid – geteilte Freud, ist…

November 5, 2013
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis

Das Sprichwort wird der Ehemann, dessen Lottogewinn Anlass für eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde, kaum in der üblichen Form („..ist doppelt Freud“) beenden wollen. Der Sechser im Lotto wurde für ihn alles andere als nur erfreulich. Zwar gewann er eine ansehnliche Geldsumme, doch schmälerte seine Freude merklich, dass seine von ihm seit mehreren Jahren getrennte lebende Noch-Ehefrau von diesem Gewinn ebenfalls profitieren sollte. Diese forderte von dem Gewinn insgesamt € 242.500,00.

Seit 1971 waren die beiden verheiratet und hatten drei Kinder ins Leben begleitet, bis dann im Jahr 2000 die Ehe in die Brüche gingen und beide sich neuen Partnerschaften zuwandten. Acht Jahre danach erzielte er mit seiner neuen Partnerin einen Lottogewinn von knapp einer Millionen Euro. Die damalige Noch-Ehefrau reichte 2009 den Antrag auf Scheidung ein, auf den die Ehe am 23.10.2009 rechtskräftig geschieden wurde. Ebenfalls geregelt wurden der Versorgungsausgleich und die Unterhaltspflichten.

Beides schließt sich an fast jede Ehe an und soll die von einem Ehepartner während der Ehe erlittenen Abstriche in Karriereplanung und finanzieller Vorsorge, die zugunsten der gemeinsamen Ehe und Familienplanung eingegangen werden, ausgleichen. Wenn die Ehepartner keinen besonderen Ehevertrag treffen, der ihr Vermögen in zwei getrennte spaltet (Gütertrennung) oder nur das gemeinsam erworbene Vermögen auch als solches ansieht (Gütergemeinschaft) treten die gesetzlichen Regelungen ein (Zugewinngemeinschaft). Diese bewirkt, dass das während der Ehe jeweils von den beiden Partnern erworbene Vermögen am Ende der Ehe einander nach bestimmten Maßstäben und Kriterien gegenübergestellt wird. Stellt sich in dem Vergleich heraus, dass der eine mehr Vermögen dazugewonnen hat, als der andere, muss er diese Differenz ausgleichen (vgl. §§ 1363, 1372, 1373ff. BGB). Der andere hat also einen Anspruch, von dem bessergestellten die Hälfte des Mehrvermögens zu erhalten. So auch der vorliegende Fall. Der Ehemann hatte in der relevanten Zeit durch den Lottogewinn einen erheblichen Vermögenszuwachs erlebt. Die Noch-Ehefrau hatte in der gleichen Zeit nicht ebenfalls gewonnen und war auch nicht auf andere Weise zu einem vergleichbaren Vermögen gelangt, so dass sie den Ausgleichsanspruch stellen konnte.

Dabei spielt keine Rolle, dass die Parteien schon seit mehreren Jahren getrennt lebten, dass er eine neue Partnerin hatte oder, dass das Los erst weit nach der gemeinsamen Ehezeit erworben und ausgefüllt wurde. Dass diese Umstände jedoch unterschiedlich betrachtet werden können, zeigte sich daran, dass das Gericht der zweiten Instanz die erste Entscheidung aufhob und den Ehemann zu einer weit geringeren Zahlung verurteilte – € 8.000,00 statt der erstmalig entschiedenen € 242.500,00. Die Ehefrau, nunmehr um 97% ihres Gewinns gebracht, zog vor den Bundesgerichtshof und erhielt Recht. Zwar wird nicht jeder Zugewinn während der Ehe gleichberücksichtig, doch im Vorliegenden war keine der Ausnahmeregelungen einschlägig. Ausgeschlossen werden beispielsweise solche Vermögenszuwächse, die durch besondere persönliche Beziehungen entstehen wie eine Erbschaft oder eine Schenkung (vgl. § 1374 Abs. 2 BGB). Die Ausgleichspflicht kann auch umgangen werden, wenn sie eine unbillige Härte für den Pflichtigen bedeuten würde (vgl. § 1381 BGB). Das gilt zum Beispiel dann, wenn der Berechtigte während der Ehezeit seinen Vermögensbildungs- und Unterhaltspflichten nicht nachgekommen ist, nicht etwa weil er sich um Haus, Hof und Kinder kümmerte, sondern wegen Faulheit, Unlust oder schlichter Weigerung. Auch übermäßige Verschwendung von Vermögen, tätliche Angriffe oder Misshandlungen gegenüber dem eigentlich Ausgleichspflichtigen oder unter strengen Anforderungen auch Affären, soweit diese finanzielle Belastungen mit sich bringen, werden darunter gefasst. Gleiches gilt, wenn der Ausgleichspflichtige durch den Ausgleich das Existenzminimum unterschreitet oder eine richtige Ehegemeinschaft eigentlich nie vorgelegen hat.

Keiner der oben genannten Fälle war geeignet, einen Ausweg für den Ehemann zu öffnen. Einzig die relativ lange Trennungsphase (2000 bis 2009) hätte eine Chance bedeutet, wurde von den Gerichtshofrichtern allerdings aufgrund der vorangegangenen Ehedauer (1971 bis 2000) und der gemeinsamen Kinder nicht als solche angesehen. Ausschlaggebend sei, dass die Regelungen des Zugewinnausgleichs nicht nach der Herkunft des Vermögenszuwachses unterschieden, so dass auch hier die Ausgleichspflicht bestehe. Dem Lottogewinner bleibt damit nichts anderes übrig, als seine nunmehr ehemalige Ehefrau an dem Gewinn zu beteiligen. Wie gewonnen, so zerronnen…

BGH, Beschluss vom 16.10.2013 – XII ZB 277/12; auch BGH, Urteil vom 22. 12. 1976 – IV ZR 11/76 (München)

Mindestrückkaufwert von Kapitallebensversicherungen

February 18, 2013
Rechtsanwalt Robin Schmahl
Rechtsanwalt Robin Schmahl

Wer in letzter Zeit einen Lebensversicherungsvertrag gekündigt und sich den Rückkaufswert hat auszahlen lassen, sollte die ausgezahlten Beträge sorgfältig prüfen. Dies kann sich unter Umständen lohnen, denn der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2005 entschieden, dass die Versicherungen bestimmte Mindestrückkaufswerte auszahlen müssen (BGH, Az. IV ZR 162/03). Betroffen waren von dieser Entscheidung zunächst Kapitallebensversicherungsverträge, die bis Mitte 2001 abgeschlossen wurden. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof aber klargestellt, dass auch Versicherungsverträge betroffen sein können, die danach abgeschlossen wurden. Obwohl der Bundesgerichtshof diese Entscheidung inzwischen in mehreren Folgeentscheidungen bekräftigt hat, ignorieren nach wir vor viele Versicherungsgesellschaften diese Rechtsprechung.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshof liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages werden i.d.R. hohe Abschluss- und Verwaltungskosten berechnet. Diese werden sodann mit den Prämien verrechnet, und zwar nicht über die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrages verteilt, sondern bereits zu Beginn der Laufzeit. Im Ergebnis führt das dazu, dass das Rückkaufswertguthaben der Lebensversicherung erst einmal „negativ“ wird, dann nach einigen Jahren wieder ausgeglichen ist und erst in den Folgejahren einen Überschuss ausweist. Wird ein Lebensversicherungsvertrag bereits nach einigen Jahren gekündigt, führte das dazu, dass die Versicherungen mit Verweis auf diese Verrechnungen nur einen geringen Rückkaufwert auszahlen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den diesen Verrechnungen zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen zu befassen. Er entschied, dass die entsprechenden Klauseln in den Versicherungsverträgen intransparent und damit unwirksam sind. Mindestens 40 bis 50 % der eingezahlten Beträge müssen an den Versicherungsnehmer ausgezahlt werden, und zwar unabhängig von der Laufzeit. Insbesondere dürfen die Versicherungen keinen Stornoabzug vornehmen, was bis zu dem Urteil des Bundesgerichtshofes gängige Praxis war.

Jeder betroffene Versicherungsnehmer sollte daher im eigenen Interesse sorgfältig prüfen, ob sich aufgrund unzulässiger Abzüge evtl. Nachzahlungsansprüche gegen seine Versicherung ergeben. Mit Verweis auf die o.g. Rechtsprechung sollte die Versicherung zunächst aufgefordert werden, den genauen Mindestrückkaufswertes und die  Höhe eines (unzulässigen) Stornoabzuges mitzuteilen. Kommt die Versicherung innerhalb einer angemessenen Frist dieser Aufforderung nicht nach, befindet sie sich in Verzug. In diesem Fall hat sie auch die Kosten zu übernehmen, die einem Versicherungsnehmer durch die Hinzuziehung eines Anwaltes entstehen.

Ausgleich für erlittene Unannehmlichkeiten bei Flugverspätungen

October 26, 2012
Rechtsanwältin Anke Ortmann
Rechtsanwältin Anke Ortmann

Man hat es den gängigen Medien entnehmen können: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte diese Woche erneut zur Verspätung von Flügen und den daraus erwachsenden Entschädigungsansprüchen der Passagiere und stärkte damit die Rechte von Flugpassagieren.

Zu dem Fall:
Die Familie Nelson hatte einen Flug von Frankfurt am Main nach Lagos (Nigeria) und den entsprechenden Rückflug gebucht. Der damals gebuchte Rückflug fand so aber nicht statt, sondern erst mit über einem Tag Verspätung. Die Familie erhob wegen der Verspätung Klage gegen die Luftfahrtgesellschaft und begehrte die Zahlung von € 600,00 an jedes betroffene Familienmitglied und berief sich auf Art. 5 Abs. 1 c und Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004, der „Luftverkehr-Verordnung (EG)“ des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (AB1. L 46, S. 1). Die Fluggesellschaft war der Ansicht, der begehrte Ausgleichsanspruch bestehe nach keiner geltenden Verordnung.

Zur Entscheidung des EuGH:
Im Urteil des EuGH (Große Kammer) vom 23. Oktober 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 und C-629/10 stellte dieser fest, dass die sogenannte Luftverkehr-Verordnung ausdrücklich einen Ausgleichanspruch für Fluggäste verspäteter Flüge nicht vorsehe. Es sei aber davon auszugehen, „dass sich die Fluggäste verspäteter Flüge und die Fluggäste annullierter Flüge im Hinblick auf die Ausgleichsleistung nach der Verordnung Nr. 261/2004 in einer vergleichbaren Situation befinden, da sie ähnliche Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, nämlich einen Zeitverlust von mindestens drei Stunden gegenüber der ursprünglichen Planung ihres Fluges (…).“ Die vorgenannte Verordnung bezwecke den Schutz aller Fluggäste und müsse deshalb dahin ausgelegt werden, „dass Fluggäste von Flügen mit großer Verspätung die gleiche Ausgleichsleistung wie Fluggäste annullierter Flüge beanspruchen können“. Den Fluggästen verspäteter Flüge steht demnach ein Ausgleichsanspruch zu, „wenn sie aufgrund dieser Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d.h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine solche Verspätung begründet jedoch dann keinen Ausgleichsanspruch der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind.“ Obwohl der ggf. zu zahlende Ausgleich für die Luftfahrtunternehmen eindeutige finanzielle Konsequenzen habe, könne dies jedoch gegenüber dem Ziel eines erhöhten Schutzes der Fluggäste nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. Darüber hinaus könne die Höhe der Ausgleichzahlungen, die je nach Entfernung der betreffenden Flüge auf € 250, € 400 oder € 600 festgesetzt werde, im Einzelfall ja noch um bis zu 50% gekürzt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorlägen.

Praxistipp:
Sollte jemand von einer erheblichen Flugverspätung betroffen sein und eine Geltendmachung von Schadensersatz erwägen, ist es ratsam, zumindest die Daten der Verspätung festzuhalten (z.B. auch durch eine Handy-Fotographie) und gegebenenfalls auch den Namen und die Anschrift mit anderen Betroffenen auszutauschen, um diese im Streitfall als Zeugen benennen zu können.

Seit dem 01.01.2012 in Kraft: § 850 k ZPO Pfändungsschutzkonto

January 16, 2012
Rechtsanwältin Anke Ortmann
Rechtsanwältin Anke Ortmann

Seit dem 01.01.2012 ist ein Pfändungsschutzkonto gemäß § 850 k ZPO, ein sogenanntes P-Konto, die Möglichkeit, das Existenzminimum eines Schuldners/einer Schuldnerin und gegebenenfalls weiterer unterhaltsberechtigter Personen zu sichern und die Beteiligung des/der Betroffenen am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Der in § 850 l ZPO alter Fassung geregelte Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus wiederkehrenden Einkünften auf „normalen“ Girokonten ist zu diesem Zeitpunkt weggefallen.

Die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto geschieht jedoch nicht automatisch: hier ist ein Antrag bei dem kontoführenden Kreditinstitut erforderlich. Gemäß § 850 k Absatz 7 ZPO kann diesen Antrag der Inhaber eines bestehenden Girokontos oder dessen gesetzlicher Vertreter vornehmen. Jeder Bankkunde kann die Abänderung seines bestehenden Kontos in ein P-Konto verlangen. Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Absatz 7 Satz 2 ZPO auf einen entsprechenden Antrag des Kunden stellt hierbei sogar eine gesetzliche Pflicht des Kreditinstitutes dar (KG Berlin, BeckRS 2011, 25667).

Auf diese Weise bleibt dem Schuldner/der Schuldnerin im Falle einer Pfändung ein fester Grundbetrag vorhanden, aus dem auch weiterhin laufende Kosten wie z.B. die Miete bargeldlos bezahlt werden können. Der geschützte Grundfreibetrag ergibt sich aus der Bekanntmachung zu § 850c der ZPO (Pfändungsfreigrenzenbekannt-machung 2011). Für Einzelpersonen beträgt dieser Schutzbetrag derzeit € 1.028,89. Für weitere unterhaltsberechtigte Personen erhöht sich der Freibetrag. Gegenüber dem Kreditinstitut obliegt es dem Schuldner/der Schuldnerin nachzuweisen, dass ein erhöhter Betrag pfändungsfrei zu stellen ist. Die Höhe dieses Betrages ist durch eine Bescheinigung, ausgestellt durch eine der in § 850 Absatz 5 Satz 2 ZPO genannten Stellen (z.B. Arbeitgeber, Familienkasse etc.), zu belegen.

Aufgrund der neuen Regelung können in begrenztem Ausmaß auch größere Ausgaben, z.B. quartalsmäßig anfallende Kosten, pfandfrei angespart werden. § 850 k Absatz 1 Satz 3 ZPO bestimmt: „Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des (…) pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich (…) nicht von der Pfändung erfasst.“ Insoweit ist die Nutzbarkeit ihres Kontos für Schuldner/Schuldnerinnen durch die Neuregelung deutlich erhöht.

Nach Absatz 8 des § 850 k ZPO darf jede Person nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Um dieses Gebot überprüfen und Missbrauch verhindern zu können, wird die Einrichtung eines P-Kontos aller Voraussicht nach von den Kreditinstituten an die SCHUFA oder andere Auskunfteien (also Unternehmen, welche Informationen über Verbraucher speichern und ggf. die Wahrscheinlichkeit von Zahlungsausfällen berechnen) gemeldet werden.

Fazit: Die Einführung des Pfändungsschutzkontos ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Es erfolgt für den Schuldner/die Schuldnerin der Schutz eines festen Grundbetrages vor dem Zugriff der Gläubiger und die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Girokontos und gleichzeitig für die Gläubiger die Möglichkeit der verlässlichen Abführung des pfändbaren Guthabens z.B. auch als Bestandteil einer Insolvenzmasse. Diese Ausführungen können allerdings nur einen Teil der Aspekte eines P-Kontos beleuchten und daher eine individuelle Betrachtung nicht ersetzen.

 

PKW – Garantie auch ohne Inspektion?

December 12, 2011
Rechtsanwalt Sven Danzeglocke
Rechtsanwalt Sven Danzeglocke

Die Frage, ob man wirklich alle Inspektionen durchführen lassen muss, um sich die Garantie für sein Fahrzeug zu erhalten, hat sich wohl schon mancher gestellt. Für die gängigen Gebrauchtwagengarantien hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dies schon im Jahr 2007 verneint. Der BGH hatte sich in diesem Jahr mit einer weiteren Variante dieser Frage zu beschäftigen (Urteil vom 6.7.2011 – VIII ZR 293/10).

In dem im Juli dieses Jahres entschiedenen Fall hatte der Kläger im Februar 2005 einen Vorführwagen erworben. Das Fahrzeug war bereits Ende Juni 2004 erstmals zugelassen worden. Die reguläre Herstellergarantie bot damit Schutz bis Ende Juni 2006, so dass der Kläger die Reparatur der Ende Dezember 2006 ausgefallenen Dieseleinspritzpumpe eigentlich aus eigener Tasche hätte bezahlen müssen. Zum Glück hatte er aber mit Erwerb des Fahrzeugs auch eine an die zweijährige Herstellergarantie ab Erstzulassung anschließende – ebenfalls vom Hersteller gewährte – Zusatzgarantie namens “Saab-Protection”-Garantie erworben. Die reguläre Garantie verlängerte sich hierdurch um ein weiteres Jahr. In den Garantiebedingungen war festgelegt: Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden: Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein. Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft bestätigt sein. Was als ordnungsgemäße Wartung zu verstehen war, ergab sich aus dem Serviceheft. Danach war jährlich oder nach einer Fahrleistung von jeweils 20.000 Kilometern eine Inspektion durchzuführen. Der Kläger hatte die beim Kilometerstand 60.000 fällig gewesene Inspektion nicht durchgeführt. Bei Kilometerstand 69.580 trat der erwähnte Defekt an der Dieseleinspritzpumpe auf. Die 60.000-km Inspektion holte der Kläger erst anlässlich der Reparatur der Dieseleinspritzpumpe nach. Wie zu erwarten, lehnte der beklagte Hersteller es ab, die Reparaturkosten zu übernehmen, weil die Inspektion nicht wie vorgeschrieben durchgeführt worden war. Sowohl das angerufene Amts- als auch das Landgericht gaben dem Hersteller Recht.

Der BGH hat jetzt entschieden, dass es für die Frage, ob die Garantie hier eingreift darauf ankommt, ob die Nichteinhaltung des Inspektionsplans ursächlich für den Defekt war. Entscheidend ist für den BGH hierbei, ob die über die allgemeine Herstellergarantie hinausgehende Zusatzgarantie gegen Entgelt gewährt wird. Während der BGH es dem Hersteller im Rahmen der unentgeltlichen – in der Regel zweijährigen – Garantie grundsätzlich zugesteht, Leistungen von der genauen Einhaltung der Wartungsvorschriften abhängig zu machen, sieht er dies bei der gegen Bezahlung erworbenen Zusatzgarantie weniger herstellerfreundlich. Da es sich hier um einen entgeltlichen Vertrag handelt, stellt sich eine Klausel, die die Erbringung von Garantieleistungen von einer Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen unabhängig davon abhängig macht, ob die Überschreitung des Wartungsintervalls für den eingetretenen Garantiefall ursächlich ist, als unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Rechtsprechungsänderung bei der Geltendmachung mehrerer Teilforderungen als ein Teilbetrag im Mahnverfahren

November 7, 2011
Rechtsanwalt Dr. Marc d'Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Dr. Marc d'Avoine, Fachanwalt für Steuerrecht sowie Fachanwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht

Im Forderungswesen ist es mitunter aus Zeitgründen und Gründen der Effektivität notwendig, durch die Verfolgung einer Vielzahl von Einzelforderungen gegen einen Kunden (Drittschuldner) als Gesamt- oder Teilbetrag in einem Mahnverfahren die Verjährung der Forderung zu hemmen. Im Zeitpunkt der Antragstellung im automatisierten Mahnverfahren können die Forderungen manchmal nicht alle oder nicht vollständig individualisiert werden. Dies erfolgt in der Praxis häufig durch ein späteres Schreiben bzw. durch die Konkretisierung der Ansprüche im nachfolgenden streitigen Gerichtsverfahren.

Jahrzehntelang hatte der Bundesgerichtshof diese Praxis bei der Geltendmachung eines Teilbetrages gebilligt und die Hemmung der Verjährung auch dann anerkannt, wenn die Individualisierung der verfolgten Forderung zwar noch nicht bei Beantragung des Mahnbescheides, aber im Zuge des Prozesse vorgenommen wurde. Das galt selbst dann, wenn zum Zeitpunkt der Individualisierung die Verjährungsfrist bereits abgelaufen war. Mit dem Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 22.10.2008 (BGH NJW 2009, 56, eingehend erläutert durch Ehricke in ZIP 2010 (1851 f.) hat das oberste deutsche Gericht diese Praxis nunmehr geändert und damit eine Erschwerung des Forderungseinzugs in Massenverfahren bewirkt. Entgegen vorher vertretener Auffassung meint der Bundesgerichtshof nunmehr, dass die Zustellung eines Mahnbescheides, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, nicht die Verjährung hemmt, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben war und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird. Der XI. Zivilsenat begründet die geänderte Rechtsprechung damit, dass in solchen Fällen auf der Grundlage des Mahnbescheides weder ein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel ergehen könne noch dem Schuldner die Entscheidung ermöglicht würde, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setze.

In der Praxis bedeutet diese Verschärfung der Rechtsprechung eine erhebliche Hürde bei der Geltendmachung von Forderungen gegen einen Schuldner, wenn es um mehrere Einzelforderungen oder Teilbeträge geht. Für die Praxis ist daher zu schlussfolgern, dass idealerweise Forderungen zeitig verfolgt werden. Sollte das nicht möglich sein, empfiehlt sich jedenfalls eine Verfolgung eines jeden einzelnen Anspruchs, auch wenn dieses u. U. zu mehreren laufenden Verfahren und damit auch zu höheren Kosten führt. Die Rechtssicherheit allerdings erzwingt mitunter die  Aufsplitterung der Forderungen.