Neustart für Ärzte im Insolvenzverfahren

January 11, 2016

Neustart für Ärzte durch eine im Insolvenzverfahren freigegebene selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 InsO)?

Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Krisen können alle Bereiche des Wirtschaftslebens erfassen. Die Gründe hierfür sind mitunter vielfältig. Nicht selten besteht der einzige Ausweg aus einer solchen Krise in der Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Dies kann z.B. auch freiberuflich tätige Ärzte betreffen. Auch sie sind nicht vor wirtschaftlichen Turbulenzen gefeit.

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens besteht die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter die freiberufliche Tätigkeit des betroffenen Arztes gemäß § 35 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) freigibt. Die Freigabe hat zur Folge, dass der Schuldner weiterhin seiner ärztlichen Tätigkeit nachgehen kann und neue Forderungen für sich selbst statt für die Insolvenzmasse erwirtschaftet und die selbstständige Tätigkeit betreffende Verträge auch fortan wieder im eigenen Namen schließt. Er gewinnt, beschränkt auf die freigegebene Tätigkeit, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wieder zurück, die er im Insolvenzverfahren grundsätzlich an den Insolvenzverwalter verliert (§ 80 Abs. 1 InsO). Der betroffene Arzt kann sich also im Rahmen seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit selbst verpflichten und selbst Rechte erwerben. Ansprüche Dritter gegen den Arzt aus dieser freigegebenen Tätigkeit können nicht im Insolvenzverfahren, sondern müssen diesem gegenüber geltend gemacht werden.

Der Insolvenzverwalter gibt die selbständige Tätigkeit regelmäßig frei, wenn er aufgrund einer von ihm angestellten Prognose zu dem Ergebnis kommt, dass aus der Tätigkeit des Arztes während des Insolvenzzeitraums keine Gewinne erwartet werden können bzw. diese geringer ausfallen als die vom Schuldner im Falle der Freigabe an die Insolvenzmasse zu leistenden „Ausgleichszahlungen“ gemäß § 295 Abs. 2 InsO.

Mit der Freigabe wird regelmäßig auch ein Anreiz geschaffen, weiterhin selbständig tätig zu sein. Der betroffene Mediziner kann so mitunter seine Praxis erhalten. Er erhält somit die Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart mit seiner bereits bestehenden Praxis.

Im Rahmen der im Insolvenzverfahren freigegebenen Tätigkeit wird den Arzt jedoch nicht selten eine Falle erwarten, welche die Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Neuanfangs erheblich einschränkt. Denn Ärzte, die ihren Einstieg in niedergelassener Praxis mittels Bankdarlehen finanzieren, treten im Rahmen mit den von der Bank geforderten Sicherheiten regelmäßig ihre künftigen Ansprüche gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen (bzw. die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen) zur Sicherheit ab.

Erwirbt ein Arzt während eines Insolvenzverfahrens, in welchem seine Tätigkeit nicht freigegeben ist, einen Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung, bleibt diese Vorausabtretung zugunsten der Bank ohne Wirkung. Denn gemäß § 91 InsO kann kein Recht an einem Gegenstand der Insolvenzmasse wirksam erworben werden. Zwar ist die Abtretung im Wege der Vorausabtretung bereits abgeschlossen; sie würde in Bezug auf die konkrete Forderung jedoch erst mit deren Entstehen wirksam. Dies aber verhindert § 91 InsO.

Wird nun die Tätigkeit des betroffenen Arztes freigegeben, gewinnt dieser insbesondere die Verfügungsbefugnis über Ansprüche aus seiner freiberuflichen Tätigkeit gegen Dritte zurück. Dies betrifft damit auch gerade die Forderungen, die er gegen die Kassenärztliche Vereinigung erwirbt. Diese Forderungen sind nunmehr aber aufgrund der Freigabe nicht mehr Teil der Insolvenzmasse. An diesem Punkt lebt die einmal zugunsten der finanzierenden Bank vereinbarte Vorausabtretung wieder auf. Der Schutz des § 91 InsO entfällt zugleich infolge der Freigabe. Ohne die entsprechende Verfügungsbefugnis konnte der betroffene Arzt nicht wirksam seine Forderung an die Bank abtreten. Gewinnt er sie jedoch wieder, wird die einmal vereinbarte Abtretung auch für Forderungen, die während des Insolvenzverfahrens aus freigegebener Tätigkeit entstehen, im Wege der sog. Konvaleszenz wirksam. Denn verfügt jemand zunächst ohne Verfügungsbefugnis über ein Recht, tritt es also ab, und gewinnt später seine Verfügungsbefugnis zurück, wird damit auch die Abtretung wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18.04.2013, Az. IX ZR 165/12 entschieden.

Dieser Entscheidung lag die Tätigkeit eines insolventen Arztes zugrunde, der seine Ansprüche gegen die Kassenärztliche Vereinigung an eine Bank zur Sicherheit abgetreten hatte. Der Arzt klagte gegen die Bank und wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass die Forderungen aus dem Zeitraum nach der Freigabe ihm zustünden und nicht wirksam an die Bank übergegangen seien. Mit seinem Begehren scheiterte er allerdings durch alle Instanzen.

Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf eine freigegebene Tätigkeit sind gerade bei Ärzten erheblich, denn die Abtretung der Ansprüche aus freiberuflicher Tätigkeit umfasst die betroffenen Ansprüche dem Grundsatz nach in voller Höhe. Regelmäßig stellen die Ansprüche der Vertragsärzte gegen die Kassenärztliche Vereinigung jedoch die wirtschaftliche Grundlage für den Praxisbetrieb dar. Wenn diese Ansprüche nun vollumfänglich an die besicherte Bank fließen, droht ein Folgeinsolvenzverfahren über die freigegebene selbstständige Tätigkeit, denn ab dem Stichtag der Freigabe treffen den Arzt wieder sämtliche Kostenbelastungen aus dem Praxisbetrieb (Löhne, Mieten, etc.). Ein Folgeinsolvenzverfahren gilt es aber unbedingt zu vermeiden, da ansonsten das mit dem Insolvenzverfahren angestrebte Ziel der vollumfänglichen Restschuldbefreiung massiv in Gefahr gerät.

Ist über das Vermögen eines (Zahn-)Arztes das Insolvenzverfahren eröffnet, plant der Insolvenzverwalter eine Freigabe der ärztlichen Tätigkeit und sind Ansprüche gegen die Kassenärztliche oder Kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherheit (i.d.R.) an eine Bank abgetreten, empfiehlt es sich daher, rechtzeitig Kontakt zu der Sicherungsgläubigerin aufzunehmen und in Absprache mit dieser eine zukunftsträchtige Lösung zu erarbeiten.

Die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten vor einem ärztlichen Eingriff

September 22, 2014
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Vor einem ärztlichen Eingriff ist die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten zentral und von erheblicher Bedeutung. Denn auch der ärztliche Heileingriff wird von der Rechtsprechung nach wie vor als tatbestandliche Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB gewertet; erst eine wirksame Einwilligung des Patienten in den Eingriff hebt die Strafbarkeit auf. Allerdings muss der Patient ordnungsgemäß aufgeklärt worden sein, damit die Einwilligung gültig ist. Die ordnungsgemäße Aufklärung ist aber nicht nur für die Frage der Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in den ärztlichen Eingriff von Bedeutung. Eine mangelnde Aufklärung kann als Pflichtverletzung auch Schadenersatzansprüche des geschädigten Patienten begründen.

Vor diesem Hintergrund ist die vollständige und korrekte Aufzeichnung der ärztlichen Aufklärung von hervorgehobener Bedeutung. Mit ihr können im Nachhinein auftretende Zweifel an der Wirksamkeit und Vollständigkeit der Aufklärung nachweisbar ausgeräumt werden, der Arzt kann so ggf. einer Haftung entgehen. Doch auch ohne eine umfassende Dokumentation der Aufklärung kann dem Arzt der Beweis der korrekten Aufklärung offenstehen, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 143/13 entschieden hat.

Grundsätzlich treffe den Arzt die Beweislast dafür, dass er die Aufklärung ordnungsgemäß vorgenommen habe. Allerdings dürften keine überzogenen Anforderungen an den vom Arzt zu erbringenden Beweis gestellt werden. Dem Arzt müsse insbesondere auch ohne Dokumentation die Möglichkeit des Nachweises einer ordnungsgemäß erbrachten Aufklärung eingeräumt werden. Dies gelte sowohl für den Fall, dass zwar eine Dokumentation vorliege, die Aufklärung tatsächlich aber über die in der Dokumentation festgehaltenen Punkte hinausgegangen sei, als auch für den Fall, dass gar keine Dokumentation vorhanden sei.

Es sei auch nicht erforderlich, dass sich der Arzt an das konkrete Gespräch, also an den Ort, die Umstände und den genauen Inhalt, mit dem Patienten erinnere. Dies könne vor dem Hintergrund, dass ein Arzt zahlreiche solcher Gespräche führe, auch nicht erwartet werden. Wesentlicher Anhaltspunkt dafür, dass das Aufklärungsgespräch stattgefunden habe, sei die vom Patienten regelmäßig unterzeichnete Einverständniserklärung zu dem Eingriff. Diese Erklärung beinhalte zugleich ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.

Bei der gerichtlichen Bewertung seien zudem einige Aspekte besonders zu berücksichtigen. Zum Einen die besondere Situation der ärztlichen Behandlung, außerdem die Gefahr des Missbrauchs der Beweislastverteilung durch den Patienten zu seinen Gunsten: Wenn zu hohe Anforderungen an den Beweis des Arztes gestellt werden, kann ein Patient dies für Schadensersatzforderungen missbrauchen.

Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Schluss, dass dem Arzt im Zweifelsfall geglaubt werden sollte, wenn einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch erbracht worden sei. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass Patienten sich häufig im Nachhinein nicht an den genauen Gesprächsinhalt des Aufklärungsgesprächs erinnern würden. Letztlich sei aber eine vom Gericht vorzunehmende Einzelfallabwägung im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände entscheidend.

Der Bundesgerichtshof vereinfacht damit den vom Arzt zu erbringenden Nachweis über die ordnungsgemäße Aufklärung, die von erheblicher Bedeutung ist. Dennoch ist dringend anzuraten, die Aufklärung an sich und den Inhalt des Aufklärungsgesprächs vollständig schriftlich zu dokumentieren. Dies erleichtert dem betroffenen Arzt die Beweisführung in einem möglichen Prozess deutlich. Etwaige Pflichtverletzungen aus dem Gesichtspunkt der unzureichenden Aufklärung können so unter Umständen von vornherein ausgeräumt werden.

Unterlassener Rat zu einem Mammographiescreening = grober Behandlungsfehler?

February 17, 2014
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Die Frage, bei welcher Sachlage von einem groben Behandlungsfehler eines Arztes gesprochen werden kann, ist für die Bewertung, ob aus der durchgeführten Behandlung  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des behandelten Patienten entstehen, von erheblicher Bedeutung.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein grober Behandlungsfehler zu bejahen, „wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf“ (BGH – VI ZR 139/10).

Sofern ein grober Behandlungsfehler vorliegt, führt dies zu einer Beweislastumkehr für den kausalen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden. Dies bedeutet, dass die Ursächlichkeit des groben Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden vermutet wird und sich der Arzt in einem Rechtsstreit entlasten muss. Normalerweise obliegt es dem klagenden Patienten, die Ursächlichkeit zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Schaden nachzuweisen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 12.08.2013 in diesem Zusammenhang Folgendes entschieden:

Ein Frauenarzt haftet auf Schadenersatz, wenn er einer Patientin, bei der in späteren Jahren Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahr 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat. Die unterlassene Beratung kann als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn es der Patientin auf die Minimierung jedweden Brustkrebsrisikos ankam und ihr zudem ein Medikament verordnet wurde, das geeignet war, das Brustkrebsrisiko zu erhöhen“ (OLG Hamm – 3 U 57/13).

In dem vom Gericht entschiedenen Fall wurden der klagenden Patientin im Ergebnis seitens des Gerichtes sowohl ein Schadenersatz- als auch ein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen. Die Klägerin befand sich bereits seit Mitte der achtziger Jahre in regelmäßiger gynäkologischer Behandlung beim Beklagten. Seit dieser Zeit fanden auch jährliche Krebsvorsorgeuntersuchungen mit klinischer Untersuchung und Sonografie der Brust statt. Parallel wurde bei der klagenden Patientin eine Hormonbehandlung durchgeführt. Eine Mammographie hingegen wurde nur im Jahr 2001 mit unauffälligem Befund durchgeführt. In den Folgejahren erfolgte die jährliche Krebsvorsorgeuntersuchung wieder durch klinische Untersuchung und Sonographie. Im Anschluss an eine weitere Untersuchung durch Abtasten und Sonographie der Brust ohne verdächtigen Befund im Jahr 2010 wurde dennoch eine Mammographie durchgeführt, die den Verdacht eines Mammakarzinoms ergab. Die zur Abklärung durchgeführte Stanzbiopsie und die histologische Untersuchung bestätigten den Verdacht. Die klagende Patientin musste sich daraufhin mehreren stationären Operationen sowie weiterer krankheitsspezifischer Behandlungen unterziehen.

In der vorgenannten Konstellation hat das entscheidende Gericht einen groben Behandlungsfehler des beklagten Arztes bejaht, da die Mammographieuntersuchung die einzig sichere Methode zur Senkung des Mortalitätsrisikos bei Brustkrebserkrankungen sei und die klagende Patientin in jeder Hinsicht vorbildlich und regelmäßig Vorsorgetermine wahrgenommen habe und es ihr daher – für den Beklagten ersichtlich – darauf angekommen sei, jedwedes Brustkrebsrisiko zu minimieren. Darüber hinaus habe die parallel durchgeführte Hormonbehandlung  das Risiko einer Brustkrebserkrankung erhöht.

Der unterlassene Rat des behandelnden Arztes, eine Vorsorgeuntersuchung unter Einbeziehung einer Mammographie durchzuführen, ist nach Ansicht des OLG Hamm vor diesem Hintergrund als grober Behandlungsfehler einzustufen.

Behandelnden Ärzten ist vor diesem Hintergrund aus juristischer Sicht zu raten, bei Vorsorgeuntersuchungen der dargestellten Art den von ihnen behandelten Patientinnen auch zu einem Mammographiescreening zu raten.

Änderung der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts (BSG) im Zusammenhang mit dem Entzug der Zulassung als Vertragsarzt

April 4, 2013
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: B 6 KA 49/11) hat das Bundessozialgericht seine bis dahin ständige Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung des Wohlverhaltens eines Arztes in Zusammenhang mit dem Entzug der kassenärztliche Zulassung aufgegeben.

Bislang hat das Bundessozialgericht in Fällen, in denen dem Arzt die kassenärztliche Zulassung aufgrund von Pflichtverstößen entzogen wurde, hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Entzugs auf den Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung abgestellt. Insoweit konnten Umstände, die ein Wohlverhalten des Arztes im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Berufungsausschusses und der – regelmäßig zeitlich deutlich späteren – Entscheidung des zuständigen Gerichts darstellten, Berücksichtigung finden. Dies galt zumindest dann, wenn die Zulassungsentziehung noch nicht vollzogen war.

Hierzu war erforderlich, dass zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei feststand, dass der betreffende Arzt sich in Zukunft ordnungsgemäß verhalten werde. Der Senat begründete diese Auffassung seinerzeit damit, dass ein Vertragsarzt durch den Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in der Regel auch seine Praxis verliere und vielfach keine Chance habe, eine solche neu aufzubauen, oft auch dann nicht, wenn nach einer Zeit der Bewährung die erneute Zulassung für den bisherigen Ort der Niederlassung beantragt werde. Oftmals ständen einer erneuten Zulassung rechtliche Hindernisse wie Zulassungsbeschränkungen entgegen. Damit rechtfertige sich, unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 GG eine Einschränkung des Grundsatzes, dass hinsichtlich der Entscheidung des Gerichts grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen sei.

An dieser Rechtsprechung hält das BSG ausdrücklich nicht länger fest. Nunmehr vertritt es die Auffassung, ein Wohlverhalten des Arztes, im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Berufungsausschusses und der Entscheidung des Gerichts, könne nicht berücksichtigt werden. Insoweit sei vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen. Zur Begründung dieses Wandels nimmt der Senat zunächst auf die Rechtsprechung der weiteren Bundesgerichte Bezug, die ausnahmslos den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung für maßgeblich erachten. Hierbei sei insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von Relevanz, die bei der Kontrolle des Widerrufs der ärztlichen Approbation ausschließlich auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abstelle und hiervon gerade keine Ausnahmen zulasse. Wenn dies aber schon für den wesentlich einschneidenderen Fall des Entzugs der Approbation gelte, so müsse dies erst Recht für den Entzug der kassenärztlichen Zulassung gelten. Denn der Entzug der Approbation ziehe regelmäßig den Entzug der kassenärztlichen Zulassung nach sich und stehe einer ärztlichen Tätigkeit insgesamt (vertraglich und privatärztlich) entgegen.

Darüber hinaus stellt der Senat die verbesserten Neu- und Wiederzulassungsmöglichkeiten für Ärzte in den Mittelpunkt. Die mögliche Beeinträchtigung des Art. 12 GG wiege damit mittlerweile weniger schwer. Der Arzt könne in einem medizinischen Versorgungszentrum als angestellter Arzt arbeiten oder unter Umständen einen hälftigen Versorgungsauftrag wahrnehmen. Auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer erneuten – unter Umständen problematischen – Zulassung an einem anderen Ort bestünden keine Bedenken. Art. 12 GG gebiete nicht den Schutz eines Rechts, sich am gleichen Ort niederzulassen.

Daneben sei es auch dem Senat in all den Jahren nicht gelungen, handhabbare Kriterien für die richtige Anwendung des Gedankens des „Wohlverhaltens“ zu entwickeln. Dies gelte insbesondere für die Fälle, in denen der Arzt „tut, wozu er verpflichtet ist und dazu auch nicht ständig gemahnt werden muss“. So gingen Überlegungen, die Mitwirkung eines Arztes in diesem Rahmen zu berücksichtigen jedenfalls dann ins Leere, wenn der Sachverhalt bereits aufgeklärt sei, oder diese Mitwirkung bereits im Stadium vor der Entscheidung des Berufungsausschusses erbracht werde. Denn dann könne der Arzt schon rein faktisch nicht mehr an der Aufklärung mitwirken bzw. könne sein Verhalten nicht berücksichtigt werden, da es nicht im relevanten Zeitraum, nach Entscheidung des Berufungsausschusses stattfinde. Weitere Probleme ergäben sich auch im Hinblick auf die vom Senat erwogenen Kriterien des Schadensausgleichs sowie der Unrechtseinsicht. Gerade die Nichtberücksichtigung des ärztlichen Verhaltens zwischen Entzug der Zulassung und Entscheidung des Berufungsausschusses führe zu der untragbare Konsequenz, dass der an der Mitwirkung und Schadenswidergutmachung interessierte und zudem auf eine schnelle Lösung bedachte Arzt hinter dem zurückstehen würde, der sich lange Zeit lässt, womit seine „Besserungen“ berücksichtigt werden könnten.

Auch mit den praktischen Konsequenzen der nunmehr vollzogenen Kehrtwende setzt sich der Senat auseinander. Da das Wohlverhalten des Arztes im Rahmen des Widerrufs der Zulassung keine Berücksichtigung finden könne, sei es möglich, dass es zu Konstellationen komme, in denen sich das Gerichtverfahren hinziehe und so die übliche „Bewährungszeit“ abgelaufen sein könne, bevor die Zulassungsentziehung bestandskräftig sei. Dies hindere den Arzt jedoch nicht, bereits vor einer rechtskräftigen Entscheidung eine erneute Zulassung zu beantragen. Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Fragen seien im jeweiligen Einzelfall zu klären.

Vorliegende Rechtsprechungsänderung hat dabei, nach Aussage des Senats aus Gründen prozessualen Vertrauensschutzes, nur Auswirkung auf Entscheidungen der Berufungsausschüsse, die nach diesem Urteil ergehen.

Im Hinblick auf die Praxis ergeben sich bezüglich des prozessualen Vorgehens gegen den Entzug der Zulassung kaum merkliche Konsequenzen. Auch weiterhin bietet es sich grundsätzlich an, gegen den Widerruf der Zulassung vorzugehen und im Fall der Fälle die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsmittels im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu beantragen. Nebenbei sollte der Arzt sich jedoch trotzdem weiterhin um „Wohlverhalten“ bemühen, um eine Grundlage für die etwaige Neuzulassung zu schaffen. Hierum muss er sich jetzt nun auch schon während des laufenden Verfahrens bemühen.

 

Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das Berufsrecht

July 9, 2012
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Mit Beschluss vom 29.03.2012 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (GSSt 2/11) entschieden, dass Kassenärzte bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben (insb. also bei der Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB handeln. Hieraus folgt, dass Kassenärzte, die von einem Arzneimittelhersteller für die Verordnung gerade bestimmter Medikamente dieses Unternehmens im Gegenzug Vorteile erhalten, sich weder wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 1 StGB strafbar machen.

Die Entscheidung beruht auf der rechtlichen Würdigung des Gerichts, wonach freiberuflich tätige Kassenärzte weder Angestellte noch Funktionsträger in einer öffentlichen Behörde sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind gesetzliche Krankenkassen zwar Stellen öffentlicher Verwaltung, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte seien jedoch nicht dafür bestellt worden, öffentliche Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Im Zusammenhang mit der Verordnung von Medikamenten erfüllen Kassenärzte aber auch nicht die Beauftragteneigenschaft gemäß § 299 Abs. 1 StGB, da sie hierbei auf einer rechtlich als gleichwertig einzuordnenden Ebene mit den gesetzlichen Krankenkassen agieren. Das Gericht begründet diese Einordnung insbesondere damit, dass die geschilderte Gleichstellung schon nicht mit dem Begriff des Beauftragten vereinbar sei, da dieser eine Angelegenheit gerade im Interesse seines ihn Beauftragenden erledige und hierbei auch unter Anleitung handele.

Welche Konsequenz ist für die Praxis zu ziehen? Die Entscheidung stellt die Position des an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Kassenarztes als freiberufliche Tätigkeit heraus. In der vom Gericht entschiedenen Konstellation ist eine Strafbarkeit des Vertragsarztes wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB und wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 1 StGB ausgeschlossen. Das Gericht verkennt in seiner Entscheidung allerdings nicht die rechtspolitisch angestrebte wirksame Bekämpfung kollusiven Zusammenwirkens im Gesundheitswesen gerade auch durch strafrechtliche Sanktionen. Hier ist jedoch der Gesetzgeber gefragt.

An der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Kassenärzte sollten trotz der geschilderten Entscheidung regelmäßig ihr Verhältnis zu Anbietern von verordnungsrelevanten Arzneimitteln, sonstigen medizinischen Produkten etc. auf den Prüfstein stellen. Lediglich die Strafbarkeit nach den geschilderten Normen des Strafgesetzbuches war im vorgestellten Fall ausgeschlossen.

Berufsrechtliche Sanktionen sind gerade nicht ausgeschlossen. Diese wurden durch das zu Beginn des Jahres 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) gerade erst verschärft. § 73 Abs. 7 SGB V n.F. i.V.m. § 128 SGB V n.F. normiert hierbei das berufsrechtliche Verbot des Zusammenwirkens gegen Entgelt. Hiernach ist es Vertragsärzten u.a. nicht gestattet, für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.

§ 128 Abs. 2 SGB V bestimmt zudem:
„Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteiligen oder solche Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln gewähren. Unzulässig ist ferner die Zahlung einer Vergütung für zusätzliche privatärztliche Leistungen, die im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln von Vertragsärzten erbracht werden, durch Leistungserbringer. Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen, die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür sowie Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.

Im Falle des Verstoßes drohen dem Vertragsarzt empfindliche Sanktionen bis hin zum hälftigen oder vollständigen Entzug der Zulassung (ggf. zeitlich befristet) und damit der Beendigung der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Je nach Umständen des Einzelfalls kommt auch ein Entzug der Approbation in Betracht.

Das Nachbesetzungsverfahren unter der Maßgabe des GKV-VStG

May 25, 2012
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Zum 01.01.2012 trat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz GKV-VStG, in Kraft. Neben den Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten, ergeben sich durch das GKV-VStG auch eine Vielzahl von Änderungen für Vertragsärzte. Nachfolgend stellen wir die ab dem 01.01.2013 greifende Neuregelung im Bereich des Nachbesetzungsverfahrens (§ 103 Abs. 3 a SGB V) vor.

Die Regelung betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem gesperrten Planungsbereich die Neubesetzung eines nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung (durch Tod des Vertragsarztes, durch Verzichtserklärung oder durch Entziehung derselben) frei gewordener Praxissitzes erfolgt.

Nach alter Rechtslage war der Zulassungsausschuss der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung auf Antrag des bisherigen Vertragsarztes oder seiner Erben zur Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens verpflichtet. Dem Antragsteller stand ein gebundener Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens zu. Zu den Kriterien der Bewerberauswahl zählten die berufliche Eignung, das Approbationsalter und die Dauer der ärztlichen Tätigkeit sowie die Bewerbung als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des bisher zugelassenen Vertragsarztes bzw. die Bewerbung als dessen bislang angestellter Arzt oder bisheriger Partner.

Die genannten, bisherigen Auswahlkriterien im Rahmen eines durchzuführenden Nachbesetzungsverfahrens gelten auch künftig fort, sie werden durch § 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 4 und Nr. 7 SGB V n.F. allerdings erweitert. Bei der Auswahl der Bewerber ist nunmehr auch eine mindestens fünf Jahre dauernde vertragsärztliche Tätigkeit in einem Gebiet, in dem der Landesausschuss das Bestehen von Unterversorgung festgestellt hat, zu berücksichtigen, ebenso wie die Bereitschaft des Bewerbers, besondere Versorgungsbedürfnisse, die in der Ausschreibung der Kassenärztlichen Vereinigung definiert worden sind, zu erfüllen.

Ab dem 01.01.2013 erhält der entscheidende Zulassungsausschuss zudem die Möglichkeit, sich gegen die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens auszusprechen, wenn die Nachbesetzung des Praxissitzes aus Versorgungsgründen (überversorgtes Gebiet), nicht erforderlich ist (§ 103 Abs. 3a SGB V n.F.). Dabei wird dem Zulassungsausschuss ein Ermessenspielraum eingeräumt, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Grundlage seiner Entscheidung wird die neue Bedarfsplanung, welche derzeit im gemeinsamen Bundesausschuss in Arbeit ist. Auch wirtschaftliche Gesichtspunkte, u.a. fortbestehende Verpflichtungen des abgebenden Vertragsarztes, sollen berücksichtigt werden.

Die Ablehnung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Bewerber Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des bisherigen Vertragsarztes ist. Gleiches gilt, wenn die Praxis durch den bisher angestellten Arzt oder den bisherigen Partner fortgeführt werden soll, ebenso, wenn der ausscheidende Arzt in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig war, welche durch die Ablehnung der Nachbesetzung benachteiligt wäre.

Gegen die Ablehnung des Nachbesetzungsverfahrens kann sich der Antragsteller mit der Verpflichtungsklage gerichtlich zur Wehr setzen. Die Durchführung des Vorverfahrens ist nach § 103 Abs. 3a S. 5, 6 SGB V n.F. nicht erforderlich.

Allerdings setzt die Nachbesetzung einer Praxis immer auch deren Fortführungsfähigkeit voraus. Diese ist im Falle der Durchführung eines streitigen Gerichtsverfahrens schon deshalb fraglich, da zwischen dem Ablehnungsbescheid und dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens i.d.R. ein erheblicher Zeitraum liegt. Es ist daher ratsam, die Verzichtserklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss nur unter der aufschiebenden Bedingung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens abzugeben.

Bei rechtskräftiger Ablehnung des Nachbesetzungsverfahrens ist die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zum Kauf des Praxissitzes verpflichtet. Als Entschädigung zahlt sie dem ausscheidenden Vertragsarzt oder dessen Erben eine Abfindung in Höhe des Verkehrswertes seiner Praxis. Die Bewertung des Verkehrswertes erfolgt auf Grundlage des Gesamtwertes der Praxis einschließlich des privatärztlichen Anteils unter Zugrundelegung der anerkannten Bewertungsgrundsätze. Die Festsetzung des Praxiswertes ist gerichtlich voll überprüfbar. Im Streitfall wird das entscheidende Gericht ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Nachteile für den ausscheidenden Vertragsarzt oder dessen Erben können sich durch die Ablehnung dann ergeben, wenn ein Verkauf über dem Verkehrswert möglich gewesen wäre. Vorteile zeigen sich hingegen, wenn keine Interessenten für eine Nachfolge vorhanden sind.

Mit Spannung bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die zuständigen Zulassungsausschüsse künftig von der Möglichkeit zur Ablehnung der Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens Gebrauch machen werden.

 

Bundestag beschließt „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“

December 20, 2011
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer
Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Am 01.12.2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz GKV-VStG) beschlossen. Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen zum 01.01.2012 in Kraft treten.

Mit Hilfe des Versorgungsstrukturgesetzes soll die medizinische Versorgung gesetzlich versicherter Patienten auch zukünftig flächendeckend und bedarfsgerecht gesichert werden. Dies soll u.a. durch Anreize für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte einerseits und der direkten Verbesserung der Situation gesetzlich versicherter Patienten andererseits verwirklicht werden.

Um die genannten Ziele zu erreichen, wird es unter anderem Anreize im Vergütungssystem in unterversorgten Gebieten (Stichwort: Behebung des Landarztmangels) geben. Auf Ärztinnen und Ärzte in entsprechenden Gebieten wird hierzu die aktuell bestehende Mengenbegrenzung nicht angewandt werden. Für die sog. Landärzte wird zudem die Residenzpflicht aufgehoben. Hieraus folgt, dass der Arzt im unterversorgten Gebiet unter gewissen Voraussetzungen seine Praxis nicht mehr am Wohnort betreiben muss.

Um künftig Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können, wird die bisherige Möglichkeit für Vertragsärztinnen, sich wegen einer Entbindung für sechs Monate vertragsärztlich vertreten zu lassen, auf 12 Monate verlängert. Sog. Entlastungsassistenten können bis zu einer Dauer von insgesamt 36 Monaten im Zusammenhang mit der Kindererziehung und für bis zu sechs Monate im Zusammenhang mit der Angehörigenpflege beschäftigt werden.

Interessant für die Frage der Nachfolgeregelung in gesperrten Planungsbereichen ist die für den entscheidenden Zulassungsausschuss vorgesehene Möglichkeit, sich in überversorgten Gebieten gegen die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens auszusprechen. Wird in dieser Konstellation kein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt, erhält der ausscheidende Vertragsarzt von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Abfindung für den Verkehrswert seiner Praxis. Hier wird künftig voraussichtlich ein erhebliches Konfliktpotential allein im Hinblick auf die Bemessung des Verkehrswerts der Praxis entstehen.

Das verabschiedete Gesetz soll für gesetzlich versicherte Patienten direkt greifbare Verbesserungen in der ärztlichen Versorgung bringen, indem sie z.B. schneller als bisher einen Termin für eine erforderliche fachärztliche Untersuchung erhalten sollen. Zugleich soll die Versorgung des Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt verbessert werden, indem vor allem die Kommunikation zwischen den stationär tätig werdenden Ärztinnen und Ärzten und den im Anschluss nach der Entlassung ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten verbessert wird.

Im Sinne der Transparenz soll den versicherten Patienten künftig der Zugang zu Daten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und der hierdurch entstandenen Kosten erleichtert werden.

Aus aktuellem Anlass wird es den gesetzlich Versicherten künftig erleichtert werden, im Falle einer Insolvenz ihrer Krankenkasse die Kasse zu wechseln und hierbei eine unterbrechungsfreie Krankenversicherung zu erhalten.

Die dargestellten Neuerungen stellen nur einen Ausschnitt aus dem gesamten Regelungswerk dar. Es bleibt abzuwarten, ob die beschlossenen Neuregelungen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen und die medizinische Versorgung gesetzlich versicherter Patienten verbessert werden wird.