Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung von Hyperlinks

January 6, 2016

In fast jedem Impressum im Internet finden sich diverse so genannte Disclaimer. Dabei handelt es sich meist um selbstgebastelte Haftungsausschlüsse, teilweise werden aber auch Disclaimer Sammlungen über die Jahre hinweg “überliefert”.

Ständig begegnet man jedoch dem Hinweis auf ein angebliches Urteil des LG Hamburg aus dem Mai 1998, wonach man durch das Setzen eines Links auf eine externe Seite die verlinkten Inhalte ggf. mit zu verantworten hätte – es sei denn, man distanziere sich ausdrücklich von den fremden Inhalten. Üblicherweise folgt dann ein umfangreicher Haftungsausschluss inklusive Distanzierung von den Inhalten der über die gesetzten Links verknüpften Webseiten.

Leider handelt es sich schon bei dem Urteil des LG Hamburg um eines der am besten verbreiteten Ammenmärchen. Denn nimmt man das Urteil zur Hand, muss man feststellen, dass faktisch genau das Gegenteil durch das LG Hamburg austenoriert wurde. Nämlich, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für alle verlinkten Inhalte nicht ausreichend und deswegen grundsätzlich unwirksam ist.

Heute Morgen hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil vom 18.6.2015 erstmalig im Volltext veröffentlicht, mit dem der BGH klare Richtlinien für das Setzen von externen Links aufstellt.

Danach gilt insbesondere:

Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat.

Oder in Normaldeutsch:

Wer auf eine externe Seite verlinkt, hat insbesondere dann gute Chancen vollständig für die fremden Inhalte zu haften, wenn die Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind. Bekommt der Seitenbetreiber einen Hinweis auf solche Inhalte, sollte er umgehend handeln und die Links entfernen. Da hilft auch kein Hinweis auf ein falsch interpretiertes Urteil des LG Hamburg. So überhaupt nicht.

Der EuGH kippt das Safe-Harbor-Abkommen

November 30, 2015

„David v. Goliath“ oder „Die Vereinigten Staaten als Safe Harbor?“ – Der EuGH kippt das Safe-Harbor-Abkommen (EuGH, Urteil vom 06.10.2015 in der Rechtssache C-362/14, Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 06.10.2015 in der Rechtssache C-362/14, Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner) hatte am 06.10.2015 eine (wie so oft) nicht ganz einfache Entscheidung zu treffen. Hintergrund war eine Beschwerde des österreichischen Juristen Maximialian Schrems, der Nutzer des sozialen Netzwerks facebook ist. Die bei facebook hinterlegten Daten werden von der irischen Tochtergesellschaft ganz oder teilweise an in den Vereinigten Staaten befindlichen Server übermittelt und dort verarbeitet. Hiergegen wandte sich Herr Schrems mit einer Beschwerde an die irische Datenschutzbehörde, da die Tochtergesellschaft von facebook ihren europäischen Sitz in Irland hat. Ausschlaggebend für die Beschwerde waren die Enthüllungen des „whistleblowers“ Edward Snowden über die Überwachungsmethoden der amerikanischen Nachrichtendienste, insbesondere der NSA (National Security Agency). Herr Schrems war der Ansicht, dass die übermittelten Daten aufgrund der vorherrschende Praxis sowie den aktuellen rechtlichen Regelungen in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend geschützt sind, insbesondere im Hinblick auf die Überwachungstätigkeiten der dortigen Dienste und Behörden. Die Beschwerde des Herrn Schrems wurde von den irischen Behörden unter Verweis auf die Entscheidung der Kommission vom 26.07.2000 (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26.07.2000 gemäß der Richltinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes) zurückgewiesen, da den Vereinigten Staaten im Rahmen der „Safe-Harbor-Regelung“ ein angemessenes Schutzniveau für die übermittelten personenbezogenen Daten zugesprochen wurde.

Zur Erläuterung der Safe-Harbor-Regelung: Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland ist grundsätzlich nur zulässig, sofern das Drittland ein angemessenes Schutzniveau der übermittelten Daten gewährleistet (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31)). Die Safe-Harbor-Regelung enthält Grundsätze über den Schutz personenbezogener Daten, deren Annahme und Anwendung für amerikanische Unternehmen freiwillig ist.

Der irische High Court hatte den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob eine nationale Datenschutzbehörde durch die bestehende Entscheidung der Kommission (Safe-Harbor-Regelung) an der Prüfung einer Beschwerde gehindert wird, mit der der Beschwerdeführer geltend macht, dass das geforderte angemessene Schutzniveau eines Drittlandes nicht gegeben ist und dass eine gegebenenfalls angefochtene Datenübermittlung ausgesetzt werden muss.

Der Gerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 06.10.2015 fest, dass die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden, über die die nationalen Behörden aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Richtlinie verfügen, durch die existierende Entscheidung der Kommission weder beseitigt noch eingeschränkt werden können. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der getroffenen Entscheidung einem Drittland ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten zugesprochen wird. Insoweit verweist das Gericht auf die durch die Charta garantierten Rechte und die den nationalen Datenschutzbehörden durch die Charta übertragenen Aufgaben.

Zwar liegt die grundsätzliche Befugnis, über die Ungültigkeit eines Unionsrechtsakts wie die Entscheidung einer Kommission zu entscheiden, allein beim Europäischen Gerichtshof. Allerdings sind die nationalen Behörden an der Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten nach Auffassung des EuGH nicht gehindert. Irrelevant ist, ob die Bestimmungen der Richtlinie bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission waren. Es obliegt den nationalen Datenschutzbehörden, unabhängig von einer etwaigen Entscheidung der Kommission, die Wahrung der in der Richtlinie festgeschriebenen Anforderungen bei der Datenübermittlung zu prüfen. Hierzu ergab die Prüfung der Entscheidung der Kommission vom 26.07.2000 durch den Europäischen Gerichtshof, dass die Feststellung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen tatsächlich ein Schutzniveau der Grundrechte gewährleisten, nicht getroffen wurde.

Problematisch an der Regelung des Safe-Harbor-Abkommens ist, dass sie nur für amerikanische Unternehmen gilt, die sich dem Abkommen freiwillig unterwerfen, nicht aber für behördliche Institutionen. Die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten hat stets Vorrang vor den Regelungen des Safe-Harbor-Abkommens. Daher sind amerikanische Unternehmen verpflichtet und gezwungen, die Regelungen des Safe-Harbor-Abkommens zurückzustellen und nicht anzuwenden, wenn die oben benannten Erfordernisse im Widerstreit zu dem Abkommen stehen. Insofern werden Eingriffe der Behörden in die Grundrechte der Personen durch die Safe-Harbor-Regelungen ermöglicht. Allerdings stellte der Gerichtshof in seinem Urteil klar, dass in der Entscheidung der Kommission keine Feststellungen getroffen wurden, dass Regelungen in den Vereinigten Staaten existieren, die eventuelle Eingriffe begrenzen noch, dass gegen solche Eingriffe Möglichkeiten eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes bestehen. In zwei Mitteilungen der Kommission fiel das Ergebnis der Analysen entsprechend aus (COM[2013] 846 final, 27. November 2013 und COM[2013] 847 final, 27. November 2013). Die Kommission stellte in beiden Mitteilungen fest, dass amerikanische Behörden auf die aus den Mitgliedstaaten in die Vereinigten Staaten übermittelten personenbezogenen Daten zugreifen und sie entgegen ihrer eigentlichen Zweckbestimmung verarbeiten konnten. Weder war die Verarbeitung der Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit absolut notwendig noch verhältnismäßig, so die Kommission. Auch gab es den Feststellungen der Kommission zufolge für die Betroffenen keine administrativen oder gerichtlichen Rechtsbehelfe, die den Zugang zu den betreffenden Daten und deren Berichtigung oder Löschung ermöglichten.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen stellt der Gerichtshof zum Vorliegen eines Schutzniveaus entsprechend der in der Union garantierten Freiheiten und Grundrechte zu Recht fest, dass eine Regelung, die Behörden berechtigt, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt. Nach geltendem Unionsrecht ist eine Regelung dann nicht auf das absolut Notwendige beschränkt, wenn eine generelle Speicherung und Übermittlung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen ohne jegliche Einschränkungen, Differenzierungen oder Ausnahmen gestattet ist. Zudem verletzt eine solche Regelung das Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, wenn sie für Betroffene keine Möglichkeit beinhaltet, mittels eines Rechtsbehelfs Zugang zu den übermittelten Daten zu erlangen, geschweige denn ihre Berichtigung oder Löschung durchzusetzen. Durch die Entscheidung der Kommission vom 26.07.2000 den nationalen Datenschutzbehörden Befugnisse entzogen werden, sofern eine Person die Vereinbarkeit der Entscheidung mit dem Schutz der Privatsphäre sowie der Freiheiten und Grundrechte von Personen in Frage stellt, so die Feststellung des Europäischen Gerichtshof. Eine Beschränkung der Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden lag jedoch außerhalb der Kompetenz der Kommission.

Aus diesen Gründen erklärte der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der Kommission vom 26.07.2000 für ungültig. Die Vereinigten Staaten gewährleisten aufgrund der getroffenen Feststellungen kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten. Nunmehr obliegt die Prüfung und Entscheidung über die Aussetzung der Datenübermittlung eines europäischen Nutzers an die Vereinigten Staaten der nationalen Datenschutzbehörde. Die Entscheidung des zuständigen irischen Datenschutzbeauftragten bleibt abzuwarten.

Reicht das abgeschnitten-Sein vom World Wide Web für einen Entschädigungsanspruch?!

May 15, 2013
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis
Rechtsanwältin Nadine Degiorgis

Nach der Ankündigung eines namhaften Telefondienstleisters, in Zukunft sämtliche DSL-Anschlüsse auf ein bestimmtes Datenvolumen zu drosseln, hier eine Entscheidung zugunsten des Endverbrauchers. Ist ein Telefondienstleister nicht in der Lage eine bestehende Störung in der Datenverbindung trotz mehrfacher Versuche aufzuheben, kann hieraus eine Schadensersatzpflicht entstehen.

Der BGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Kunde dauerhaft seine vertraglich zugesicherte Internetverbindung nicht nutzen konnte. Dies hatte nicht nur den Wegfall der reinen Internetverbindung sondern auch eine Störung im ebenfalls auf diese Weise abgewickelten Telefon- und Telefaxverkehr zur Folge. Da trotz mehrfacher Mangelanzeige eine Behebung der Störung dem Unternehmen nicht möglich war, kündigte er schließlich den bestehenden Vertrag und wechselte zu einem anderen Vertragsanbieter. Klageweise geltend gemacht wurden so dann zum einen die vergleichsweise höheren Vertragskosten bei dem neuen Anbieter, durch den Ausfall bedingte Mobilfunkkosten sowie Nutzungsentschädigung für den nicht brauchbaren DSL-Anschluss während des Störungszeitraums bis zum Vertragswechsel.

Die Entscheidung des BGH als Revisionsgericht birgt für den Endverbraucher sowohl eine gute als auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass Telefondienstleister sich nicht dauerhaft folgenlos aus der Verantwortung ziehen können, die Bereitstellung des vertraglich zugesicherten Anschlusses auch tatsächlich zu gewährleisten. Der Kunde muss im Endergebnis die Grund- und Nutzungsgebühr nur aufbringen, wenn der die entsprechende Gegenleistung auch erhält. Er kann sogar darüber hinaus die daraus entstehenden Kosten ersetzt verlangen. Die schlechte Nachricht ist, dass ein Entschädigungsanspruch für die Zeit der fehlenden Nutzbarkeit nur unter relativ strengen Anforderungen und nur für bestimmte Kosten gewährt wird.

Bereits erstinstanzlich wurde ein grundsätzlicher Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erbringung der vertraglichen Leistung gemäß § 280 Abs.1 BGB anerkannt. Obwohl er für die Bereitstellung des Anschlusses zahlte, konnte der Kunde ihn dennoch nicht nutzen. Damit hatte das Unternehmen seine vertraglichen Pflichten verletzt. Er muss sich auch nicht mit unzähligen Einsätzen von Technikpersonal oder auf Instandsetzungsmaßnahmen vertrösten lassen. Das im Leistungsstörungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beinhaltete Recht des Schuldners die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein zweites Mal zu versuchen, bevor der Vertragspartner und Leistungsgläubiger einen entsprechenden Schaden geltend machen kann, war hier hinreichend ausgeschöpft. Inwieweit durch diese Pflichtverletzung jedoch ein ersatzfähiger messbarer Schaden entstanden war, wurde unterschiedlich bewertet. Unangefochten blieb der Ersatzanspruch hinsichtlich der höheren Vertragskosten beim neuen Anbieter sowie der Mehrkosten des Mobiltelefons. Im Gegensatz zu den messbar verursachten Mehrkosten, sollte mit der geltend gemachten Nutzungsentschädigung jedoch ein Schaden geltend gemacht werden, der eben nicht direkt messbar war.

Der Ausfall der Nutzbarkeit ist grundsätzlich zu entschädigen, wenn ein Nutzen der Sache unterbunden ist und diesem Nutzen zentrale Bedeutung beigemessen wird. Dies muss sich zudem typischerweise nachteilig spürbar auf das Alltagslebens auswirken und das nicht nur in rein praktischer oder emotionaler Hinsicht, sondern insbesondere in finanziellen Belastungen und Einbußen. Um eine rein persönliche – meist willkürliche – Wertschätzung zu vermeiden, soll dabei maßgeblich der Wert sein, der der Nutzbarkeit nach der Verkehrsanschauung in den entsprechenden Bereichen beigemessen wird. Der Ausfall muss also allgemein als wirtschaftlicher Schaden angesehen werden. Genau dieses Kriterium hatte eine Nutzungsentschädigung in vergleichbaren Entscheidungen bei zahlreichen privat genutzten Vermögensgütern (Wohnwagen, privates Schwimmbad, Motorboot) scheitern lassen. Insoweit war stets das Argument angeführt worden, es handele sich um Luxusgüter und nicht um zentrale Wirtschaftsgüter des Alltags. Anders wurde es beispielsweise für Kraftfahrzeuge, Wohnhäuser und Ferienwohnungen entschieden. Wobei die Schwierigkeit der Unterteilung insbesondere bei den teils divergierenden Entscheidungen zu Kücheneinrichtungen, Fahrräder, TV-Geräte und Computer deutlich wird. Ein Entschädigungsanspruch scheidet weiterhin aus, wenn ein vergleichbar nutzbarer Ersatz die Nachteile der Nicht-Nutzbarkeit zu kompensieren vermag.

Diese beiden Voraussetzungen, zentrales Wirtschaftsgut mit vermögenswertem Nutzen und ein Fehlen gleichwertiger Ersatzmöglichkeiten, werden für den Entschädigungsanspruch häufig die unüberwindliche Hürde bedeuten. Das liegt zum einen an vergleichbar praktikablen Ersatzgeräten. Zum anderen verliert die jeweils einzelne Kommunikationsart aufgrund der Vielzahl der zur Verfügung stehenden an Bedeutung. Es fehlt schlicht häufig an der Notwendigkeit der ständigen Nutzbarkeit einer Kommunikationsart. So hatten die beiden ersten Instanzen dem Kunden einen messbaren Schaden abgesprochen, da er aufgrund der Ausweichmöglichkeiten – dessen Zusatzkosten auch noch geltend gemacht und anerkannt wurden – keine messbaren Nachteile erlitten habe. Zwar sei der Kommunikationsablauf beim Versenden eines Telefaxes durch bloßes Einlegen und Wählen der Verbindungsnummer, eine zeitnaher Übermittlung und die anschließende Kontrolle mittels Sendebestätigung komfortabel. Doch treten diese Vorzüge im Vergleich zum Eintüten, Frankieren und Aufgeben eines Schreibens bei der Post nicht nennenswert ins Gewicht. Eine dem Telefon vergleichbare Erreichbarkeit sei aufgrund der flächendeckende Nutzung auch durch ein Mobiltelefon gewährleistet. Gleiches gelte für die Internetnutzung. Im Gegensatz zu Telefax und Telefon nimmt das Internet als Kommunikationsmedium, Informationsquelle und Unterhaltungsanbieter immerhin die Hürde des zentralen Wirtschaftsguts. Zumal es infolge der Globalisierungsprozesse gehäuft als Plattform für Geschäfts- und Verhandlungsgespräche sowie Eingehung und Erfüllung von Rechtsgeschäften genutzt wird. Doch auch hier, scheitert der Entschädigungsanspruch an zur Verfügung stehenden Ersatzgeräten. Mobiltelefon und Tablet-PC seien längst gleichwertig. Die Einschränkungen im Komfort durch Bildschirm- und Tastengröße seien mit einem Mietwagen vergleichbar, der schließlich auch die Nachteile des Ausfalls des eigenen Fahrzeugs auffangen könne. Der Ausfall sei durch vorhandene Ersatzgeräte hinreichend kompensiert. Insoweit seien dem Grunde nach ausschließlich die Mehrkosten zu decken und nicht weitere etwaige Einbußen zu entschädigen.

Hinsichtlich der Höhe des möglichen Entschädigungsanspruchs kann man sich an den üblichen Grundgebühren orientieren, wobei die ersparten Kosten des eigenen Anschlusses sogar noch in Abzug zu bringen sind. Selbst wenn die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch vorliegen, ist daher kaum mit nennenswerten Zahlungen zu rechnen. Der Bestand der Berufungsentscheidung scheiterte übrigens allein an der schlichten Feststellung, das zur Verfügung stehende Mobiltelefon sei ein internetfähiges Smartphone gewesen.

NJW 2013, 1072 – BGH III ZR 98/12, Urteil vom 24.01.2013

 

Warnung vor falschen Rechnungen bzgl. EU-Marken

January 10, 2012

Nachdem im letzten Jahr viele Firmen irreführende Angebote und falsche Zahlungsaufforderungen bezüglich ihrer beim DPMA eingetragenen Marken erhalten haben, scheint sich die “Branche” nun vermehrt auf Marken und Kennzeichen zu spezialisieren, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Allicante eingetragen sind – also auf so genannte EU-Marken.

Mit einem bewusst im Behörden-Design gestalteten Anschreiben bieten diverse Unternehmen an, eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in einem (nichtamtlichen) Register vorzunehmen. In dem uns aktuell vorliegenden Beispiel handelt es sich um ein Anschreiben des zur Zeit sehr aktiven “European Central Register of Brands and Patents”, das anbietet, eine entsprechende Veröffentlichung für € 1.987,00 vorzunehmen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass keine Zahlungsverpflichtung gegenüber diesen Unternehmen besteht. Insbesondere werden durch die Zahlung des eingeforderten Betrages keine Registerrechte begründet!

Beispielanschreiben des “European Central Register of Brands and Patents”: