Der Gläubigerausschuss

August 3, 2016

Instrument der Mitwirkung und Einflussnahme in Insolvenz- und Eigenverwaltungsverfahren – Kontrolle der Geschäftspartner in der Krise

Der (vorläufige) Gläubigerausschuss ist eine nicht zu unterschätzende Möglichkeit für Gläubiger, in der existenziellen Krise bei Geschäftspartnern mitzuwirken, Abläufe zu bestimmen und auf wesentliche Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Er ist vergleichbar mit einem Aufsichtsrat bei einer Aktiengesellschaft (AG) oder Beirat in einer GmbH, aber auch vergleichbar mit einem Beirat im Sportverein oder in einem sonstigen Club.

Der Ausschuss ist das für die Beteiligung der Gläubiger wichtigste Organ im Insolvenz-(Eröffnungs-)verfahren. Er ist unabhängig vom Insolvenzgericht, Insolvenzverwalter und der Gläubigerversammlung ist. Schon deswegen ist jedem Gläubiger zu empfehlen, sich für die Krise des Geschäftspartners „zu interessieren“ und, wenn möglich, Bereitschaft zu zeigen, Mitglied in einem Gläubigerausschuss zu werden. Diese Bereitschaft ist bei vielen Gläubigern nicht vorhanden. Umso erfreuter werden Gericht und Verwalter oder Sachwalter sein, wenn ein Gläubiger sich meldet und anzeigt, dass er bereit ist, „mitzumachen“

Durch das am 1.3.2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) besteht eine gefestigte Grundlage für die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bereits im Eröffnungsverfahren, in dem die entscheidenden Weichen für das weitere Verfahren gestellt werden, geschaffen (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1 a, 22 a InsO). Um die Position der Gläubiger im Insolvenzverfahren zu stärken, hat der Gesetzgeber durch das „ESUG“ den vorläufigen Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Zu diesen gehören unter anderem:

  • Wahl der Verfahrensart: Regelverfahren oder Eigenverwaltung.
  • Die Wahl des vorläufigen Insolvenzverwalters oder Sachwalters (§ 56 a InsO)
  • Die Überwachung des GF des Geschäftspartners in der Eigenverwaltung und des Sachwalters (bei Eigenverwaltung) bzw. Überwachung des Verwalters (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1 a, 69 InsO), wodurch der Einfluss der Gläubiger auf das weitere Insolvenzverfahren frühzeitig sichergestellt wird.
  • Fortsetzung der Kontrolle nach Eröffnung in der Zeit zwischen Verfahrenseröffnung und der ersten Gläubigerversammlung (§ 67 InsO, sogenannter Interimsausschuss) sowie nach der ersten Gläubigerversammlung.

Im Insolvenzeröffnungsverfahren gibt es drei Arten von Gläubigerausschüssen

  1. Pflicht-Ausschuss (§ 22 a Abs. 1 InsO),
  2. Soll-Ausschuss (§ 22 a Abs. 2 InsO)
  3. Kann-Ausschuss (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InsO).

Je nach Ausschussart sind die Einsetzungsvoraussetzungen unterschiedlich. Bei Pflicht- und Soll-Ausschuss kann sich die Einsetzung des Ausschusses verzögern, sog. Einsetzungsbremse (vgl. § 22 a Abs. 3 InsO).

Die Einsetzung des Pflicht-Ausschusses gem. § 22 a Abs. 1 InsO orientiert sich zunächst an der Größe des schuldnerischen Unternehmens. Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach §§ 21 Abs. 2 Nr. 1a, 22, 22a InsO einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfüllt hat:

  1. Mindestens € 6.000.000,00 Bilanzsumme … nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages im Sinne des § 268 Abs. 3 HGB;
  2. mindestens € 12.000.000,00 Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;
  3. im Jahresdurchschnitt mindestens fünfzig Arbeitnehmer.

Im Übrigen kann oder soll das Gericht einen Gläubigerausschuss einsetzen. Wir raten unseren Klienten, die Chance zu nutzen, in einem Ausschuss mitzuwirken. Das bietet Chancen der Kontrolle und Einflussnahme. Schließlich geht in den meisten Fällen der Betrieb des Geschäftspartners auch nach Insolvenz weiter. Und Insider-Wissen hat noch nicht geschadet…..

Außergerichtliches Sanierungsverfahren – neue Chancen für Unternehmer?

August 2, 2016

Kommt das Sanierungserleichterungsgesetz (SEG)?

Die Europäische Kommission sieht in Ihrem „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ vom 30.09.2015 die Schaffung einer Richtlinie bis Ende 2016 vor, die ein außergerichtliches Sanierungsverfahren in den Mitgliedsländern implementieren soll. Im Aktionsplan heißt es dazu:
„Die Kommission wird aufbauend auf den Erfahrungen aus der Empfehlung einen Legislativentwurf über Unternehmensinsolvenzen vorschlagen, der Bestimmungen zu frühen Umstrukturierungen und zur „zweiten Chance“ enthält. Dieser Entwurf soll ausgehend von nationalen Regelungen, die gut funktionieren, die wichtigsten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr beseitigen.

Der Aktionsplan geht auf die Empfehlung der Kommission vom 12.03.2014 zurück. Die BReg will wohl Ende 2016 umsetzen und das Vf in Deutschland einführen. Dann gibt es neben der InsO ein Vf., das dem engel. Scheme of arrangement ähnelt.

Darum geht es der EU-Kommission:

  • Bestrebung zur Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion
  • Förderung der Kapitalmarktbedingungen
  • Beseitigung von Hemmnissen des Kapitalflusses
  • Harmonisierung – „Out of Court Restructuring Proceedings in Europe“
  • Vergleich zu anderen EU-Staaten: Regelungen zur frühzeitigen finanzwirtschaftlichen Sanierung von krisenbehafteten Unternehmen
  • Ziel: Neuordnung der Verbindlichkeiten

 

Der deutsche Gesetzgeber hat durch die Einführung des ESUG bereits für eine Stärkung der Eigenverwaltung gesorgt. Seitdem ist der Anreiz für sanierungswillige Schuldner größer, frühzeitig ein Sanierungsverfahren einzuleiten, und zwar unter eigener Leitung. Bedingung: Kein Vorliegen einer materiellen Insolvenz (§§ 17, 19 InsO): der Unternehmer / Schuldner muss seine Zahlungsfähigkeit für mindestens die nächsten sechs Monate nachweisen. Zudem gilt:

  1. Sanierungsbedürftigkeit: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen den Bestand des Unternehmens kurz- bis mittelfristig gefährden.
  2. Sanierungswürdigkeit: Buchführungs- und Bilanzierunspflichten müssen ordnungsgemäß erfüllt sein; es dürfen keine Zahlungsrückstände ggü. dem Fiskus o. der Sozialversicherung bestehen.
  3. Keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

 

Sodann kann ein Sanierungsplan aufgestellt werden. Dieser bedarf der Zustimmung der beteiligten Gläubiger und der gerichtlichen Bestätigung. Durch den Plan darf kein Gläubiger gegen seinen Willen schlechter gestellt werden, als er bei Liquidation stünde. Der Nachweis hierüber erfolgt durch Vergleichsrechnung im Sanierungsplan.

Der gestaltende Plan kann durchaus freiwillige Leistungen des Gesellschafters oder Dritter vorsehen. Es gibt bisher keine Vorgabe einer gesetzlichen Mindestquote.

Die Einleitung des Verfahrens erfolgt auf Antrag des Schuldners. Alle teilnehmenden Gläubiger sind anzugeben. Deren Forderungen sind exakt zu beziffern (incl. Zinsen und Kosten). Der „Anspruchsgrund“ (Kaufvertrag/Werkvertrag) ist zu belegen. Eine Liquiditätsrechnung zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit ist notwendig. Der Betrachtungszeitraum soll sechs Monaten ab Antragstellung betragen.

Das Gericht lässt den Antrag nach positiver Prüfung durch Beschluss zu. Es erfolgt KEINE öffentliche Bekanntmachung. Mit Zulassung des Antrags erhält der Schuldner zwei Monate Zeit zur Vorlage eines Sanierungsplans. Das Gericht kann beschließen, dass Kreditgeber, die am vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren teilnehmen, nicht aufgrund der Verfahrenseröffnung oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Das Gericht kann ferner ein Verbot der Verwertung von Sicherheiten beschließen. Die Maßnahmen sind auf max. 3 Monate befristet und jederzeit aufhebbar.

Mit Zulassung des Antrags bestellt das Gericht einen Sachwalter; § 56 InsO analog. Dessen Unabhängigkeit ist notwendig. Berater des Schuldners können nicht Sachwalter werden. Aufgaben des Sachwalters: Diverse, aber keine regulatorischen Aufgaben

  1. Moderation zwischen Schuldner und Gläubiger bei Erstellung eines Insolvenzplans
  2. Stellungnahme zum Insolvenzplan als Grundlage für die Prüfung durch das Gericht
  3. Anzeige und Berichterstattung vor dem Gericht und den Gläubigern, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Schuldner das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren missbräuchlich in Anspruch nimmt
  4. Anzeige, wenn der Schuldner während des Verfahrens zahlungsunfähig i.S.d. § 17 InsO wird

 

Nach positiver Vorprüfung des Sanierungsplans durch das Gericht kommt es zu diversen Abläufen im Verfahren:

  • Festlegung eines Termins zur Abstimmung mit vorheriger Anhörung der betroffenen Gläubigern, des Schuldners und des Sachwalters
  • Abstimmung erfolgt nach Gruppen
  • Innerhalb jeder Gruppe ist qualifizierte Mehrheit von 75% nach Summen der Forderungen erforderlich
  • Wenn der Sanierungsplan mehrheitlich angenommen wird, bestätigt das Gericht diesen durch Beschluss
  • Bestätigter Sanierungsplan wirkt: §§ 254 ff. InsO

 

Das Verfahren wird aufgehoben

  • mit Beendigungsbeschluss
  • der begründeten Anzeige des Sachwalters über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Verfahrens gem. Nr. 4 (2) oder
  • wenn die Annahme des Plans aussichtslos ist.
  • Gläubiger, die dem Plan spätestens in dem Termin zur Abstimmung widersprochen, gegen den Plan gestimmt oder glaubhaft gemacht haben, dass sie durch den Plan wesentlich schlechter gestellt werden, als sie bei Liquidation des Unternehmens stünden, steht gegen den Beschluss des Gerichts über die Bestätigung des Plans die sofortige Beschwerde zu.

 

Dr. Peter Neu zum vorläufigen Sachverwalter im Eigenverwaltungsverfahren der Schnippering GmbH & Co. KG bestellt

April 1, 2016

Hagen/Kierspe 15. März 2016 – Das Amtsgericht Hagen hat am 11. März 2016 auf Antrag der Hugo Schnippering GmbH & Co. KG die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet und Rechtsanwalt Dr. Peter Neu von der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Das Eigenverwaltungsverfahren ermöglicht es dem Unternehmen, eine Sanierung in Eigenregie durchzuführen und damit das Gesellschaftsvermögen unter Aufsicht des Sachwalters weiterhin eigenverantwortlich zu verwalten und darüber zu verfügen. Der Geschäftsbetrieb und die Produktion werden uneingeschränkt fortgeführt. Das Produktionsprogramm und damit auch die Produktion selbst musste in den letzten Jahren aufgrund neuer Produkte umgestaltet werden. Dies erforderte hohe Investitionen in die Anlagentechnik und die Entwicklung von Bauteilen. Trotz zufriedenstellender Auftragslage ist aufgrund eines verzögerten Anlaufs größerer, zu finanzierender Neuprojekte eine finanziell angespannte Unternehmenssituation entstanden. Ziel aller Beteiligten ist es nun, über das eingeleitete Planverfahren ein tragfähiges und auf Dauer angelegtes Sanierungskonzept zu entwickeln. Die Schnippering GmbH & Co. KG wird eng von drei erfahrenen Sanierungsexperten, den Rechtsanwälten Dr. Ralf Bornemann und Peter Staroselski von den Rechtsanwälten der DHPG Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Obermüller, Rohde & Partner mbB sowie dem Unternehmensberater Michael Butz, MB International Consulting, begleitet.

Geht Heinz Müller ins Elfmeterschießen?

February 23, 2016

Inzwischen hat das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz (17.02.2016, – 4 Sa 202/15 -) Im Falle des Torwarts Heinz Müller gegen seinen (ehemaligen) Verein FSV Mainz (wir berichteten)  entscheiden. Der Vertrag von Heinz Müller durfte befristet werden, das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz wird aufgehoben.

Das vollständige Urteil liegt leider noch nicht vor, aber nach den Aussagen der Pressemitteilung scheint das Gericht, entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts in erster Instanz, davon auszugehen, dass die „Eigenart der Arbeitsleistung“ die Befristung sachlich gerechtfertigt hat.

Soweit, so gut. Spannend wird es erst in der Urteilsbegründung werden. Wie hat das LAG den Begriff „Eigenart der Arbeitsleistung“ in diesem konkreten Falle definiert? Klar ist, dass das LAG eine sehr eng definierte Begründung vorlegen wird. Es wird nicht die Gefahr heraufbeschwören, eine branchenübergreifende Blaupause für die Umgehung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zu liefern.

Gleichzeitig scheint aber bereits jetzt die Argumentation der „Abnutzung / Verschleiß“ als Untergruppe der „Eigenart der Arbeitsleistung“ nicht so recht zu passen. Mit dem „Verschleiß“ hat sich das BAG vor allen Dingen bei Rundfunkanstalten, Bühnen und ihren Mitarbeitern, Schauspielern, Solisten, Künstler auseinandergesetzt. Die Rechtsprechung stellte dabei „nicht maßgeblich auf die „Üblichkeit“ bzw. das Bestehen eines jahrzehntelangen Bühnenbrauchs, sondern darauf ab, daß die Befristung der Arbeitsverhältnisse mit künstlerischen Bühnenmitgliedern, die als Solisten individuelle Leistungen erbringen, der Auffassung verständiger und verantwortungsbewußter Vertragspartner entspricht. Damit wird dem berechtigten Bestreben der Bühne Rechnung getragen, künstlerische Vorstellungen des Intendanten mit dem von ihm dafür als geeignet angesehenen künstlerischen Bühnenpersonal zu verwirklichen und damit zugleich auch dem Abwechslungsbedürfnis des Publikums entgegenzukommen.“ (BAG,  26.08.1998 – 7 AZR 263/97)

Hat das LAG die Rechtsprechung zu Solisten und Schauspielern (was im Einzelfall leider naheliegen mag) auf Profifußballer übertragen? Kann das Argument des „Abwechslungsbedürfnisses des Publikums“ tatsächlich Gewicht haben?

Nicht ausgeschlossen, dass das LAG im vorliegenden Falle tatsächlich den Verschleiß-Gedanken anwendet. Dann hätte es aber möglicherweise dem bezahlten Fußball Steine statt Brot geliefert. Denn im Umkehrschluss könnte dies bedeuten, dass in den Fällen, in denen kein Verschleiß (anhand der im Urteil definierten Kriterien) festgestellt werden kann, die allgemeinen Grundsätze zur Befristung nach wie vor Geltung haben – auch im Profifußball. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Völlig unabhängig davon also, ob Herr Müller nach dem Ausgleich des Vereins beim LAG das Bundesarbeitsgericht anruft – wofür derzeit nicht viel spricht, da der Verein das Risiko einer abweichenden höchstrichterlichen Entscheidung und Herr Müller das Kostenrisiko nur ungern werden tragen wollen (es stehen also alle Zeichen auf Vergleich) – verspricht die kommende Urteilsbegründung des LAG noch spannende Einsichten.

 

Es gibt kein Fußball-Sonderrecht

January 15, 2016

Bei allen spannenden gerichtlichen Entscheidungen, die im vergangenen Jahr im Bereich des Sports getroffen worden sind, sticht auf nationaler Ebene sicherlich eine des ansonsten sich überregionaler Presse nicht sonderlich berühmenden Arbeitsgerichts Mainz heraus.

Durch seine Entscheidung vom 19.03.2015 hat es jedoch entscheidend dazu beigetragen, dass die Rechtsabteilungen der Vereine der Fußball-Bundesliga (und darüber hinaus), wie auch der DFB auf eine erhöhte Betriebstemperatur gekommen sind.

Der DFB Vizepräsident Harald Stutz verglich die Wichtigkeit dieser gerichtlichen Entscheidung mit dem berühmtes Bosmann-Urteil, Rainer Koch, ebenfalls Vizepräsident des DFB äußerte die – jedenfalls für einen promovierten Juristen – überraschende Erkenntnis, „die Sportart Profifußball verträgt es nicht, dass man Verträge nicht befristen darf“. Damit nicht genug. Es stehe für ihn „außer Frage, dass das allgemeine Arbeitsrecht im Fußball so nicht gelten kann.“

Der – man muss nun ja sagen – damalige DFB Präsident Wolfgang Niersbach schließlich, äußerte sich dahingehend, er könne das Urteil nicht verstehen. Es wundere ihn, „dass hochstudierte Juristen eine solche Entscheidung herbeiführen, obwohl die Abläufe über Jahre hinweg Usus sind und sich bewährt haben“.

Was war geschehen?

Heinz Müller, gebürtiger Frankfurter und Profitorwart, der seine Sporen beim FSV Frankfurt verdient hatte, landete mit einem auf drei Jahre befristeten Vertrag beim Fußball Bundesligisten Mainz 05. Nach Ablauf dieser Befristung wurde ein weiterer (befristeter) Vertrag angeschlossen und als dieser nunmehr ebenfalls endete, wollte Mainz 05 das Engagement nun nicht mehr fortsetzen. Hiermit war Müller, der nach so vielen Umwegen (wie seine Stationen bei Odd Grenland, Lilleström und dem FC Barnsley) nun endlich in der Nähe seiner Heimat (wenn auch im ungeliebten Mainz) gelandet war, nicht einverstanden und besann sich darauf, dass die Befristung von Arbeitsverträgen nicht ohne weiteres und die sachgrundlose Befristung nun schon gar nicht zulässig ist. Er berief sich darauf, es bestehe aufgrund der unwirksamen Befristung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis und klagte nun also auf Feststellung dessen sowie auf Prämienzahlungen im sechsstelligen Bereich.

Die Angelegenheit landete vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichts Mainz, die so vorging, wie es „hochstudierte Juristen“ (Niersbach) tun sollten: Sie wendete die gesetzlichen Regelungen an. Nach diesen, so das Gericht, war die Klage begründet, weil ein sachlicher Grund für die Befristung fehlte. Nach den Vorgaben des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sei ein solcher aber für die Befristung von Arbeitsverhältnissen erforderlich, sofern die Befristung den Zeitraum von zwei Jahren überschreite.

Als sachliche Gründe gelten hierbei etwa in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, oder die Eigenart des Arbeitsverhältnisses. Insbesondere auf den letzteren Punkt hob der Verein ab. Er argumentierte, ein Lizenzfußballspieler müsse zur Erfüllung seiner Vertragspflichten eine hohe Leistungsfähigkeit aufweisen, die Unsicherheit der Entwicklung des Leistungsvermögens rechtfertige die Befristung. Mit anderen Worten, man müsse die Möglichkeit haben, „low performern“ unter den Spielern den – pardon – Laufpass zu geben.

Das Gericht ließ sich von dieser Argumentation nicht überzeugen. Die Eigenart des Arbeitsverhältnisses rechtfertige nicht die Befristung. Weder ein etwaiger „Verschleiß“ in der Beziehung zwischen Sportler und Verein sei gegeben, noch begründe die Branchenüblichkeit, das Abwechslungsbedürfnis des Publikums oder die Höhe der Vergütung des Sportlers ein Befristungsrecht.

Gerade der letzte Punkt ist beruhigend. Die Höhe des Einkommens führt nicht dazu, dass Profisportler sich außerhalb des geltenden Rechts bewegen. Ein „Freikaufen“ vom Recht wegen der wirtschaftlichen Bedeutung einer Angelegenheit ist nicht möglich.

Durchaus möglich, dass das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Rahmen der Berufung, die wohl im Februar verhandelt werden wird, zu einem anderen rechtlichen Ergebnis kommt. Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die das Tatbestandsmerkmal der „Eigenart des Arbeitsverhältnisses“ mit anderen überzeugenden Argumenten füllen. Den Weg dahin, nämlich über das geltende Recht, hat das Arbeitsgericht Mainz aber bereits deutlich vorgezeichnet.

Insofern darf man der Führung des DFB zurufen: Gerade die Sportart Fußball verlangt danach, dass sie an geltendem Recht gemessen wird. Ein Sonderrecht Fußball gibt es nicht.

Möglicherweise sind die Fußballverbände im vergangenen Jahr mehrfach mit dieser Erkenntnis konfrontiert worden.

Neustart für Ärzte im Insolvenzverfahren

January 11, 2016

Neustart für Ärzte durch eine im Insolvenzverfahren freigegebene selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 InsO)?

Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Krisen können alle Bereiche des Wirtschaftslebens erfassen. Die Gründe hierfür sind mitunter vielfältig. Nicht selten besteht der einzige Ausweg aus einer solchen Krise in der Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Dies kann z.B. auch freiberuflich tätige Ärzte betreffen. Auch sie sind nicht vor wirtschaftlichen Turbulenzen gefeit.

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens besteht die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter die freiberufliche Tätigkeit des betroffenen Arztes gemäß § 35 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) freigibt. Die Freigabe hat zur Folge, dass der Schuldner weiterhin seiner ärztlichen Tätigkeit nachgehen kann und neue Forderungen für sich selbst statt für die Insolvenzmasse erwirtschaftet und die selbstständige Tätigkeit betreffende Verträge auch fortan wieder im eigenen Namen schließt. Er gewinnt, beschränkt auf die freigegebene Tätigkeit, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wieder zurück, die er im Insolvenzverfahren grundsätzlich an den Insolvenzverwalter verliert (§ 80 Abs. 1 InsO). Der betroffene Arzt kann sich also im Rahmen seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit selbst verpflichten und selbst Rechte erwerben. Ansprüche Dritter gegen den Arzt aus dieser freigegebenen Tätigkeit können nicht im Insolvenzverfahren, sondern müssen diesem gegenüber geltend gemacht werden.

Der Insolvenzverwalter gibt die selbständige Tätigkeit regelmäßig frei, wenn er aufgrund einer von ihm angestellten Prognose zu dem Ergebnis kommt, dass aus der Tätigkeit des Arztes während des Insolvenzzeitraums keine Gewinne erwartet werden können bzw. diese geringer ausfallen als die vom Schuldner im Falle der Freigabe an die Insolvenzmasse zu leistenden „Ausgleichszahlungen“ gemäß § 295 Abs. 2 InsO.

Mit der Freigabe wird regelmäßig auch ein Anreiz geschaffen, weiterhin selbständig tätig zu sein. Der betroffene Mediziner kann so mitunter seine Praxis erhalten. Er erhält somit die Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart mit seiner bereits bestehenden Praxis.

Im Rahmen der im Insolvenzverfahren freigegebenen Tätigkeit wird den Arzt jedoch nicht selten eine Falle erwarten, welche die Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Neuanfangs erheblich einschränkt. Denn Ärzte, die ihren Einstieg in niedergelassener Praxis mittels Bankdarlehen finanzieren, treten im Rahmen mit den von der Bank geforderten Sicherheiten regelmäßig ihre künftigen Ansprüche gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen (bzw. die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen) zur Sicherheit ab.

Erwirbt ein Arzt während eines Insolvenzverfahrens, in welchem seine Tätigkeit nicht freigegeben ist, einen Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung, bleibt diese Vorausabtretung zugunsten der Bank ohne Wirkung. Denn gemäß § 91 InsO kann kein Recht an einem Gegenstand der Insolvenzmasse wirksam erworben werden. Zwar ist die Abtretung im Wege der Vorausabtretung bereits abgeschlossen; sie würde in Bezug auf die konkrete Forderung jedoch erst mit deren Entstehen wirksam. Dies aber verhindert § 91 InsO.

Wird nun die Tätigkeit des betroffenen Arztes freigegeben, gewinnt dieser insbesondere die Verfügungsbefugnis über Ansprüche aus seiner freiberuflichen Tätigkeit gegen Dritte zurück. Dies betrifft damit auch gerade die Forderungen, die er gegen die Kassenärztliche Vereinigung erwirbt. Diese Forderungen sind nunmehr aber aufgrund der Freigabe nicht mehr Teil der Insolvenzmasse. An diesem Punkt lebt die einmal zugunsten der finanzierenden Bank vereinbarte Vorausabtretung wieder auf. Der Schutz des § 91 InsO entfällt zugleich infolge der Freigabe. Ohne die entsprechende Verfügungsbefugnis konnte der betroffene Arzt nicht wirksam seine Forderung an die Bank abtreten. Gewinnt er sie jedoch wieder, wird die einmal vereinbarte Abtretung auch für Forderungen, die während des Insolvenzverfahrens aus freigegebener Tätigkeit entstehen, im Wege der sog. Konvaleszenz wirksam. Denn verfügt jemand zunächst ohne Verfügungsbefugnis über ein Recht, tritt es also ab, und gewinnt später seine Verfügungsbefugnis zurück, wird damit auch die Abtretung wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18.04.2013, Az. IX ZR 165/12 entschieden.

Dieser Entscheidung lag die Tätigkeit eines insolventen Arztes zugrunde, der seine Ansprüche gegen die Kassenärztliche Vereinigung an eine Bank zur Sicherheit abgetreten hatte. Der Arzt klagte gegen die Bank und wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass die Forderungen aus dem Zeitraum nach der Freigabe ihm zustünden und nicht wirksam an die Bank übergegangen seien. Mit seinem Begehren scheiterte er allerdings durch alle Instanzen.

Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf eine freigegebene Tätigkeit sind gerade bei Ärzten erheblich, denn die Abtretung der Ansprüche aus freiberuflicher Tätigkeit umfasst die betroffenen Ansprüche dem Grundsatz nach in voller Höhe. Regelmäßig stellen die Ansprüche der Vertragsärzte gegen die Kassenärztliche Vereinigung jedoch die wirtschaftliche Grundlage für den Praxisbetrieb dar. Wenn diese Ansprüche nun vollumfänglich an die besicherte Bank fließen, droht ein Folgeinsolvenzverfahren über die freigegebene selbstständige Tätigkeit, denn ab dem Stichtag der Freigabe treffen den Arzt wieder sämtliche Kostenbelastungen aus dem Praxisbetrieb (Löhne, Mieten, etc.). Ein Folgeinsolvenzverfahren gilt es aber unbedingt zu vermeiden, da ansonsten das mit dem Insolvenzverfahren angestrebte Ziel der vollumfänglichen Restschuldbefreiung massiv in Gefahr gerät.

Ist über das Vermögen eines (Zahn-)Arztes das Insolvenzverfahren eröffnet, plant der Insolvenzverwalter eine Freigabe der ärztlichen Tätigkeit und sind Ansprüche gegen die Kassenärztliche oder Kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherheit (i.d.R.) an eine Bank abgetreten, empfiehlt es sich daher, rechtzeitig Kontakt zu der Sicherungsgläubigerin aufzunehmen und in Absprache mit dieser eine zukunftsträchtige Lösung zu erarbeiten.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung von Hyperlinks

January 6, 2016

In fast jedem Impressum im Internet finden sich diverse so genannte Disclaimer. Dabei handelt es sich meist um selbstgebastelte Haftungsausschlüsse, teilweise werden aber auch Disclaimer Sammlungen über die Jahre hinweg “überliefert”.

Ständig begegnet man jedoch dem Hinweis auf ein angebliches Urteil des LG Hamburg aus dem Mai 1998, wonach man durch das Setzen eines Links auf eine externe Seite die verlinkten Inhalte ggf. mit zu verantworten hätte – es sei denn, man distanziere sich ausdrücklich von den fremden Inhalten. Üblicherweise folgt dann ein umfangreicher Haftungsausschluss inklusive Distanzierung von den Inhalten der über die gesetzten Links verknüpften Webseiten.

Leider handelt es sich schon bei dem Urteil des LG Hamburg um eines der am besten verbreiteten Ammenmärchen. Denn nimmt man das Urteil zur Hand, muss man feststellen, dass faktisch genau das Gegenteil durch das LG Hamburg austenoriert wurde. Nämlich, dass ein pauschaler Haftungsausschluss für alle verlinkten Inhalte nicht ausreichend und deswegen grundsätzlich unwirksam ist.

Heute Morgen hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil vom 18.6.2015 erstmalig im Volltext veröffentlicht, mit dem der BGH klare Richtlinien für das Setzen von externen Links aufstellt.

Danach gilt insbesondere:

Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, im Fall der Verletzung absoluter Rechte als Störer und im Fall der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt, sofern er sich den Inhalt nicht zu eigen gemacht hat.

Oder in Normaldeutsch:

Wer auf eine externe Seite verlinkt, hat insbesondere dann gute Chancen vollständig für die fremden Inhalte zu haften, wenn die Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind. Bekommt der Seitenbetreiber einen Hinweis auf solche Inhalte, sollte er umgehend handeln und die Links entfernen. Da hilft auch kein Hinweis auf ein falsch interpretiertes Urteil des LG Hamburg. So überhaupt nicht.

Das Verfahren über das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht

December 10, 2015

Die Eröffnung als Anfang vom Ende?

Parteien übernehmen in einer Demokratie eine wichtige Aufgabe, denn sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, so der Auftrag des Grundgesetzes in Artikel 21. Daher genießen sie erhebliche Freiheiten. Derselbe Artikel setzt aber auch Grenzen: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Parteien sind ein wichtiger Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nimmt sich eine Partei hingegen vor, diese Grundordnung zu beseitigen, dann wird ihre Existenz sinnlos oder sogar gefährlich, und die Partei kann verboten werden. Zuständig dafür ist das Bundesverfassungsgericht.

Nicht eben oft kommt das vor. Umso bemerkenswerter, dass das Bundesverfassungsgericht am 2. Dezember 2015 ein solches Parteiverbotsverfahren eröffnet hat. Es richtet sich gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Drei Verhandlungstermine zwischen dem 1. und 3. März 2016 sind angesetzt. Die Entscheidung, über einen entsprechenden Antrag des Bundesrats überhaupt nur zu verhandeln, ist bedeutender, als es aussehen mag. Sie lässt eine bedeutende Hürde auf dem Weg zu einem Parteiverbot hinter sich, wenn auch nicht die einzige. Zahlreiche Fragen werden noch zu beantworten sein. Dabei sei die Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit einmal außen vor gelassen.

Der Versuch des Bundesrats, die NPD aus der politischen Landschaft zu verbannen. ist nicht der erste. Kläglich gescheitert war ein dahingehendes Unterfangen in den Jahren 2001 bis 2003. Ausgerechnet die Aussagen der „V-Leute“, der staatlich finanzierten Informanten innerhalb der NPD, sollten den Nachweis für die Verfassungswidrigkeit erbringen. Darauf ließ sich das Bundesverfassungsgericht nicht ein und verhandelte erst gar nicht über den Antrag. Und auch im laufenden Verfahren sprach es immer wieder Beanstandungen aus. Vor allem forderte es den Nachweis, dass sich keine V-Leute mehr in den Führungsriegen verstecken. Immer wieder monierte es den Antrag des Bundesrats, bis es ihn nach mehreren Nachbesserungen schließlich als hinreichend begründet ansah.

Der Bundesrat hat durchaus ein wichtiges Stück Wegs zurückgelegt: Offenbar ist das Bundesverfassungsgericht der Ansicht, das bisherige Vorbringen reiche aus, ein Verbot zu begründen. Nun bleibt abzuwarten, welche Einwendungen die NPD selbst erheben wird. Bisher ging sie von einem unüberwindbaren Verfahrenshindernis aus: Die Partei sei möglicherweise mit V-Leuten durchsetzt. Bevor der Rechtsanwalt der NPD eine einzige Besprechung mit der Partei geführt habe, habe sich der Bundesrat schon vollständig über alle Interna informiert. Ein solch unüberwindlicher Vorsprung lasse ein gleichberechtigtes Verfahren nicht zu. Das sieht das Bundesverfassungsgericht anscheinend anders, sonst hätte das Verfahren seinen jetzigen Stand nicht erreichen können.

Wozu die hohen Hürden bei der Einleitung des Verfahrens? Ist nicht in den mündlichen Verhandlungen Gelegenheit genug, Einwendungen vorzubringen? Nein, sagen Gesetzgebung und Gerichte. Denn schon das Verfahren begründet die Gefahr, dass eine Partei ihren Ruf verliert, nur weil aus bloßer politischer Missliebigkeit ein Verbotsantrag gegen sie gestellt wurde.

Interessant ist nun, welchen Maßstab das Bundesverfassungsgericht im Verfahren anlegen wird. Beispiele aus jüngerer Zeit existieren nämlich nicht. Die einzigen Parteiverbote stammen aus den Jahren 1952 und 1956! Sie richteten sich gegen die SRP, eine Nachfolgepartei der NSDAP, und die kommunistische KPD. Aus heutiger Sicht wurden die Maßstäbe nicht allzu streng gewählt. Die deutsche Demokratie war noch jung und kaum gefestigt. Das Bundesverfassungsgericht war bestrebt, möglichen Gefahren frühzeitig Einhalt zu gebieten. So forderte es seinerzeit nicht, dass eine tatsächliche unmittelbare Gefahr für die bestehende Ordnung gegeben sein müsse. Genau diese Anforderung könnte im aktuellen Verfahren gestellt werden. Dann wäre erst nachzuweisen, dass die NPD die bestehende Ordnung ganz konkret bedroht. Das aber könnte schwerfallen.

So ist die NPD vielleicht doch nur eine unbedeutende Splitterpartei? Bei der Bundestagswahl 2013 errang sie gerade einmal 1,3 % der Stimmen; bei der Europawahl 2014 sogar nur 1 %. In einem einzigen Landtag ist sie vertreten. Anders sieht es bei den lokalen Einflüssen aus: Regional und vornehmlich in den neuen Bundesländern spielt die NPD mitunter eine wichtigere Rolle.

Besonderes Augenmerk wird man auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verwenden – wenn nicht das Bundesverfassungsgericht, dann der EGMR selbst, den die NPD anrufen will, falls sie verboten wird. Mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) legt er weitaus strengere Maßstäbe an. Allerdings hat er das Verbot der türkischen „Wohlfahrtspartei“ in einem Urteil aus 2003 bestätigt. Freilich unter anderen Umständen: Die Partei hatte bei vorangegangenen Wahlen knapp 22 % der Stimmen erlangt und lag in Umfragen bei 38 %; ihr Wählerpotential wurde bei 67 % gesehen. Unter diesen Umständen ging der EGMR von unmittelbaren Auswirkungen auf die bestehende Ordnung aus. Ob er diese Gefahr auch für die NPD bejaht, ist offen.
Wie auch immer das Verfahren ausgehen wird: Es ist einmal mehr ein Beleg für den hohen Schutz, den die Parteien in Deutschland und Europa genießen. Ihn haben Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention aus gutem Grund bewusst in ihr Programm aufgenommen.

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

November 30, 2015

Das Kündigungsschutzgesetz vermittelt Arbeitnehmern gesteigerten Schutz gegen arbeitgeberseitige Kündigungen, wenn im Betrieb des Arbeitgebers ständig mehr als zehn Vollzeitarbeitskräfte beschäftigt sind. Hierbei werden Arbeitnehmer, die wöchentlich bis zu 20 Stunden arbeiten, mit 0,5 Vollzeitkräften angesetzt. Arbeitnehmer, die wöchentlich nicht mehr als 30 Stunden arbeiten, zählen mit 0,75 und Arbeitnehmer, die mehr als 30 Stunden arbeiten werden mit dem Faktor 1,0 angesetzt.

In Betrieben, in denen die Addition der so ermittelten Werte eine Zeit von mehr als zehn ergibt, kann ein Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers nur aus dringenden betrieblichen Erfordernissen oder aber aus Personen-oder verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Die Beweislast für das Vorliegen von Kündigungsgründen trägt hierbei der Arbeitgeber. Das macht es für Arbeitgeber häufig schwer, einen Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht zu gewinnen.

Außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber jedoch auch nicht völlig frei in seiner Kündigungsentscheidung, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 457/14 – bestätigt hat: Die dortige Klägerin, geboren im Jahr 1950, war in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis seit 1991 als Fachangestellte beschäftigt. Im Jahr 2013, zum Zeitpunkt des Zugangs der arbeitgeberseitigen Kündigung, waren außer ihr noch vier weitere Arbeitnehmerinnen in der Praxis beschäftigt. Sie waren alle jünger als die Klägerin und waren auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt in den Betrieb gekommen. Die Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin im Mai 2013 zum 31. Dezember 2013, weil sie Veränderungen im Laborbereich der Praxis vornehmen wollten, in dem die Mitarbeiterin zuletzt überwiegend eingesetzt war. In dem Kündigungsschreiben wiesen die Arbeitgeber daraufhin, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Andere Arbeitsverhältnisse wurden nicht gekündigt.
Die gekündigte Mitarbeiterin erhob Klage; sie beantragte, die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen und verlangte eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Hierbei bezog sie sich auf den Inhalt des Kündigungsschreibens; dieses lasse wegen des Hinweises auf die Pensionsberechtigung eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Die Arbeitgeberseite teilte mit, sie habe die Kündigung nur „freundlich und verbindlich“ formulieren wollen. Tatsächlich sei die Kündigung wegen eines zu erwartenden Entfalls von 70-80 % der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt. Die gekündigte Mitarbeiterin sei schlechter qualifiziert als die übrigen Mitarbeiterinnen, so dass die Kündigungsentscheidung sie und nicht eine andere Mitarbeiterin getroffen habe.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die Klage der Mitarbeiterin abgewiesen. Die Revision, die von der Mitarbeiterin beim Bundesarbeitsgericht durchgeführt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgerichtstellte fest, dass die Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) verstößt und deshalb unwirksam ist. Grund für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war, dass es der Arbeitgeberseite nicht gelungen war, einen ausreichenden Beweis dafür zu bringen, dass eine Altersdiskriminierung nicht vorliege: Die Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ in der Kündigung begründe eine Vermutung im Hinblick auf das tatsächliche Vorliegen einer Diskriminierung. Diese habe die Arbeitgeberseite nicht widerlegen können.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sollte für Arbeitgeber – allerdings nicht nur für „Kleinbetriebe“ – Anlass sein, vor Ausspruch einer Kündigung und bei Ausspruch einer Kündigung jegliche Verhaltensweisen zu unterlassen, die den Eindruck einer Diskriminierung wegen Alters oder eines anderen Diskriminierungstatbestandes (Religion, sexuelle Ausrichtung, Herkunft, Geschlecht) erwecken könnte. Von gut gemeinten Höflichkeitsfloskeln in einem Kündigungsschreiben oder einem Begleitschreiben sollte abgesehen werden, um die spätere prozessuale Situation nicht schon bei Ausspruch der Kündigung negativ zu beeinflussen. Im Zweifel sollte stets anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Das gilt insbesondere für die Zeit vor Ausspruch der Kündigung: Hinterher kann es – wie auch der dargestellte Fall zeigt – zu spät sein.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgt aus der Entscheidung, dass sie auch dann, wenn ihr Arbeitsverhältnis in einem Kleinbetrieb bestand, mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Kündigung vorgehen können, wenn in der Kündigung selbst oder außerhalb des Kündigungsschreibens Umstände erkennbar sind, die die Vermutung einer Diskriminierung begründen können.

Der EuGH kippt das Safe-Harbor-Abkommen

„David v. Goliath“ oder „Die Vereinigten Staaten als Safe Harbor?“ – Der EuGH kippt das Safe-Harbor-Abkommen (EuGH, Urteil vom 06.10.2015 in der Rechtssache C-362/14, Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 06.10.2015 in der Rechtssache C-362/14, Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner) hatte am 06.10.2015 eine (wie so oft) nicht ganz einfache Entscheidung zu treffen. Hintergrund war eine Beschwerde des österreichischen Juristen Maximialian Schrems, der Nutzer des sozialen Netzwerks facebook ist. Die bei facebook hinterlegten Daten werden von der irischen Tochtergesellschaft ganz oder teilweise an in den Vereinigten Staaten befindlichen Server übermittelt und dort verarbeitet. Hiergegen wandte sich Herr Schrems mit einer Beschwerde an die irische Datenschutzbehörde, da die Tochtergesellschaft von facebook ihren europäischen Sitz in Irland hat. Ausschlaggebend für die Beschwerde waren die Enthüllungen des „whistleblowers“ Edward Snowden über die Überwachungsmethoden der amerikanischen Nachrichtendienste, insbesondere der NSA (National Security Agency). Herr Schrems war der Ansicht, dass die übermittelten Daten aufgrund der vorherrschende Praxis sowie den aktuellen rechtlichen Regelungen in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend geschützt sind, insbesondere im Hinblick auf die Überwachungstätigkeiten der dortigen Dienste und Behörden. Die Beschwerde des Herrn Schrems wurde von den irischen Behörden unter Verweis auf die Entscheidung der Kommission vom 26.07.2000 (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26.07.2000 gemäß der Richltinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes) zurückgewiesen, da den Vereinigten Staaten im Rahmen der „Safe-Harbor-Regelung“ ein angemessenes Schutzniveau für die übermittelten personenbezogenen Daten zugesprochen wurde.

Zur Erläuterung der Safe-Harbor-Regelung: Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland ist grundsätzlich nur zulässig, sofern das Drittland ein angemessenes Schutzniveau der übermittelten Daten gewährleistet (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31)). Die Safe-Harbor-Regelung enthält Grundsätze über den Schutz personenbezogener Daten, deren Annahme und Anwendung für amerikanische Unternehmen freiwillig ist.

Der irische High Court hatte den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob eine nationale Datenschutzbehörde durch die bestehende Entscheidung der Kommission (Safe-Harbor-Regelung) an der Prüfung einer Beschwerde gehindert wird, mit der der Beschwerdeführer geltend macht, dass das geforderte angemessene Schutzniveau eines Drittlandes nicht gegeben ist und dass eine gegebenenfalls angefochtene Datenübermittlung ausgesetzt werden muss.

Der Gerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 06.10.2015 fest, dass die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden, über die die nationalen Behörden aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Richtlinie verfügen, durch die existierende Entscheidung der Kommission weder beseitigt noch eingeschränkt werden können. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der getroffenen Entscheidung einem Drittland ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten zugesprochen wird. Insoweit verweist das Gericht auf die durch die Charta garantierten Rechte und die den nationalen Datenschutzbehörden durch die Charta übertragenen Aufgaben.

Zwar liegt die grundsätzliche Befugnis, über die Ungültigkeit eines Unionsrechtsakts wie die Entscheidung einer Kommission zu entscheiden, allein beim Europäischen Gerichtshof. Allerdings sind die nationalen Behörden an der Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten nach Auffassung des EuGH nicht gehindert. Irrelevant ist, ob die Bestimmungen der Richtlinie bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission waren. Es obliegt den nationalen Datenschutzbehörden, unabhängig von einer etwaigen Entscheidung der Kommission, die Wahrung der in der Richtlinie festgeschriebenen Anforderungen bei der Datenübermittlung zu prüfen. Hierzu ergab die Prüfung der Entscheidung der Kommission vom 26.07.2000 durch den Europäischen Gerichtshof, dass die Feststellung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen tatsächlich ein Schutzniveau der Grundrechte gewährleisten, nicht getroffen wurde.

Problematisch an der Regelung des Safe-Harbor-Abkommens ist, dass sie nur für amerikanische Unternehmen gilt, die sich dem Abkommen freiwillig unterwerfen, nicht aber für behördliche Institutionen. Die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten hat stets Vorrang vor den Regelungen des Safe-Harbor-Abkommens. Daher sind amerikanische Unternehmen verpflichtet und gezwungen, die Regelungen des Safe-Harbor-Abkommens zurückzustellen und nicht anzuwenden, wenn die oben benannten Erfordernisse im Widerstreit zu dem Abkommen stehen. Insofern werden Eingriffe der Behörden in die Grundrechte der Personen durch die Safe-Harbor-Regelungen ermöglicht. Allerdings stellte der Gerichtshof in seinem Urteil klar, dass in der Entscheidung der Kommission keine Feststellungen getroffen wurden, dass Regelungen in den Vereinigten Staaten existieren, die eventuelle Eingriffe begrenzen noch, dass gegen solche Eingriffe Möglichkeiten eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes bestehen. In zwei Mitteilungen der Kommission fiel das Ergebnis der Analysen entsprechend aus (COM[2013] 846 final, 27. November 2013 und COM[2013] 847 final, 27. November 2013). Die Kommission stellte in beiden Mitteilungen fest, dass amerikanische Behörden auf die aus den Mitgliedstaaten in die Vereinigten Staaten übermittelten personenbezogenen Daten zugreifen und sie entgegen ihrer eigentlichen Zweckbestimmung verarbeiten konnten. Weder war die Verarbeitung der Daten zum Schutz der nationalen Sicherheit absolut notwendig noch verhältnismäßig, so die Kommission. Auch gab es den Feststellungen der Kommission zufolge für die Betroffenen keine administrativen oder gerichtlichen Rechtsbehelfe, die den Zugang zu den betreffenden Daten und deren Berichtigung oder Löschung ermöglichten.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen stellt der Gerichtshof zum Vorliegen eines Schutzniveaus entsprechend der in der Union garantierten Freiheiten und Grundrechte zu Recht fest, dass eine Regelung, die Behörden berechtigt, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt. Nach geltendem Unionsrecht ist eine Regelung dann nicht auf das absolut Notwendige beschränkt, wenn eine generelle Speicherung und Übermittlung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen ohne jegliche Einschränkungen, Differenzierungen oder Ausnahmen gestattet ist. Zudem verletzt eine solche Regelung das Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, wenn sie für Betroffene keine Möglichkeit beinhaltet, mittels eines Rechtsbehelfs Zugang zu den übermittelten Daten zu erlangen, geschweige denn ihre Berichtigung oder Löschung durchzusetzen. Durch die Entscheidung der Kommission vom 26.07.2000 den nationalen Datenschutzbehörden Befugnisse entzogen werden, sofern eine Person die Vereinbarkeit der Entscheidung mit dem Schutz der Privatsphäre sowie der Freiheiten und Grundrechte von Personen in Frage stellt, so die Feststellung des Europäischen Gerichtshof. Eine Beschränkung der Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden lag jedoch außerhalb der Kompetenz der Kommission.

Aus diesen Gründen erklärte der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der Kommission vom 26.07.2000 für ungültig. Die Vereinigten Staaten gewährleisten aufgrund der getroffenen Feststellungen kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten. Nunmehr obliegt die Prüfung und Entscheidung über die Aussetzung der Datenübermittlung eines europäischen Nutzers an die Vereinigten Staaten der nationalen Datenschutzbehörde. Die Entscheidung des zuständigen irischen Datenschutzbeauftragten bleibt abzuwarten.