Wer fliegt im Flug…

October 10, 2013
Rechtsanwältin Anke Ortmann
Rechtsanwältin Anke Ortmann

Wer fliegt im Flug, wer schuldet im Verzug, wer ohne Grund was an sich nimmt, wer wider Willen Besitzer mimt, der haftet halt – für höhere Gewalt.

So und ähnlich lauten Merksätze, mit denen sich Jurastudenten versuchen zu merken, in welchen Fällen das Rechtssystem die Haftung auch für Fälle der „höheren Gewalt“ vorsieht. Jetzt hat der Gerichtshof der Europäischen Union letzte Woche ein Urteil verfasst, nach dem dieser Satz ausgeweitet werden muss:

Wer fliegt im Flug oder befördert mit dem Zug (…), der haftet halt – für höhere Gewalt.

Aber Achtung! Es handelt sich hierbei nur um die Pflicht zur Erstattung von Fahrpreiskosten. Es gibt die Verordnung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, nach der die Eisenbahnunternehmen für die Schäden der Reisenden haftet, die daraus entstehen, dass die Reise aufgrund von Verspätung nicht an demselben Tag oder nicht zumutbar am gleichen Tag fortgesetzt werden kann. Diese Haftung der Beförderungsunternehmen ist aber in den Fällen der höheren Gewalt ausgeschlossen. Hier stellt der Gerichtshof klar, dass es sich um zwei verschiedene Arten der Schäden und dementsprechend auch zwei verschiedene Arten der rechtlichen Konsequenzen handelt. In der Pressemitteilung des Gerichtshofs zu dem am 26.09.2013 ergangenen Urteil heißt es dazu: „ In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Verordnung selbst die Eisenbahnunternehmen nicht von ihrer Pflicht zur Fahrpreisentschädigung befreit, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Sodann weist der Gerichtshof darauf hin, dass sich die Einheitlichen Rechtsvorschriften, die den Beförderer bei höherer Gewalt von seiner Entschädigungspflicht befreien, nur auf den Anspruch der Fahrgäste auf Ersatz des Schadens infolge Verspätung oder Ausfall eines Zuges beziehen. Hingegen hat die in der Verordnung vorgesehene, auf der Grundlage des Preises der Fahrkarte berechnete Entschädigung einen völlig anderen Zweck; sie soll nämlich den Preis kompensieren, den der Fahrgast als Gegenleistung für eine nicht im Einklang mit dem Beförderungsvertrag erbrachte Dienstleistung gezahlt hat. Außerdem handelt es sich dabei um einen finanziellen Ausgleich in pauschalierter und standardisierter Form, während die in den Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Haftungsregelung mit einer individualisierten Bewertung des erlittenen Schadens verbunden ist. Da sich diese beiden Haftungsregelungen grundlegend voneinander unterscheiden, können die Fahrgäste im Übrigen über die pauschale Entschädigung hinaus eine Klage auf Schadensersatz nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften erheben.“ Im Ergebnis wird festgestellt, dass nach dem Urteil des Gerichtshofes „ein Eisenbahnunternehmen in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen keine Klausel aufnehmen darf, die es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit, die auf höherer Gewalt beruhen.“

Ein kleines Trostpflaster für die vielen Unannehmlichkeiten, die Verspätungen von Bahnverbindungen mit sich bringen können – und eine Erinnerung, dass auch „Eselsbrücken“ ab und an einer Instandsetzung bedürfen.

Verkehrsunfall: Sachverständigenkosten jetzt teilbar?

March 27, 2012
Rechtsanwalt Sven Danzeglocke
Rechtsanwalt Sven Danzeglocke

Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, steht für die Unfallbeteiligten in vielen Fällen sofort fest, wer Schuld hat: Der Andere. Irgendwie stimmt es ja auch oft, denn tatsächlich tragen häufig alle Unfallbeteiligten ein Stück dazu bei, dass ein Unfall passiert. Wenn die rechtliche Wertung in diesen Fällen nicht zu einer Alleinhaftung eines der Beteiligten führt, wird gequotelt. Die Kosten für die Beseitigung des eingetretenen Schadens werden also zwischen den Parteien entsprechend der jeweiligen Mithaftung aufgeteilt. Beim Fahrzeugschaden war dies allgemein anerkannt. Allerdings gibt es auch Schadenspositionen, bei denen man durchaus diskutieren kann, ob diese nicht auch im Fall einer eigenen Mithaftung von der Gegenseite in voller Höhe zu erstatten ist. Bekanntestes Beispiel: Die Kosten des Schadensgutachtens. Einige Gerichte haben die Auffassung vertreten, der Geschädigte könne diese Kosten auch bei einer Mithaftung in voller Höhe ersetzt verlangen. Argument: Selbst wenn der Geschädigte letztlich nur einen Teil seines sonstigen Schadens ersetzt bekommt, ist es zunächst einmal erforderlich, den ganzen Schaden bewerten zu lassen. Denn erst wenn man weiß, wie hoch der Schaden ist, kann man unter Berücksichtigung der Haftungsquote ermitteln, in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch gegeben ist. Das Argument lässt sich hören, wenn auch die Haftpflichtversicherer hier relativ schwerhörig sind.

Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage abschließend geklärt. In seinem Urteil vom 07.02.2012 (Aktenzeichen VI ZR 133/11) hat der BGH entschieden, dass im Falle einer nur teilweisen Haftung des Schädigers dieser dem Geschädigten die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen nur entsprechend der Haftungsquote zu ersetzen hat. Der BGH weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass es für die anderslautende Auffassung keinerlei Anknüpfungspunkte im Gesetz gibt. Oder anders: Es gibt keinen Grund, die Sachverständigenkosten anders zu behandeln als die übrigen Schadensersatzpositionen. In der Praxis bedeutet das, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Gefahr läuft, einen Teil der Sachverständigenkosten nicht ersetzt zu bekommen. Ist also absehbar, dass es zu einer Quotelung kommt, muss nun sorgfältig abgewogen werden, ob ein Sachverständiger beauftragt werden soll oder ob man das Fahrzeug von einem von der Versicherung gestellten Sachverständigen untersuchen lässt. Während der selbst gewählte Sachverständige – dessen Kosten nun zum Teil auch durch den Geschädigten selbst zu tragen sind – im Rahmen des Vertretbaren eher zugunsten des Geschädigten kalkuliert, wird der von der Versicherung bezahlte Sachverständige – günstigenfalls ebenfalls im Rahmen des Vertretbaren – den Schaden geringer bewerten. Bei dieser Abwägung wird man neben der Höhe der zu erwartenden Sachverständigenkosten und der realistischen Mithaftungsquote auch die Schadenshöhe zu berücksichtigen haben. Hier kann der Verkehrsanwalt aufgrund seiner Erfahrung eine Empfehlung aussprechen und gegebenenfalls erforderlichen Streit vor Gericht austragen.