Oldtimer und Recht

December 14, 2013
Rechtsanwalt Oliver Teubler, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Oliver Teubler, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Oldtimer – gleich ob Automobil oder Motorrad – erfreuen sich einer stetig wachsenden Beliebtheit, wie sich aus den Zulassungsstatistiken ergibt und wie es sich im täglichen Straßenverkehr auch deutlich beobachten lässt. Grund hierfür mag sein, dass das derzeit niedrige Zinsniveau es attraktiver erscheinen lässt, nicht benötigte Liquidität für etwas „Schönes“ zu verwenden, als es der Bank anzuvertrauen. Hinzu kommt bei vielen die Erwartung, dass der anhaltende Boom dafür sorgen wird, dass sich die in Altmetall angelegten Ersparnisse während der Nutzung des Oldtimers zumindest nicht verringern werden.

Ist der Jugendtraum dann endlich verwirklicht und das chromglänzende Objekt der vielleicht sogar jahrzehntelangen Begierde in der heimischen Garage angekommen, folgt häufig Ernüchterung:

Zwar ist das rollende Denkmal der Kraftfahrzeugkultur oft noch jünger als der eigene Ehepartner und hat auch niedrigere Unterhaltungskosten, gleichwohl stellt der stolze Besitzer häufig fest, dass es mindestens ebenso viele Macken hat und sich in einem deutlich schlechteren Erhaltungszustand (Lackschäden) befindet. So wundert es nicht, dass nicht nur die Zeit der Ehescheidungen beständig zunimmt, sondern auch die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen versucht wird, den Erwerb eines Oldtimers rückgängig zu machen. Ein derartiger Versuch ist auch deutlich einfacher anzugehen, als eine Ehescheidung:  Anders als bei dem Versuch, sich des Ehepartners in einem legalen Verfahren zu entledigen, tritt bei der Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs häufig eine Rechtsschutzversicherung ein. Auch lästige Unterhaltsverpflichtungen können nicht entstehen, so dass die Entscheidung, einen gekauften Oldtimer zurückzugeben, häufig weniger schwer fällt als die Entscheidung, sich von dem Ehepartner zu trennen. Hinzu kommt, dass man bei einem Oldtimerkauf sehr viel schneller bemerkt, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben, als dies in der Regel bei einer Eheschließung der Fall sein dürfte. Abgesehen davon kennt das Familienrecht keine Gewährleistungsansprüche.

Die wachsende Zahl von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Oldtimer-Käufen mag auch darauf zurückzuführen sein, dass in den letzten Jahren eine Fahrzeuggeneration den Oldtimer-Status erlangt hat, die bereits in den Jahren ihrer Produktion einen Ruf hatte, der nicht unbedingt durch übermäßige Solidität (British Leyland – British Elend) und Zuverlässigkeit (Lucas-King of the Road/Prince of the Darkness) geprägt war. Wie auch immer: Schön sind sie, von einigen französischen Ausnahmen vielleicht abgesehen, welche dafür jedoch umso seltener sind.

Vor diesem Hintergrund verwundert es jedenfalls nicht, dass es auch im Jahre 2013 zahlreiche gerichtliche  Entscheidungen im Zusammenhang mit Oldtimer-Fahrzeugen geben musste.

So hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht im April 2013 über den Wunsch eines Käufers zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug einer schwäbischen Sportwagenmarke mit einem so genannten Targa-Aufbau zu entscheiden, welches erstmals im Februar 1973 zum Straßenverkehr zugelassen worden war und einen Kilometerstand von 95.000 aufwies.

Im Mai des Jahres 2011 kaufte der spätere Kläger diesen Wagen von einem Internethändler, der späteren Beklagten, die das Fahrzeug als „Oldtimer mit Macken“ angeboten hatte, zu einem Preis von knapp 22.000, 00 €. Vor Abschluss des Vertrages gab der Händler dem späteren Kläger eine Fahrzeugbewertung eines Sachverständigen aus dem Jahre 2010 zur Kenntnis, in welcher es hieß:

„Hinweis: Bei der Besichtigung wurde nur der äußere Zustand ohne genaue Prüfung und Probefahrt berücksichtigt. Bei sorgfältiger Prüfung können sich Differenzen der Zustandsnote bis +/– 0,5 ergeben.“

Der Fahrzeugzustand wurde insgesamt mit der Note 3 minus bewertet. Dem Gutachten beigefügt war eine Beschreibung der Zustandsnoten, in welcher es zu der Note 3 hieß:

„Gebrauchter Zustand: Normale Spuren der Jahre. Kleinere Mängel, aber voll fahrbereit. Keine Durchrostungen. Keine sofortigen Arbeiten notwendig. Nicht schön (im Sinne von besonders gepflegt), aber gebrauchsfähig.“

Zur Note 4 war ausgeführt:

„Verbrauchter Zustand. Nur bedingt fahrbereit. Sofortige Arbeiten notwendig: Leichtere bis mittlere  Durchrostungen: Einige kleinere Teile fehlen oder sind defekt. Teilrestauriert. Leicht zu reparieren (bzw. restaurieren).“

In dem schriftlichen Kaufvertrag findet sich die vorgedruckte Bestimmung: „Das Fahrzeug ist fahrbereit“, die mit „ja“ angekreuzt ist, ferner unter „Sondervereinbarungen“ der handschriftliche Eintrag: „Oldtimer mit Macken, keine Garantie“. Bereits bei der Überführungsfahrt des Pkw, die der stolze Käufer selbst vornahm,  blieb das Fahrzeug liegen. Ein Gang konnte nicht mehr eingelegt werden, so dass der Wagen abgeschleppt werden musste. In der nächstgelegenen Werkstatt wurde das Schaltgestänge für 192,07 € repariert. Hierbei wurde – so der Kl. – starker Ölverlust festgestellt. Mit Anwaltsschreiben vom 30.06. 2011 rügte der verärgerte Kläger die Bremsanlage, die Spureinstellung und das Lenkungsspiel als mangelhaft, beanstandete „Ölverlust in erheblichem Umfang“ und forderte die Beklagte auf, sich bis zum 11.07. 2011 zu erklären, ob sie bereit sei, das Fahrzeug ordnungsgemäß auf ihre Kosten instand zusetzen und die Mängel zu beheben. Unter dem 12.0 7. 2011 erklärte der Kläger – die Beklagte hatte sich nicht wunschgemäß erklärt – den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte zur Rücknahme des Fahrzeugs Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises bis zum 20.07.2011 auf. Auch diesem Wunsch entsprach die Beklagte nicht. Der Käufer klagte.

Seine Klage wurde sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht führt in seinem Urteil vom 11. April 2013 aus: Die vom Kläger erhobenen Beanstandungen haben „… keine Mängel im Sinne einer Abweichung von einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Gegenstand. Denn das Fahrzeug ist als „Oldtimer mit Macken“ verkauft worden, so dass der Kl. mit derartigen der vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit nicht widersprechenden (Verschleiß-)Erscheinungen rechnen musste.

Durch die Erklärung, ein verkauftes Fahrzeug sei „fahrbereit“, übernehme der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO- als „verkehrsunsicher“ eingestuft werden müsste.  Letzteres sei dann der Fall, wenn gravierende Mängel vorliegen, die zu einer unmittelbaren Verkehrsgefährdung führen könnten. Das sei hier nicht der Fall gewesen: Zwar habe der TÜV am 29.08.2011 bei einer Untersuchung verschiedene Mängel des Fahrzeugs festgestellt, weshalb eine Prüfplakette wegen „erheblicher Mängel“ nicht erteilt wurde. Hierbei handele es sich jedoch – so das Oberlandesgericht – um eine weniger schlechte Bewertung als „verkehrsunsicher“. Das Vorliegen erheblicher Mängel stehe der Bezeichnung als „fahrbereit“ nicht entgegen. Ein Fahrzeug sei nur dann nicht fahrbereit, wenn es bei einer Hauptuntersuchung als „verkehrsunsicher“ eingestuft werde.

Wegen des im Kaufvertrag enthaltenen Hinweises auf das Kurzgutachten, welches eine Abweichung von der festgestellten Zustandsnote 3 minus um eine halbe Stufe für möglich erachtete, konnte sich der Kläger im vorliegenden Fall auch nicht darauf berufen, dass der tatsächliche Zustand von der Bewertung abwich. Der Kläger habe insoweit grob fahrlässig gehandelt, wenn er auf die Einstufung mit der Note 3 minus vertraut habe. Mängelrechte könnte er nur dann geltend machen, wenn die Beklagte arglistig gehandelt hätte. Hierfür lagen jedoch keine Anhaltspunkte vor.